Gerechtigkeit für Palästina ist der Schlüssel zum Frieden für Israel!

Die Massenschlächterei unter der Bevölkerung des Gazastreifens hat bis Freitag, 16. Januar, schon über 1100 Menschenleben gefordert – zu über 90 Prozent völlig wehrlose Zivilisten: Männer und Frauen, Kinder, Jugendliche, Alte. Das israelische Militär verschont mit seinen Panzern und Raketen, Phosphorbomben und Artilleriegeschossen weder Schulen noch die Universität noch Moscheen, weder Rathäuser noch das einzige Kraftwerk des Gazastreifens, weder Einrichtungen und Hilfslieferungen der UNO noch Krankentransporte und Krankenhäuser: am Donnerstag, 15. Januar, wurde z.B. nicht nur das Hauptquartier der UNO, sondern auch das überfüllte Al Quds Hospital in Gaza Stadt bombardiert.

Menschen – Verwundete und ärztliches Hilfspersonal –, die dorthin zu kommen versuchten, wurden von Scharfschützen unter Beschuss genommen.
Auch nach dem von Israel am 17. Januar verkündeteten Waffenstillstand ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht – und kann es wohl auch nicht sein, solange sich die isralischen Truppen nicht vollständig aus Gaza zurückziehen.
Schuld daran, so hören wir es von der Propagandaabteilung des israelischen Militärregimes, so plappern es Merkel und Steinmeier nach, sei die Hamas; sie habe als erste Gewalt angewandt, Israel nehme nur sein „legitimes Selbstverteidigungsrecht“ wahr.

Die „Schuld“ der Hamas: 
ihr Wahlsieg 2006
Tatsache ist: Die „Schuld“ der Hamas besteht vor allem darin, bei den demokratischen Wahlen in den Palästinensergebieten am 25. Januar 2006 gesiegt zu haben. Deshalb wurde bereits Ende Juni 2006 der seit langem geplante Großangriff auf das Gazagebiet begonnen, dann aber wegen des Libanonkriegs (Beginn: 12. Juli 2006) abgebrochen. Doch der Gazastreifen galt seither als „feindliches Gebiet“, die Elektrizitätsversorgung wurde schon vor anderthalb Jahren unterbrochen, ab dem 18.1.2008 wurden alle Grenzübergänge zum Gazastreifen gesperrt. Vorgeblicher Zweck der Blockade, die von dem mit Israel kollaborierenden ägyptischen Mubarak-Regime faktisch unterstützt wurde, war die Unterbindung von Raketenangriffen auf israelische Siedlungen, mit der die Hamas zahlreiche israelische Provokationen beantwortete.  Die Schuld also allein der Hamas und ihrer Raketenangriffe zuschreiben zu wollen ist so falsch wie zynisch. Die Palästinenser sehen sich jeden Tag dem Druck und der Gewalt der israelischen Blockade- und Unterdrückungspolitik ausgeliefert.

Waffenstillstandsabkommen – 
von Israel gebrochen
Am 19. Juni 2008 konnte, vermittelt durch den früheren US-Präsidenten James Carter, eine sechsmonatige Waffenruhe ausgehandelt werden. Die Hamas verpflichtete sich, den Beschuss mit Raketen auf israelisches Gebiet zu beenden; im Gegenzug versprach Israel, seine Blockade über den Gazastreifen zu lockern, die überlebenswichtigen Hilfslieferungen (Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Treibstoff) wieder zuzulassen. Die israelische Regierung ließ jedoch, laut Carter, auch nach Abschluss der Vereinbarung nicht einmal ein Drittel der benötigten Lieferungen durch. Im Dezember 2008, als die Waffenruhe bereits brüchig geworden war, erklärte sich Hamas bereit, die Vereinbarung wiederherzustellen, falls die Lieferungen im normalen Umfang aufgenommen würden. Zu mehr als 15 Prozent des früheren Volumens habe sich die israelische Regierung aber in dieser Situation nicht bereit erklären wollen, schreibt Carter, was für Hamas unannehmbar gewesen sei und die formale Beendigung der Waffenruhe zur Folge hatte.
Offizielle Zahlen der israelischen Regierung zeigen, dass Hamas sich trotz der starken Reduzierung der Lieferungen, die einem planmäßigen Aushungern gleichkam, monatelang an die Waffenruhe hielt. Nach einer Statistik des israelischen Außenministeriums entwickelte sich die Zahl der Raketenabschüsse aus dem Gazagebiet so: 257 im Februar 2008, 149 im Mai, 87 im Juni (am 18. dieses Monats wurde die Waffenruhe vereinbart); dann nur noch einer im Juli, acht im August, wiederum nur einer im September und zwei im Oktober. Allen neutralen Beobachtern war klar, dass die sehr geringe Zahl der noch erfolgenden Abschüsse mit Hamas nichts zu tun hatten und von deren Sicherheitskräften auch bei bestem Willen nicht zu verhindern war.
Offensichtlich unzufrieden mit der Entwicklung, die zum Verlust eines sehr ergiebigen Angstmacherthemas zu führen drohte, ließ die israelische Regierung am 4. November 2008 durch einen Luftangriff im Grenzbereich sechs Hamas-Mitglieder töten. Das ließ die Zahl der Raketenangriffe im November wieder auf 126 steigen. Indes bleibt festzustellen, dass während der gesamten sechsmonatigen Waffenruhe, die von Hamas am 20. Dezember aufgekündigt wurde, nicht ein einziges israelisches Todesopfer zu beklagen war.
Dass auch der neuerliche „Waffenstillstand“ nur Makulatur ist, beweist  Israels durch sein Vorgehen  selbst. Israel will seine Soldaten in Gaza belassen, angeblich um weitere Raketenangriffe zu verhindern, und das obwohl die Hamas deutlich gemacht hat, dass sie sich auf keinen Waffenstillstand einlassen werde, solange Israels Truppen in Gaza stehen.

Unsere Forderungen
Gemeinsam mit dem gequälten palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung fordern wir:
•  die andauernden Gewalthandlungen in Gaza sofort zu beenden;
•  ein Waffenstillstandsabkommen, das das Ende aller Gewaltaktionen beider Seiten, den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza, die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge und die Beendigung der Blockade umfasst.
•  Die israelische Regierung muss in den Dialog mit der Hamas eintreten. Die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft. Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen und Übereinkünfte sinnlos.
•  Die deutsche Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Israel stoppen!

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