Am vergangenen Wochenende gingen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden zehntausende trotz massiver Polizeigewalt gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße. Bereits im Vorfeld unterließen die deutschen und französischen Behörden und Regierungen nichts, um den Protest zu ersticken. Die Maßnahmen reichten von Verboten von Camps und Demos über absurde Demoauflagen wie das Verbot von nicht-themenbezogenen Redebeiträgen und „lärmintensiven Aktionsformen“ bis hin zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten.

An den Tagen der Demonstrationen und Aktionen selbst kam es zu einem beispiellos brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Die eskalierenden Attacken der französischen Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten kommen einer Ausschaltung des Demonstrationsrechts gleich. Fahnen und Flugblätter der SDAJ wurden beschlagnahmt und bislang nicht wieder ausgehändigt. Die deutsche Polizei stand dem in nichts nach. Auf deutscher Seite wurde ein wirkungsvoller Protest mit allen Mitteln behindert. Zahllose Kontrollen auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie an den Grenzübergängen machten das Recht, sich zu Versammeln zu einem wertlosen Papier. Etliche Mitglieder der SDAJ wurden an einer Ausreise nach Frankreich gehindert oder mussten stundenlange Kontrollen über sich ergehen lassen. Die Demonstration in Kehl wurde am Übergang nach Strasbourg gehindert.
Es ist zu befürchten, dass die europäischen Behördern mit diesem Schlag gegen antimilitaristische Proteste ein Exempel statuieren wollten. Die Botschaft der NATO-Imperialisten lautet: Zukünftige Protestteilnehmer, ob sie gegen Krieg oder Krisenfolgen auf die Straße gehen, haben mit Tränengas und Verhaftungen zu rechnen. Wir, die SDAJ, werden uns auch weiterhin nicht davon abhalten lassen, unsere demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Egal ob beim Bildungsstreik im Juni oder bei zukünftigen Widerstandsaktionen gegen NATO, EU und Bundeswehr.

SDAJ Bundesgeschäftsführung, 7. April 2009

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