Am 7. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wir befinden uns mitten Wahlkampf: An jeder Ecke nichtssagende Sprüche wie „Überlassen Sie Europa nicht den anderen!“ oder „Wir in Europa“. Die hohlen Phrasen der Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP sind voneinander nicht zu unterscheiden. Einig sind sich jedoch alle darin, dass die EU irgendwie eine tolle Sache ist. Was sie verschweigen: Bei der EU-Wahl haben wir in Wirklichkeit nichts zu melden.

Wir müssen leider draußen bleiben

Denn EU und Demokratie vertragen sich so gut wie Feuer und Wasser. Im Gegensatz zu anderen Parlamenten hat das EU-Parlament bei der Ausrichtung der EU und ihrer Politik nichts zu melden. Es kann keine eigenen Gesetzeentwürfe einbringen – dies darf ausschlielich die „Europäische Kommission“, die aus den Vertretern der Regierungen besteht. Gesetze müssen außerdem vom nichtgewählten „Europäischen Rat“ einstimmig beschlossen werden. Das Volk bleibt beim ganzen Spektakel draußen! Dabei handelt es sich bei der EU nicht um einen Staat, der über den EU-Mitgliedsländern steht, sondern um eine Möglichkeit der EU-Staaten, an den Bevölkerungen ihrer Länder vorbei zu entscheiden. Und das nutzen die Regierungen, nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung zu einem beispiellosen Bildungs- und Sozialabbau, zu Militarismus und Aufrüstung.

Bildungsfeind EU

Alle wichtigen Entscheidungen der EU im Bereich Schule und Hochschule richteten sich gegen unser Interesse nach einer kostenlosen Bildung, die uns fit für das Leben macht. Denn entgegen der EU-Eigenwerbung geht es der europäischen Kommission nicht um bessere Bildung. Dazu wäre es nötig, das ständige Kürzen der Gelder für Schulen und Hochschulen endlich zu beenden, das gegliederte Schulsystem abzuschaffen und allen, unabhängig vom Einkommen eine gute Bildung möglich zu machen. Damit hat die EU-Kommission aber nichts im Sinn. Die Bildungspolitik der EU will Bildung privatisieren und kommerzialisieren. „Es gilt ebenfalls, einen europäischen Markt der Bildungsinhalte und der Dienstleistungen aufzubauen und zu stimulieren, der den Bedürfnissen der Bereiche Bildung und Kultur sowie der Bürger entspricht. Dabei muss die Industrie unbedingt einbezogen werden“. Im Klartext: Bildung als kaufbare Ware statt als einforderbares Recht – das ist es, worauf die EU hinaus will. Sie macht Bildungspolitik im Interesse von privaten Bildungskonzernen wie Bertelsmann, nicht im Interesse der SchülerInnen nach einer kostenlosen Bildung. Die Maßnahmen der EU-Bildungspolitik folgen der Maßgabe, dass Bildung ein Instrument für die Wirtschaft ist. Das vorrangige Ziel ist es, den Großkonzernen für ihre Zwecke Arbeitskräfte auszubilden und einen EU-Arbeitsmarkt mit miteinander vergleichbaren Arbeitskräften zu schaffen. Eine Art von Bildung und Ausbildung, die sich an den Bedürfnissen der Unternehmer nach Profit orientiert, nicht an unseren Bedürfnissen einer Bildung und Ausbildung, die uns auf dem Arbeitsmarkt möglichst gute Chancen gibt.

Arbeiterfeind EU

In den Ländern der EU gibt es höchst unterschiedlich Lohnniveaus und Gesetze zu Urlaub, zur Arbeitszeit und zu Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Die Möglichkeit, mit  Hilfe der EU Richtlinien und Gesetze an den Bevölkerungen vorbei machen zu können, wird zu einem radikalen Abbau von erkämpften Sozialstandards genutzt. So wurde mit der EU-Dienstleitungsrichtlinie eine Attacke auf das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ausgeführt. Stattdessen wird in bestimmten Bereichen das „Herkunftslandprinzip“ eingeführt. Ein Unternehmen, das in einem anderen EU-Land tätig wird, muss sich nun nicht mehr ausschließlich nach den Gesetzen des Landes richten, in dem es tätig ist. Dies bedeutet vor allem eins: Lohnsenkungen, Arbeitszeiterhöhung, Abbau beim Gesundheitsschutz.
Und auch im Bereich der Ausbildung ist die EU ganz im Interesse der Großkonzerne aktiv. So soll die Ausbildung zukünftig immer mehr in sogenannte Module unterteilt werden. Das heißt konkret: Auszubildende sollen nicht mehr einen qualifizierten Beruf, sondern vor allem die Module lernen, die für das Unternehmen gerade profitabel sind.

Kriegstreiber EU

Das, was die EU bei Bildung und Ausbildung kürzt, steckt sie per Gesetz in die militärische Rüstung. So verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten im Vertrag von Lissabon (dem Ersatz für den gescheiterten „Verfassungsvertrag“), ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Und das ist kein Zufall. Die EU ist nicht nur ein wirtschaftliches und politisches Bündnis im Interesse der Banken und Konzerne, sie ist auch ein agressives Militärbündnis. Das Geld für Militäreinsätze ist besonders locker. Mit einem eigenen EU-Militärhaushalt können besonders schnell Mittel für Kriegseinsätze bereitgestellt werden. Das Ziel der EU ist laut Lissabon-Vertrag der „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ Eine offene Kriegsdrohung an alle Staaten, die den Zugang zu Rohstoffen für die Konzerne verweigern oder einen „zu hohen“ Preis für ihre Rohstoffe fordern! Dafür gelte es „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ zu führen. Die EU als weltweit agierende Kriegsmacht – das ist das Ziel der EU-Staaten. „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt. Noch fehlt es der EU an militärischer „Eskalationsdominanz“. Daher: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden“.

Weg damit!

Die EU als sozial-, demokratiefeindliches und militärisches Bündnis der dominierenden europäischen Staaten richtet sich gegen unsere Zukunft als Schüler, Azubis, Studierende, Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose. Fast alle Parteien, die zur EU-Wahl kandidieren, wollen daran nichts ändern. Im Gegenteil: Für sie ist die EU das beste Mittel, ihre Politik ohne Abstimmung, ohne Wahl, ohne Mitbestimmung, ohne Protest durchzuziehen. Daher gibt’s nur eins: Wählt den Widerstand! Am 7. Juni die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wählen! Aktiv werden gegen Bildungsklau, Militarismus und Lohndumping!

SDAJ Bundesvorstand – Essen, den 17.5.09

Das Flugblatt als PDF hier herunterladen.

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