Die SDAJ begrüßt das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik im Fall der KSM und drückt seine Solidarität mit dem Kampf der KSM für ihre Legalität aus. Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der KSM zum Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts:
Sieg der KSM beim Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik
Am 1. September 2009 erhielt die Kommunistische Jugendunion (KSM) der Tschechischen Republik ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik bezüglich des Verbotes der KSM. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hob auf Grundlage der außerordentlichen Anfechtung der KSM das Urteil des Stadtgerichts Prag von 2008 auf, das die Verwaltungsklage der KSM gegen die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums zur Auflösung der KSM zurück gewiesen hatte. Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik gab den Fall außerdem zurück an das Stadtgericht Prag. Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik wurde nicht begründet.
Zum offiziellen Grund für das Verbot der KSM durch das tschechische Innenministerium wurde 2007 das programmatische Ziel der KSM das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum an Produktionsmitteln zu ersetzen, erklärt. Auch war die Überzeugung junger Menschen, dass der Kampf für eine andere Gesellschaft, die nicht auf kapitalistischen Prinzipien aufbaut, notwenig ist, Grund für die Auflösung der KSM.
Dieser Schritt des Innenministeriums verursachte fundamentale Ablehnung durch die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung. Die Petition zur Unterstützung der KSM wurde bisher von tausenden von Bürgern der Tschechischen Republik unterzeichnet. Gegen die Entscheidung des Innenministeriums protestierten beispielsweise frühere Kämpfer genen den Faschismus und Mitglieder der Widerstandsbewegung. Die Petition der zivilen Organisationen entstand aus einer Initiative von studentischen Aktivisten, die das Vorgehen des Innenministeriums gegen die KSM verurteilten. Unterstützung für die KSM wurde auch von einer Reihe tschechischer Parteien zum Ausdruck gebracht. Dank der Initiative der Parlamentsmitglieder der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wurde das Verfahren des Innenministeriums in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments diskutiert.
Die Initiative des Innenministeriums wurde auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Hunderte von Jugendlichen, Studierenden und Gewerkschaften haben ihren Protest geäußert. Tausende von Menschen haben ihre Empörung an das Innenministerium und die Botschaften der Tschechischen Republik gerichtet, unter anderen eine Anzahl von Mitgliedern nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments, Universitätsprofessoren und frühere Kämpfer gegen den Faschismus. Eine Reihe von Protestveranstaltungen fand vor den botschaften der Tschechischen Republik in mehreren Ländern statt.
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Tschechischen Republik zum Fall der KSM ist ein sehr positiver Schritt im Kampf für die Legalität der KSM, gegen Antikommunismus und antidemokratische Entwicklungen in Tschechien.
Milan Krajca, Vorsitzender der Kommunistischen Jugendunion (KSM)
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