An dieser Stelle dokumentieren wir die Stellungnahme unserer Münchner Gruppe zu den Bundestagswahlen 2009:

Die Wahl ist rum, der Sieger steht fest und mit ihm auch die Politik, die uns in den nächsten 4 Jahren erwartet.

Die große Koalition war schlimm, keine Frage. Obwohl die SPD noch soziale Forderungen wie den Mindestlohn aufstellte (den sie nie durchsetzte),  zeigte die schwarz-rote Regierung gerade zu Krisenzeiten ihr wahres Gesicht und für wen sie eigentlich da ist: nämlich für die großen Banken und Konzerne, denen sie mit „Bankenrettungspaketen“ und anderen Knüllern unser Geld in den Rachen warf.

Die schwarz-gelbe Koalition wird schlimmer, das ist sicher. Dieses Bündnis aus der christlich-konservativen CDU/CSU und der ultra-neoliberalen FDP steht für genau die Politik, die uns die jetzige Krise eingebrockt hat. Mit Lohnkürzungen, massiven Beschneidungen der ArbeitnehmerInnenrechte und Geldgeschenken an marode Banken und Konzerne soll der Kapitalismus wieder „aufgepäppelt“ werden, um uns geradewegs in die nächste Krise zu führen.  Und dass die aktuelle Krise noch nicht überall mit vollem Ausmaß eingebrochen ist, heißt nicht etwa, dass sie schon überstanden wäre, wie uns einige kluge WirtschaftsforscherInnen weiß machen wollen, sondern schlicht und ergreifend, dass die schlimmsten Konsequenzen durch Scherze wie die Abwrackprämie oder besagte Rettungspakete auf die Zeit nach der Wahl hinausgeschoben wurden. Die arbeitende Klasse erwarten in nächster Zeit Entlassungen immensen Ausmaßes, unzählige werden von Armut betroffen sein. Zu dieser turbokapitalistischen Politik kommen noch die rassistische Facette, die sich unter anderem in der Asylpolitik zeigt, die militaristische, also eine unbefristete Fortführung des Afghanistankrieges Hand in Hand mit der zunehmenden Militarisierung im Inneren, und eine Überwachungsmanie, die erst kürzlich wieder in Schäubles Grundsatzpapier deutlich wurde, das de facto ein Ende des Rechtsstaats bedeuten würde.

Der Wahlsieg der schwarz-gelben Kapitalisten ist zugleich ein Wahlsieg des deutschen Imperialismus und bedeutet eine Stärkung für ihn in EU und NATO. Zu erwarten ist eine arbeitnehmerInnenfeindliche Politik, Bildungsabbau und eine Verschärfung der Ausbildungsplatzsituation.

Tun wir was dagegen!

Tragt eure Wut auf die Straße!

Den außerparlamentarischen Kampf stärken!

Quelle: SDAJ München

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