Am 11. März 2010 erließ das Europäische Parlament eine Resolution, in der es den Tod eines Häftlings auf Kuba kritisiert, die Freilassung aller politischen Gefangenen fordert und gleichzeitig einen politischen Übergang zu einem Mehrparteiensystem in dem Inselstaat fordert. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der angeblich politische Gefangene, der in den Hungerstreik getreten war, zuvor als Verbrecher wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war. Kubanische Ärzte versorgten ihn während der gesamten Zeit, seines selbst gewählten Leidens. Trotzdem wurde er zum ersten Gefangenen, der seit der kubanischen Revolution 1959 in der Haft ums Leben kam. Das ist Anlass genug, einmal einen genaueren Blick auf diejenigen zu richten, die sich so lautstark über dieses bedauerliche Ereignis empören und mal wieder nach der Einhaltung der Menschenrechte rufen, die immer dann herhalten müssen, wenn die Europäer einen Vorwand suchen, sich in die Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen.
Es handelt sich hierbei um eine Staatengemeinschaft, die in ihren Reihen Staaten wie beispielsweise Spanien aufnimmt, in deren Gefängnissen Folter zur Normalität gehört. An ihren Grenzen schaut die europäische Gemeinschaft zu, wie Menschen auf der Flucht vor Armut und Gewalt, die der europäische Imperialismus in Afrika selbst verursacht, ertrinken. Anstatt sich für die Menschenrechte der Flüchtlinge einzusetzen, verurteilt sie sogar noch diejenigen, die diesen Menschen in der Not zur Hilfe kommen. Die Mitgliedsstaaten genehmigen Flüge zum Transport von Gefangen oder schaffen gleich geheime Gefängnisse auf ihrem Territorium, für ein Land, das seit Jahren mit Guantánamo, das wohl unmenschlichste aller Gefängnisse betreibt. Ihrem Kampf gegen den Terrorismus fallen zunehmend Menschen in Ländern wie dem Irak und Afghanistan zum Opfer, wo ihre sozialen und demokratischen Rechte unter den Umständen des Krieges nicht einmal ansatzweise gewährleistet sind.
Aber natürlich geht es auch gar nicht um Menschenrechte. Vielmehr geht es darum, dass ein kleines kämpferisches Volk in der Karibik weiterhin seinen eigenen Weg geht und sich dem Einfluss des Imperialismus entzieht. Trotz der Wirtschaftsblockade, die den Kubanern das Leben schwer macht, halten sie ein Bildungs- und Gesundheitssystem aufrecht, das denen der Industriestaaten deutlich überlegen ist. Damit sind sie ein Beispiel, an dem sich inzwischen eine Reihe anderer Länder der Region orientieren. Die Menschen in Lateinamerika wollen ihre natürlichen Ressourcen und ihre eigene Arbeitskraft eben nicht länger im Profitinteresse europäischer und US-amerikanischer Konzerne ausbeuten lassen. Sie haben eigene Vorstellungen von Demokratie und Gerechtigkeit, die der Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen sollen. Ihnen das Recht abzusprechen diese Ideen zu verwirklichen und mit den unterschiedlichsten wirtschaftlichen und politischen Methoden alles zu tun, um sie an ihrer Selbstbestimmung zu hindern, ist von Seiten des Europäischen Parlaments nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern auch ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen, die wie die Kubaner von einer solidarischen und gerechten Welt träumen.
Die SDAJ erklärt deshalb ihre volle Solidarität mit dem kubanischen Volk!
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