Demonstraten beim „Schottern“
Nach Stuttgart 21 nun Gorleben. Scheinbar gehen plötzlich überall im Lande Zehntausende auf die Straße – von linken Gruppen, über Bauern bis hin zum vor Ort ansässigen Adel.
Gleichzeitig wird der Repressionsapparat noch weiter ausgebaut. Zur „Sicherung“ des Castor-Transports wurden mehr als 17.000 Polizisten bereitgestellt, die dem Atommüll mit Knüppeln, Pferden und Räumpanzern den Weg bereitete. Zudem wurden Innovationen wie unbemannte Drohnen seitens der Polizei getestet.
Gleichzeitig radikalisiert sich der Protest. Die Sitzblockaden waren größer denn je, daneben haben tausende am sogenannten „Schottern“ teilgenommen und Steine aus dem Gleisbett geräumt. Die Proteste wurden insgesamt als großer Erfolg ausgewertet. Selbst die bürgerlichen Medien berichteten vergleichsweise entgegenkommend.
Zwischen Klassenbewusstsein und Kapitalinteressen
Kurz vor den Protesten wurde die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen. Das erklärt zumindest zum Teil die plötzlich hohe Beteiligung an den Protesten. Wenn aber kurzfristig Aktionen so großen Ausmaßes zustande kommen, gibt es im Allgemeinen zwei mögliche Ursachen: Es gibt ein hoch entwickeltes Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse oder es stehen wirtschaftliche Interessen dahinter.
Monopole auf dem deutschen Strommarkt
Der deutsche Strommarkt ist insgesamt unter vier großen Energiemonopolen aufgeteilt: E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE. Sie haben sich den Markt geografisch aufgeteilt, und zusätzlich gibt es regelmäßige Preisabsprachen. Alle diese Konzerne gewinnen Strom aus Atomenergie, ebenso wie aus erneuerbaren Energien.
Immer wieder heißt es von dieser Seite: Wenn man die Atomkraftwerke abschalte habe man zum einen Versorgungsprobleme und zum anderen stiegen die Preise. Tatsächlich hat sich der Strompreis in den letzten 10 Jahren durchschnittlich fast verdoppelt – trotz „billigem“ Atomstrom. Gleichzeitig ist der Strommarkt kaum anfällig für Krisen. Die Profite für die Stromkonzerne sind also auch langfristig gesichert.
Die Atomkraftwerke bringen tatsächlich vor allem eins – riesige Profite für die Energiekonzerne. Den größten Teil der Kosten für den Transport und die komplette Endlagerung zahlt der Bund bzw. das jeweilige Bundesland. Durch die Laufzeitverlängerung erhöhen sich die Profite noch einmal enorm. Die breite Bevölkerung hingegen hat keinerlei Vorteil durch Atomenergie. Für die Profitmaximierung der Konzerne greift die Bundesregierung auch auf Enteignungen zurück. Für den Ausbau des geplanten Endlagers in Gorleben wird Boden benötigt. Dieser Boden gehört aber zumeist ansässigen Bauern. Sie werden von dort vertrieben und ihre Lebensgrundlage zerstört – wenn sie das durch die Verseuchung durch den Müll nicht ohnehin schon war. .
Konkurrenzkampf
Die Proteste sind für einige Konzerne also auch eine Form des Konkurrenzkampfes gegen die vorherrschenden Monopole. Jüngere Konzerne, insbesondere aus dem Bereich der Wind- und Solarenergie, haben nur eine Chance sich im Konkurrenzkampf durchzusetzen, wenn die Macht der jetzigen Monopole gebrochen wird. Auch aus diesem Interesse resultieren plötzliche Forderungen wie „Energiemonopole zerschlagen“.
Es sind ebendiese Konzernen die eine Partei wie die Grünen bezahlen. Aber auch Großkonzerne wie BMW stehen hinter den Grünen. BMW gilt als führend in der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos. Um damit Gewinn zu machen, braucht man entweder Hilfe von Seiten des Staates oder muss die Konkurrenten in der Öffentlichkeit diskreditieren, in diesem Fall also: Öko-Bewegungen sponsern.
Was tun?
Durch diese wirtschaftlichen Interessen wird nicht jeder Protestteilnehmer zum Kapitalvertreter. Im Gegenteil: Es wird wieder einmal deutlich, dass der Kapitalismus durch Widersprüche geprägt ist, und dass zunehmende Monopolisierung auch wieder zu zunehmender Konkurrenz führen kann. Diese Widersprüche müssen wir nutzen.
Forderungen, wie „Energiemonopole zerschlagen“ sind dabei zu kurz gegriffen. Ein Zurück in die „freie Marktwirtschaft“ kann nicht unser Ziel sein.
Eine dauerhafte Lösung der bestehenden Probleme wird es im Kapitalismus nicht geben, nicht für die Atommülllagerung und auch nicht für eine vernünftige Planung im Energiesektor. Ein Kapitalismus ohne Atomkraftwerke kann aber durchaus möglich sein, spätestens dann, wenn sich in anderen Bereichen höhere Profite erzielen lassen. In anderen Ländern ist das bereits jetzt teilweise der Fall.
Aber auch ohne Atomkraftwerke bietet der Kapitalismus keine Lösung. Nur ein geplantes Herangehen an die Energieversorgung kann diese auch dauerhaft sichern. Die Anarchie in der Produktion zeigt sich aber auch hier ganz massiv: wenn riesige Solarkraftwerke in die Wüste gesetzt werden, ohne genau zu wissen, wie man den Strom dann transportieren will.
Castor blockieren?
Die Aktionsform des Castor-Blockierens bietet Nachteile. Der prinzipielle Anspruch, eine erfolgreiche Blockade durchführen zu wollen, ist hier nicht sinnvoll. Es nützt niemandem, wenn der Atommüll auf der Strecke bleibt. Das Problem der Endlagerung muss gelöst werden. Bezahlt werden muss die Lösung von den verantwortlichen Konzernen.
Dennoch, den Blockierern ist es gelungen in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, warum sie blockieren: Die Laufzeitverlängerung muss zurück genommen, Atomenergie muss der Vergangenheit angehören!
Max, Frankfurt am Main
Dieser Artikel erschien in POSITION – Magazin der SDAJ #6/2010.
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