Weg mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien!
Mit dem Abschluss sogenannter Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien von mittlerweile acht Bundesländern wurde für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Die Vereinbarungen machen in den betroffenen Ländern die Bundeswehr jetzt auch noch ganz offiziell zum Partner der Kultusministerien bei der Bildung von SchülerInnen und der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen. Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland. Im Juni 2009 versandte der damalige „Verteidigungs“-Minister Franz Josef Jung sogar ein Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen, um damit „ein klares gesellschaftspolitisches Signal zu setzen“.
Was ist der Hintergrund dieser Entwicklungen?
Die Bundeswehr versucht in den letzten Jahren verstärkt durch groß angelegte Werbefeldzüge Jugendliche ohne Perspektiven für eine Verpflichtung bei der Truppe und somit für ihre Kriegseinsätze zu ködern. So will sie von Krise und Ausbildungsmangel profitieren. Und gerade nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht muss sie sich noch stärker auf neue Werbemethoden verlegen, um Jugendliche an sich zu binden. Mit den Kooperationsvereinbarungen wird die Bundeswehrpropaganda nun in den Rang fester Unterrichtsinhalte erhoben. Was genau die Jugendoffiziere vermitteln sollen, wird im bereits erwähnten Brief F.J. Jungs so beschrieben: „Deshalb erachte ich es als besondere Aufgabe der politische Verantwortung Tragenden, unserer Bevölkerung und in ganz besonderer Weise den nachwachsenden Generationen in der Schule z.B. zu erklären, wie sich Einsätze der Bundeswehr im Ausland politisch aus den Zielen und Interessen deutscher Sicherheitspolitik ableiten lassen.“ Es geht also ganz klar darum, bei den SchülerInnen das Image der Bundeswehr aufzupolieren und Verständnis für ihre Kriegseinsätze zu wecken. Wie die Jugendoffiziere deutsche Sicherheitspolitik definieren, kann man im 2006 erschienen Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Dort wird neben „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ auch „unkontrollierte Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen“ als Bedrohung der bundesdeutschen Sicherheit und Fall für die Bundeswehr ausgemacht. Ferner stellt das Weißuch fest: „Sicherheitspolitik muss auch auf geografisch entfernte Regionen zielen. […] Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“
Die Notwendigkeit von Krieg im Interesse des großen Kapitals, das ist also die sicherheitspolitische Aufklärung, die die Bundeswehr mit dem Segen der Bundesländer von nun an in den Klassenzimmern und Lehrer-Seminaren leisten darf.
Zum Glück regt sich in den Bundesländern Widerstand von Seiten der SchülerInnen, aber auch von LehrerInnen und Eltern. Kämpfen wir darum, dass die Kooperationsvereinbarungen wieder aufgekündigt werden und militaristische Propaganda ganz aus den Schulen verschwindet.
Bundeswehr raus aus unseren Schulen!
