Wo Unrecht zu Recht wird, wir Widerstand zur Pflicht!

Der 08. Mai gilt international als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und sollte eigentlich ein Anlass zum Feiern sein. Umso schrecklicher ist es, wenn Neonazis diesen Tag für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zu relativieren.

Genauso geschah es am 08. Mai 2010, als rechte Zusammenschlüsse aus ganz Süddeutschland versuchten ihre menschenverachtende Propaganda in Fürstenried West auf die Straße zu tragen.

Nachdem die Justiz versagt hatte dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, nahmen die Münchnerinnen und Münchner das Recht selbst in die Hand.

Im Münchner Stadtteil Fürstenried West gingen tausende Menschen aller Couleur auf die Straße und versperrten dem braunen Mob den Weg. Die Blockade war nur erfolgreich, weil sie von einem breiten Zusammenschluss getragen wurde. Neben organisierten Antifaschist_innen setzen sich auch Familien, die Freiwillige Feuerwehr und Leute von jung bis alt auf die Straße und damit den Nazis in den Weg.

Die Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten wurde in den Medien als großer Erfolg gefeiert, die Polizei hielt ihr Gesicht in die Kamera und erklärte, dass es natürlich völlig undenkbar gewesen wäre, den Aufmarsch mit Knüppeln und Pfefferspray in gewohnter Manier durchzuprügeln.

Passt doch alles – denkste!

Plötzlich meldete sich die Selbe Justiz zu Wort, die es vorher nicht geschafft hat den Mehrheitswillen der Menschen zu folgen und den Naziaufmarsch zu verbieten. Engagierte Antifaschist_Innen bekamen Strafbescheide der Staatsanwaltschaft zugeschickt und wurden aufgefordert immens hohe Strafe zu zahlen.

Zuerst traf es einen unser Genossen der „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet haben soll, als er nicht dazu beitrug seinen Körper am 08. Mai von der Straße zu entfernen. Er war mit der erste auf der Straße, zu einem Zeitpunkt als der Polizeiführung noch am konsequenten Durchführen des Naziaufmarsch gelegen war. Dass Einer in einer Zelle sitzt, während tausende das Selbe „Verbrechen“ begehen wie er, war erst der Beginn der Willkür.

In den Wochen danach flatterten bei verschiedensten Antifaschist_innen Briefe von der Polizei in den Briefkasten, mit der Aufforderung bei der Polizei eine Aussage als Beschuldigte_r zu der Blockade zu machen. Als uns nach einem halben Jahr die ersten Einstellungen der Verfahren erreichten, glaubte man schon der Spuk sei vorbei und es wäre sogar diesem Staat zu blöd, Menschen die nichts getan haben, außer sich Neonazis in den Weg zu stellen, zu verurteilen.

Wieder einmal getäuscht!

Bald darauf kamen weitere Briefe. Diesmal allerdings eines anderen Kalibers. Ein Strafbefehl über 800€, da sich die Personen angeblich an der Blockade beteilig haben sollen und Aufforderungen sich deswegen vor Gericht zu verantworten.

Die betroffene Person dieser zweiten Repressionswelle wurde während der Blockade nicht einmal festgenommen oder kontrolliert worden, die Anklage basiert lediglich auf Fotos! Dazu laufen nach Aussagen der Staatsanwaltschaft noch 250 Verfahren gegen Personen, die sich nach dem 8. Mai öffentlich zum blockieren bekannt haben.

Der erste Prozess bezüglich der „Widerstandshandlung“ wurde bereits im Januar geführt, und trotz unkonkreter Aussagen der Polizisten blieb das Gericht bei dem sehr hohen Strafmaß.
Nicht nur, dass der Prozess an sich eine Farce ist, benutzte die Polizei ihn dazu zwei Beobachtern eine Anzeige wegen angeblicher Beamtenbeleidigung, auf einer Nazikundgebung am 25. April 2010, auf’s Auge zu drücken. Selbst wenn Menschen sich mit ihren GenossInnen solidarisch zeigen wollen sieht die Justiz eine weitere Gelegenheit unter fadenscheinigen Begründungen Menschen einzuschüchtern.

Doch nicht nur bei Naziaufmärschen versucht diese Justiz fortschrittliche AktivistInnen zu kriminalisieren. Diesmal handelte es sich um den 1000-Kreuze Marsch, welcher am 30. Oktober 2010 stattfand. Hier marschierten Neo-Nazis zusammen mit christlich Fundamentalist_innen, die nicht nur Abreibung mit dem Holocaust gleichsetzen, sondern ihre veralteten Frauenbilder auf die Straße tragen. Hiergegen protestierten verschiedenste Zusammenhänge was mit zahlreichen Ingewahrsamnahmen durch die Polizei beantwortet wurde. Aus einer unbegründeten Festnahme wird schnell die Straftat einer Sitzblockade konstruiert.
Wieder ein Verfahren wegen angeblicher Störung einer Versammlung, wieder einmal ein Strafbefehl, diesmal über 900€ Strafe.

Unser Jungendverband ist somit von vier Verfahren betroffen die ein klares Ziel der Staatsanwaltschaft verfolgen: Konsequenten antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren!

Doch wir lassen uns unser demokratischen Recht auf Widerstand gegen faschistische Meinungen nicht nehmen. Wir werden Strafbefehle sicher nicht einfach akzeptieren, sondern die Prozesse offensiv führen.

Leider ist Recht zugesprochen bekommen in diesem Land nicht billig, da wir es nicht den Einzelnen überlassen wollen ihren Prozess zu finanzieren kommen viele Kosten auf uns zu. Jede Spende hilft uns, den Berg an Kosten ein wenig kleiner zu machen!

Zeigt eure Solidarität im antifaschistischen Kampf und spendet.

Kontoinhaber: Martin Löwenberg

Um langfristig Arbeit gegen Repression zu unterstützen: Werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

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