Pressemitteilung der AG Antimilitarismus

Die imperialistischen Mächte haben Kriegskurs gegen Libyen aufgenommen. Die NATO zieht Truppen im Mittelmeer zusammen, die UNO hat einen „Militäreinsatz“ beschlossen.

Um Gründe sind die Kriegstreiber auch diesmal wieder nicht verlegen. Der einstige antiimperialistische Hoffnungsträger in Nordafrika, Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte. Doch volles Vertrauen wollte ihm der Imperialismus dann doch nie so recht schenken, immerhin sitzt Gaddafi auf den größten Ölvorkommen Afrikas und die will man natürlich fest im Griff haben. Da ist die Gelegenheit günstig, die der Aufstand der libyschen Opposition und der seitdem tobende Bürgerkrieg zu bieten scheinen. Die Opposition besteht zumindest teilweise aus aus Gewährsmännern des westlichen Ölgeschäfts, nicht umsonst kämpfen sie unter der Flagge der alten Monarchie. Da es sich aber trotz alledem um einen Aufstand breiter Volksschichten handelt, zeichnet sich die Opposition hauptsächlich durch eine „lose Koalition verschiedener Gruppen“ (so die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse) aus, die das gemeinsame Ziel – der Sturz Gaddafis – zusammenhält. Ob sich innerhalb der Aufständischen also automatisch die dem Westen genehmsten Kräfte durchsetzen werden, ist noch fraglich.

Vorsorglicherweise hat die EU-Kommission einer künftigen libyschen Regierung schon mal aufgeschrieben, was sie so alles zu gewährleisten hätte. Neben der obligatorischen Hilfe bei der Abschottung der EU vor Flüchtlingen zählt auch eine „Energiegemeinschaft“ von EU und südlichen Mittelmeerstaaten dazu, an der besonders dem deutschen Imperialismus aufgrund seines Solar- und Windenergieprojektes Desertec gelegen ist. Umso dringlicher ist es also für EU und USA, die Kontrolle über das Geschehen in Libyen zu erlangen. Also fährt man dieser Tage an schwerem Menschenrechtsgeschütz alles auf, was man sich während der Revolutionen in Tunesien und Ägypten mangels Interesse noch gespart hatte. Aber dieses Mal geht’s um den Ölpreis und für dessen Stabilität kann man sich auch mal um den Schutz von Flüchtlingen und natürlich Demokratie bemüht zeigen.

Kriegsgegner sollten die Sprüche noch allzugut kennen, schließlich wurden Jugoslawien, Afghanistan und der Irak mit denselben vorgeschobenen Gründen angegriffen. Und der militärische Aufmarsch ist bereits in vollem Gange. Neben der US-Navy ist auch die Bundeswehr mit 3 Fregatten vor Ort, das KSK soll bereits an der Evakuierung deutscher Mitarbeiter einer BASF-Tochter beteiligt gewesen sein. Europäische Streitkräfte können Libyen vom EU-Mitglied Malta aus problemlos erreichen. Die Errichtung einer „Flugverbots“-Zone, wie sie von USA und EU gefordert wird, und die damit einhergehende Bombardierung der libyschen Luftabwehr, würde den Beginn eines Angriffskrieges und damit die militärische Unterordnung Libyens unter die Interessen der imperialistischen Metropolen bedeuten. Wer der Forderung nach einer „Flugverbots“-Zone zustimmt, wie es ein Vertreter der Partei Die Linke im EU-Parlament getan haben, reiht sich ein in den Chor der Kriegstreiber.

Wer dagegen das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt, muss fordern:

• Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen Libyen!
• Abzug der deutschen und US-Kriegsmarine von der libyschen Küste!
• Bundeswehr und alle anderen Nato-Truppen raus aus Libyen!
• Keine „Flugverbots“-Zone!

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