Gegen die Naziaktivitäten in Gießen hat sich das Bündnis „Gießen bleibt Nazifrei“ gegründet

Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Marburg-Gießen berichten in einer Pressemitteilung über die Aktivitäten von Neonazis in Gießen:

Am 16. Juli soll in Gießen ein Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“ stattfinden. Dieser wird organisiert von der hessischen NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie „freien Kräften“.

Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ versuchen Neonazis sich gerade unter Jugendlichen als ihre Interessenvertreter aufzuspielen. Doch weder diese Forderungen noch das gezielte Kopieren antifaschistischer Jugendkultur kann darüber hinwegtäuschen, dass ihre Ziele unvereinbar sind mit den Rechten Jugendlicher auf qualifizierte Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben.

Die wahren Interessen der NPD zeigen sich, wenn sie sich in ihrem Aktionsprogramm zur Elitebildung bekennt und verbissen das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Damit steht sie im krassen Gegensatz zu den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die im vergangenen Jahr auch in Gießen für das Recht auf Bildung gestreikt haben.

Vor allem lenkt die Hetze der Neonazis gegen Migranten aber von den wirtschaftlichen Eliten in diesem Land ab, die für Armut, Ausbildungsplatzmangel und Erwerbslosigkeit die Verantwortung tragen: Deutsche(!) Banken und Konzerne, die ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten,  Erwerbslosen und der Jugend maximiert haben

Wir meinen:

• In dieser Situation gegen Migranten und andere ausgegrenzte Menschen zu hetzen, heißt: den notwendigen gemeinsamen Widerstand gegen weitere Sozialraubzüge, Lohndrückerei und Arbeitsplatzvernichtung spalten.
• In dieser Situation Antikommunismus wie z. B. die Gleichsetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus voranzutreiben, heißt: den gemeinsamen Kampf gegen Neofaschisten spalten – ihnen also die Arbeit zu erleichtern.
• In dieser Situation nicht gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen, heißt: vergessen, dass es die Nazis im letzten Jahrhundert waren, die eine Krise ausnutzten, um die deutsche Bevölkerung in eine barbarische Herrschaft zu führen, die Millionen Menschen in den Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern das Leben kostete.

Bisher hat die NPD in Gießen erfolglos versucht Fuß zu fassen. Der letzte große Nazi-Aufmarsch in der Stadt konnte im Oktober 1971 verhindert werden. Im nahgelegenen Wetzlar jedoch gelang es 2008 einigen Hundert Neonazis, nahezu ungehindert aufzumarschieren. Es kam zu einer ideologischen und personellen Stärkung neofaschistischer Strukturen in der Region Wetzlar. Die zunehmende Radikalisierung der Faschisten führte letztlich zu einem Brandanschlag  auf einen engagierten Antifaschisten.

Um zu verhindern, dass sich faschistische Organisationsstrukturen auch in Gießen etablieren können, beteiligt sich die SDAJ an den gewaltfreien Blockaden im Rahmen des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei!“. Unser Vorbild ist die gelungene Aktion in Dresden im Februar 2011, bei der durch ein breites Bündnis ein geplanter Nazi-Aufmarsch verhindert werden konnte.

Wir fordern:

• …  den Naziaufmarsch in Gießen zu verbieten!
• … die Einhaltung des Potsdamer Abkommens, des Grundgesetzes und der hessischen Landesverfassung: Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien!

Gemeinsam mit anderen demokratischen Jugendorganisationen und -initiativen werden wir uns den Faschisten entgegenstellen!