Die Genossinnen und Genossen aus München berichten über eine Demonstation gegen Abschiebungen, die am 6. August am Münchener Flughafen stattfand:

„Unsere Münchner Freiheit: non stop zu über 1.000 Zielen weltweit“

So preist ein knapp 100 Meter breites Plakat am Terminal 2 die Qualitäten des Münchner Flughafens an. Dass die „Münchner Freiheit“ des Flughafens auch darin liegt, über 2000 Abschiebungen im Jahr in Krisenherde wie nach Somalia oder den Irak durchzuführen, konnten dagegen über 200 DemonstantInnen am 6. August den Reisenden am Flughafen mitteilen.

Am Flughafen? Geht denn das?

Bisher galt der Flughafen (wie auch der Hauptbahnhof) als „Demo-freie Zone“. Zu groß, so befürchtete das KVR, sei das Sicherheitsrisiko. Wohl eher sollte durch das Demonstrationsverbot verhindert werden, dass eine breite Öffentlichtkeit die Proteste verfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings Anfang des Jahres geurteilt, dass solche „Demo-freien Zonen“ an Flughäfen und Bahnhöfen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen würde. Die bisher üblichen Demonstrationsverbote an Flughäfen können dem Gericht zufolge nicht auf den “Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt“. Trotz diesem höchstrichterlichen Urteil versuchten das Landratsamt Erding und das Verwaltungsgericht München, die Demonstration zu verbieten. Wenn die Terminalzugänge „mit 100 Versammlungsteilnehmern versperrt oder blockiert werden, besteht in Notsituationen eine Gefährdung von Gesundheit und Leben von Passanten, Versammlungsteilnehmern, Flughafenpersonal und Fluggästen“, lautete die Begründung für das Verbot. Der Bayerische Flüchtlingsrat klagte dagegen – und bekam Recht. Allerdings durften nur 30 DemoteilnehmerInnen das Terminal 2 betreten – alle anderen sollten im „MAC-Forum“ (Zwischen Terminal 1 und 2) warten.

Abschiebe-Airlines

Dem Aufruf des Bayerischen Flüchtlingsrates folgten über 200 DemonstrantInnen, die lautstark gegen die „Abschiebe-Airlines“ wie Lufthansa, Air Berlin oder Air France, die mit dem schmutzigen „Rückführungsgeschäft“ Profite machen. Wieder einmal zeigt sich, dass private Unternehmen für Profit alles tun. 2011 konnten bisher 14 Abschiebungen in München verhindert werden – nicht weil die Fluggesellschaften sich weigern würden, sondern weil sie „Unruhe im Flugzeug“ und darauf folgende Klagen von Passagieren fürchteten. „Die Abschiebebehörden benutzen desöfteren auch Fixierungsjacken, die den Flüchtlingen keine Bewegungsfreiheit lassen, jedoch wie normale Jacken aussehen.“, berichtete Chris Feilitz von der SDAJ am Rande der Demonstration. „Ganz richtig ist deswegen auch die Forderung, die der Aktivist der Karawane München in seinem Redebeitrag formulierte: Abschiebe-Airlines enteignen!.“ Auf dem Transparent der SDAJ war zu lesen: „Hiergeblieben! – dauerhaftes Bleiberecht für alle!“

Die neuen Sündenböcke

Auch MedienvertreterInnen waren vor Ort. So kam ein kurzer Ausschnitt in der Tagesschau, die Abendzeitung berichtete in 8 Zeilen und die Süddeutsche sparte sich die Druckerschwärze gleich ganz.

In Zeiten, in denen die Medien lieber gegen „arbeitsfaule Ausländer“ oder „Sozialschmarotzer“ berichten, ist dies nicht ganz verwunderlich. So bezeugten die Leserkommentare in der Abendzeitung wieder einmal, welche rassistischen Meinungen mittlerweile die Mehrheit in Deutschland darstellen. Und die Strategie der Herrschenden scheint aufzugehen: Während ein Rassist wie Sarrazin in der ach so sozialen SPD bleiben darf, lässt sich die Linkspartei von bürgerlichen Antisemitismus-Vorwürfen fesseln. Die neuen Sündenböcke sind die „Islamisten“ oder die „kriminellen Ausländer“. Schritt für Schritt werden Randgruppen isoliert und so angreifbar gemacht.

Für uns als SDAJ ist klar: Die Spalterei dient nur dazu, die Arbeiterklasse zu schwächen.

Statt dass gegen diejenigen gekämpft, die sich tagtäglich an der Arbeit von uns bereichern, die Kapitalisten, sollen sich die Lohnabhängigen gegenseitig bekriegen. Kein Wunder, dass in Zeiten der Krise des Kapitalismus der staatliche Rassismus zunimmt, rechte Parteien wie „Die Freiheit“ zulauf gewinnen und die bürgerlichen Medien sich auf die Randgruppen einschießen.

Für uns ist klar:
Wir werden uns nicht spalten lassen!
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!