Heute führt Deutschland keine Kriege mehr, sondern tätigt „humanitäre Interventionen“. Daran, dass dies so wurde und sich die deutsche Bourgeoisie kaum mehr mit einer großen Friedensbewegung herumschlagen muss, mit kritischen Veröffentlichungen über personelle Verquickungen aus Politik und Wirtschaft, mit Enthüllungen über Waffendeals und große Geschäfte – daran haben viele Institutionen ihren Anteil. Doch nicht nur im Bereich der öffentlichen Meinung, sondern auch in der Vorfeldforschung, in der ideologischen Verbrämung ganz gewöhnlicher wirtschaftlicher Ziele und der Unterhöhlung von Nachbarstaaten haben die „kleinen Helfer“ ihren Anteil. Wir sprechen von: so genannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs), staats- und parteinahen Stiftungen und bürgerlichen „Thinktanks“. Sie alle arbeiten an verschiedenen Abschnitten einer breiten Front.

Unabhängige Parteistiftungen?

Traditionelle Instrumente der deutschen Außenpolitik seit Bestehen der BRD sind die parteinahen Stiftungen. Alle großen Parteien verfügen über diese formal unabhängigen, häufig staatlich querfinanzierten Institutionen. Was für die SPD die Friedrich-Ebert-Stiftung, für die „Grünen“ die Heinrich-Böll-Stiftung, für die CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung, ist für die FDP die „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FNSt), die wir uns als Beispiel genauer anschauen wollen. Die FNSt engagiert sich zum Beispiel seit vielen Jahrzehnten insbesondere an der Seite des Dalai Lama für die „Unabhängigkeit Tibets“, berät (und finanziert) die so genannte „Tibetische Exilregierung“. Die „exklusiven Kontakte“ zu tibetischen Separatisten werden dabei gerne genutzt, wenn Deutschland Außenpolitik betreibt. 1996 lud die FNSt besagten tibetischen Sektenführer in den deutschen Bundestag ein und hisste dort neben der deutschen die tibetische Exilflagge – das hätte sich die Bundesregierung nicht trauen können, eine formal unabhängige Stiftung allerdings schon. Die FNSt wurde nach diesem Zwischenfall aus der Volksrepublik China verwiesen. Die politische Drohgebärde Deutschlands kam also bei der chinesischen Seite an.

Bewährtes Instrument

„Humanitäre“ Bombardierung Belgrads durch die NATO

Die parteinahen Stiftungen übernehmen, je nach gewachsener Rolle und regionaler Verankerung, vielfältige Aufgaben. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sie einst als „wirksamste und bewährte Instrumente der deutschen Außenpolitik“ bezeichnet. Aber auch nicht-parteigebundene Stiftungen spielen eine Rolle – beispielhaft erwähnt sei hier die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) mit Sitz in Göttingen, die gerade im linksalternativ-grünen Umfeld punkten kann. Sie schreibt sich die Förderung und den Schutz aller möglicher verfolgter „Völker“ auf die Fahnen und geht dabei nach fragwürdigen ethnischen Kategorien vor, die Minderheiten häufig in solchen Ländern „entdeckt“, die schließlich von Bundeswehrsoldaten „befreit“ oder mittels Aufnahme in die EU „demokratisiert“ werden müssen. Kurzum: Nach Lesart der GfbV (und anderer, teilweise offen rechtsradikaler Vereinigungen) wimmelt es in so gut wie allen Nachbarstaaten Deutschlands von „unterdrückten Minderheiten“, die letztlich über Abstammung und Blutsrecht definiert werden. Und an deren „Befreiung“ Deutschland Anteil nehmen kann – der deutsche Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 war ein Beispiel für die praktische Umsetzung.

Meinungsmacher RTL

Keine deutsche Erfindung, aber mittlerweile auch hier zur Blüte getrieben, sind so genannte „Think-Tanks“, bürgerliche „Denkfabriken“. Diese Thinktanks werden häufig direkt von einzelnen Kapitalisten oder kapitalistischen Bündnissen gegründet und finanziert, um eine Form der Lobbyarbeit zu leisten, die nicht unmittelbar als solche erkennbar ist. Auch hier sei nur beispielhaft eine bekannte Denkfabrik genannt, die Bertelsmann-Stiftung. Es handelt es sich, wie aus dem Namen ersichtlich, um einen Ableger des Bertelsmann-Konzerns (RTL-Group, Gruner+Jahr), der mit regelmäßigen Veröffentlichungen im Stile wissenschaftlicher Abhandlungen nachhaltig Einfluss auf die öffentliche Willensbildung nimmt. Die so genannte „Public-Private Partnership“, also die Übergabe eigentlich staatlicher oder kommunaler Angelegenheiten (und Unternehmen) in privatkapitalistische Hände, wurde maßgeblich durch die Bertelsmann-Stiftung flankiert. Auch beim Umbau des gesamten Bildungssystems auf immer kürzere und immer schlechtere Ausbildungswege hat die Bertelsmann-Stiftung tatkräftig mitgewirkt, wie auch beim Umbau der Bundeswehr zur Söldnerarmee. „Stiftung“ lässt zunächst an etwas Gemeinnütziges, Positives denken. Dass wir es lediglich mit einer besonderen Rechtsform, die nichts über Sinn und Zweck des Unternehmens aussagt, zu tun haben, wissen viele nicht (Auch „Lidl“ ist zum Beispiel eine Stiftung).

Im Auge behalten

Gerade die vielen national wie international eher unbekannten, nicht mit dem deutschen Staat in Verbindung gebrachten Stiftungen, NGOs und Thinktanks sind eine besondere Qualität des deutschen Imperialismus, der lange Jahre auf militärische Expansion verzichten musste und deshalb vielfältige „weiche“ Methoden der Einflussnahme ersonnen hat. Diese Instrumente werden weiterhin bedient – auch wenn Militäreinsätze nicht mehr tabu sind. Hier, hinter den verschlossenen (und demokratisch nicht kontrollierbaren) Türen in der zweiten und dritten Ebene, werden viele der Maßnahmen, die dann durch das Parlament abgesegnet werden, ausgebrütet. Ein guter Grund, das Treiben dieser Zusammenhänge genau im Auge zu behalten.

Sebastian, Berlin