Die Genossinnen und Genossen von der SDAJ Münster haben eine Stellungnahme zum geplanten ACTA-Gesetz veröffentlicht:

„ACTA Y U NO LEAVE US ALONE?“: Anti-ACTA-Demo in Münster (Foto: Kingkero, CC BY-SA 2.0)

Aus unserer Sicht gehört das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz ACTA – zu der Art von Abkommen, die den Interessen der Jugend widersprechen. Mit ACTA möchten die Vertreter der Industriestaaten, der Konzerne und der Lobbyverbände geistiges Eigentum und Urheberrechte schützen. Doch was heißt das konkret?

Die Inhaber von Patenten und Urheberrechten sind in der Regel große Konzerne. Durch ACTA kann jeder Konzern, welcher der Meinung ist, wir hätten gegen seine Produktrechte verstoßen, dies unseren Internetprovidern melden. Der Provider kann UNS dann das Internet abschalten und allen den Zugang zu den freien Inhalten verwehren. Damit behalten die Unternehmen das Monopol auf einen Großteil des gesellschaftlichen Wissens und der Kulturproduktion. Wir können ihnen unseren Anteil daran dann nur gegen teures Geld abkaufen.

Natürlich bedeutet ACTA auch, dass der Internetprovider uns alle vorsorglich überwachen muss, um Verstöße gegen das Abkommen festzustellen.

Weil dies nicht in unserem Sinne sein kann, werden wir zu ACTA erst gar nicht befragt. Wir werden nicht einmal richtig informiert. Stattdessen haben sich die großen Unternehmen und Konzerne Personen gesucht, die wir nicht gewählt haben und die nun die Verhandlungen führen: unter Ausschluss der Parlamente, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auch bei der Demo in Dortmund war die SDAJ dabei (Foto: Rainer Knäpper, artlibre-Lizenz)

Aber wir verzichten nicht auf den freien Zugang zum Internet und auf unsere Freiheit, selbst Informationen zu verbreiten, nur damit Industrievertreter und Lobbyisten ihre finanziellen Interessen durchsetzen können!

Denn genau das ist ACTA: Ein Abkommen im Interesse der Industrievertreter die ihre Monopolstellungen gegen unseren Willen durchsetzen möchten. Ein Abkommen, das genau deswegen nicht demokratisch verabschiedet wird, weil es einfach nicht dem Interesse der Mehrheit entspricht. Und deswegen stehen wir heute hier, weil wir uns das nicht bieten lassen möchten, weil wir nicht möchten, dass Menschen, die wir nicht gewählt haben, Interessen, die nicht unsere sind, über unsere Köpfe hinweg durchsetzen.

Wir als SDAJ Münster sprechen uns gegen ACTA aus. Wir fordern die Politik auf, ACTA nicht zu unterschreiben und umzusetzen! Wir fordern alle Menschen auf, Widerstand gegen ACTA zu organisieren!