Ver.di-Demo in Speyer am 5. März 2012 (Foto: Alexander Ebel, CC BY-NC-SA 2.0)

Solidaritätserklärung der SDAJ mit dem Streik der ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst!

Wir sind solidarisch mit Eurem Arbeitskampf. Wir finden eure Lohnforderung von 6,5 % oder mindestens 200€ absolut angebracht – genauso wie die Forderung nach unbefristeter Übernahme und 100€ mehr für Azubis.

Die Arbeitgeber sagen, angesichts der Verschuldung der Kommunen seien diese Forderungen überzogen. Das ist aber nicht der Fall. Mit dem letzten Tarifabschluss von 2010 wurde eine Entgelterhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen hat. Und natürlich werden die Kosten für den Lebensunterhalt weiter steigen: Mindestens 2% Inflation soll es auch dieses Jahr wieder geben. Das heißt, allein um das gleiche im Geldbeutel zu behalten müssen es schon mehrere Prozent Erhöhung sein. Und die auch im öffentlichen Dienst ständig ansteigende Arbeitsverdichtung muss aufgefangen werden: Der ständige Stellenabbau muss gestoppt werden, die Jugend braucht eine Zukunft, die Übernahme der Auszubildenden muss her!

Zur Verschuldung der Kommunen und des Bundeshaushaltes: Sie sind nicht naturgegeben sondern Folge falscher Politik. Es ist eine politische Entscheidung seit Jahren auf Unternehmens-, Vermögens- und Reichensteuer in Milliardenhöhe zu verzichten. Es ist ebenso eine politische Entscheidung, weitere hunderte Milliarden für die Rettung von Banken zur Verfügung zu stellen und ihre Profite nicht anzutasten. Während also Banken und Konzerne geschont werden, soll nun an Sozialausgaben und den Löhnen im öffentlichen Dienst gespart werden.

Unsere Meinung dazu ist: Nicht die Banken und Konzerne – nein, Ihr seid es Wert! Und Ihr müsst für die Verbesserung Eurer Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Deshalb sind wir solidarisch mit eurem Streik und unterstützen euren Arbeitskampf. Lassen wir es gemeinsam nicht zu, das die Kosten der Krise auf uns abgewälzt werden, während Banken und Konzerne Milliarden Gewinne einfahren.

Mit solidarischen Grüßen,
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend