Die angebliche Fortsetzung des Arabischen Frühlings darf nicht zum neuen Desert Storm werden!

Der Iran steht seit Jahren im Fadenkreuz des Imperialismus. Vor allem den USA steht die Regionalmacht mit ihren eigenen Hegemoniebestrebungen und ihrer anti-westlichen Politik bei den Plänen für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg. Daher übt der Westen Druck auf den Iran aus, seit dieser damit begonnen hat, ein eigenes Atomprogramm zu verfolgen. Dieses Programm, dem unterstellt wird, dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, wofür es allerdings keinerlei Beweise gibt, muss als Vorwand für Sanktionen und Kriegsdrohungen herhalten. In letzter Zeit wird das Säbelrasseln wieder lauter – verschärfte Sanktionen, Militärmanöver im Persischen Golf, Drohungen mit einem Ölboykott und als Reaktion des Irans darauf die Sperrung der Straße von Hormus, und zuletzt Aussagen des israelischen Verteidigungsministers, ein Militärschlag gegen Iran stünde auf der Tagesordnung.

Der Angriff auf den Iran scheint nur noch eine Frage des Wann und keine mehr des Ob zu sein. Genauso äußern sich aktuell immer wieder führende Politiker und Militärs der imperialistischen Staaten. Die Bundesrepublik liefert in der angeheizten Situation ein sechstes Atom-U-Boot an die Atommacht Israel. Auch ansonsten reiht sich Deutschland in die Front der Kriegstreiber ein, ungeachtet der Rolle als “Makler”, die es in Bezug auf die arabische Welt und den Iran sonst in Verfolgung seiner eigenen Interessen gerne einnimmt.

Vor Iran kommt Syrien?

Seit einem Jahr ist Syrien Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellengruppen. EU, USA und die arabische Liga machen es sich einfach: Die brutalen Methoden der syrischen Regierung werden harsch verurteilt, “Rebellen” zu Freiheitskämpfern erhoben. Damit wird Syrien mit dem „arabischen Frühling“ über einen Kamm geschoren.

Ähnlich wie in Libyen waren aber auch in Syrien von Beginn an bewaffnete Regimegegner an den Protesten beteiligt und verantwortlich für Angriffe auf Bahnlinien, Autobahnen, Öl-Pipelines und die dort arbeitenden Menschen, teilweise sogar auf Krankenhäuser und Schulen. Angriffe, die den Staat weiter destabilisieren und einen Eingriff westlicher Mächte provozieren sollen. Die Zivilbevölkerung leidet als nicht nur unter den Angriffen des syrischen Militärs, sondern vor allem unter denen der Rebellengruppen.

(Archivbild, Foto: U.S. Navy, Airman Apprentice Nathan Laird/Released)

Demonstranten mit berechtigten sozialen Forderungen werden instrumentalisiert, die Proteste wurden zum Spielball im Kampf regionaler und globaler Interessen. EU und USA geht die Öffnung des Marktes zu langsam. Sie wollen die Region kontrollieren und mit Syrien einen Staat unter Kontrolle bringen, der den Irak-Krieg verurteilt hat und Bündnisse mit dem Iran aufrecht erhält. Diese Verbindung ist auch den Regionalmächten Saudi-Arabien, Türkei und Israel ein Dorn im Auge. Quatar unterstützt schon lange islamistische Oppositionsgruppen in Syrien und tritt aktuell als der aggressivste Verbündete westlicher Mächte auf.
Auch Deutschland zögert nicht, sich die Hände schmutzig zu machen und beteiligt sich an den Embargos, die den syrischen Außenhandel und Zahlungsverkehr lahmlegen und das Land zermürben. Die Embargos erzeugen Mangelsituationen und provozieren soziale Konflikte, die weiter zugespitzt und ethnisiert werden. Ein Rezept, mit dem Bürgerkriege entfacht werden und schließlich Militäreinsätze rechtfertigen soll.

Deutsche Waffen wurden noch an die syrische Regierung geliefert, als ein Konflikt schon absehbar war. Nun gelangt schweres Geschütz über Quatar an syrische Rebellengruppen. Großbritannien, Frankreich und USA unterstützen die Aufständischen mit massiver militärischer Beratung. Die “Rebellen” kämpfen mit schwerem Maschinengewehr und Panzerfallen. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee kämpfen nicht für die Verbesserung der Lebenssituation der syrischen Bevölkerung sondern für imperialistische Interessen. Wie schon in Libyen dient der blutige Bürgerkrieg dem Westen als Vorwand für ein Eingreifen bis hin zur Militärintervention.

An den Grenzen zu Syrien marschieren bereits Soldaten. Falls Assad die Rebellen niederschlägt, wird die Eskalation des Konflikts immer wahrscheinlicher. Nato und Regionalmächte wollen einen Regime Change, notfalls durch militärische Invasion.

Imperialistische Aggression stoppen!

US-Präsident Obama hat die Absichten des Westens in Syrien und den Zusammenhang mit dem Iran deutlich ausgeprochen, als er auf die Bemerkung eines Journalisten: “Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen.” mit “Absolut” antwortete. Wie schon vor der Bombardierung Libyens bemühen sich die am Krieg interessierten Staaten um eine Stellungnahme der UNO, die ihrem Vorgehen den Anschein der Legitimität geben soll.

Für uns ist klar: Ob mit oder ohne UN-Resolution – Keine militärische Intervention in Syrien! Die imperialistische Einflussnahme und die Unterstützung und Aufrüstung der “Rebellengruppen” muss gestoppt werden! Syrien darf kein zweites Libyen werden! Wir wenden uns gegen die Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen!

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