(Foto: Daniel Nagel, CC)

Ein Gastbeitrag von Patrik Köbele. Patrik ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er ist seit langem in der Essener Kommunalpolitik aktiv und war Mitglied des Rates der Stadt.

Viele Kommunen sind das Griechenland Deutschlands. Und nein, ich bin nicht in der Geografie durcheinander gekommen. Ich meine die Parallelität zwischen der Finanzsituation und deren Folgen sowie die Auswirkungen des so genannten Fiskalpakts auf die Kommunen.

Die Kommunen werden genauso in die Verschuldung getrieben, wie dies mit verschiedenen Ländern in der EU erfolgt ist. Sie werden mit steigenden Ausgaben belastet, ohne dass sie die dafür nötigen Mittel erhalten. So haben sich die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen von 2003 bis 2010 von 30,5 Milliarden auf 42 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig wird die

Politik der Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Banken stark auf die Einnahmesituation der Kommunen abgewälzt. So haben alle Bundesregierungen seit dem Jahr 2000 (SPD-Grüne, SPD-CDU, CDU-FDP) Steuersätze zu Gunsten der Reichen und Konzerne gesenkt. Auf Ebene der Bundesländer gibt es eine ähnliche Tendenz: In NRW hat sich der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 28,5 Prozent (1984) auf 21,8 Prozent verringert.
Bürgerliche Kommunalpolitik verschärft dies oft noch zusätzlich. Mit Leuchtturmprojekten wird versucht, eine Art Standortpolitik zu machen. Mit solchen Projekten werden oft riesige Summen verschleudert. Auch direkte Geschenke an Konzerne gibt es, in Essen z.B. vor ein paar Jahren an die STEAG, ein großer Stromerzeuger mit Sitz in Essen.

Money, Money, Money

An der Verschuldungssituation der Kommunen kann man ebenso verdienen, wie an der ganzer Länder. Die Kommunen der BRD sind derzeit mit 117 Milliarden € verschuldet, das ergibt (konservativ gerechnet) mindestens 3 Milliarden Zinseinnahmen für die Banken, die sich dieses Geld für gerade mal 0,75 Zins bei der Europäischen Zentralbank leihen können.

Die Verschuldungssituation wird außerdem ausgenutzt, um die Kommunen zu zwingen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Leistungen für die Bürger radikal zu kürzen (vor allem in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur), Personal abzubauen. Bürgerliche bis Linke Kommunalpolitiker setzen dem oft nur wenig Widerstand entgegen, weil häufig die Legitimität dieser Schulden anerkannt wird. Oder, was noch schlimmer ist, das Ganze wird als „systemrelevant“ und das System als unantastbar eingeschätzt.

In ganz Europa!

Derzeit wird der Druck in diese Richtung massiv erhöht, indem, wie auf EU-Ebene mit dem Fiskalpakt, über gesetzliche Regelungen so genannte „Schuldenbremsen“ auferlegt werden. Da aber, außer vielleicht ein paar versprengten Kommunisten und einigen konsequenten Linken, niemand die Ursachen der Verschuldung, weder von EU-Staaten noch von Kommunen beseitigen will, da niemand (Ausnahmen s.o.) diese Schulden, als illegitim und nur dem Finanzkapital nützend, streichen will, führen diese „Schuldenbremsen“ nur zu einem: Dem höheren Druck in Richtung Privatisierung und Kahlschlag.

In Deutschland kommt sicher noch eine ideologische Komponente hinzu. In kaum einem anderen Land gibt es im Massenbewusstsein solch ein widerspruchsloses, naives Vertrauen in die Legitimität von „Recht und Gesetz“. Da lässt sich eine Schuldenbremse in der Verfassung, in Gesetzen oder EU-Verträgen natürlich auch noch gut missbrauchen: „Wir können ja gar nicht anders, ist doch Gesetz!“

Nächste Runde

Neben diesen Parallelen wird der Fiskalpakt selbst die Dramatik der Situation in den Kommunen noch einmal erhöhen. Der Fiskalpakt schreibt den unterzeichnenden Ländern vor, bereits ab 2013 eine Schuldenbremse zu verwirklichen. Für Deutschland ist das die Begrenzung der Verschuldung auf jährlich 12 und später auf 9 Milliarden Euro beschränkt. Allein die Kassenkredite der Kommunen (vergleichbar mit dem Dispo bei Privatpersonen) haben sich aber im letzten Jahr um 6 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro erhöht. Damit würde bereits die Hälfte der möglichen
Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die steigenden Kassenkredite der Städte in Anspruch genommen. Das werden Bund und Länder keinesfalls zulassen. Deswegen erhöht der Fiskalpakt den Druck auf die Kommunen enorm. Spürbar wird das sehr schnell werden. Die nächsten Haushaltsentwürfe in den Kommunen werden den Kahlschlag und die Privatisierung massiv steigern. Es ist daher jetzt an der Zeit, den Widerstand dagegen vorzubereiten.