Seit Mittwochabend beschießt das türkische Militär Ziele auf syrischem Boden. Heute am 4.10.12 hat das türkische Parlament eine generelle Einsatzerlaubnis für Angriffe auf Syrien beschlossen. Der vorgeschobene Grund für den türkischen Angriff lautet, syrische Regierungstruppen hätten türkische Gebiete mit Granaten beschossen. Dabei unterstützt die türkische Regierung schon seit Monaten offen die Aufständischen der „Freien Syrischen Armee“.
Es sind doch immer dieselben Lügen mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren Drang nach Expansion und ihre Gier nach neuen Märkten zu rechtfertigen. Seien es die angeblichen Massaker in Jugoslawien, die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak oder die angeblichen Massaker in Libyen. Auch in diesem Fall soll ein unliebsamer Staat, der sich nicht genug dem Diktat der imperialistischen Zentren gebeugt hat und der wichtigste Verbündete des Iran in der Region ist, aus dem Weg geräumt werden. Nicht umsonst versucht auch die deutsche Presse seit Monaten mit Propaganda-Artikeln die syrische Regierung als das personifizierte Böse darzustellen, um die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Syrien einzuschwören.
Die Türkei, die eigene imperialistische Hegemoniebestrebungen im arabischen Raum hat, versucht sich einem der letzten Konkurrenten zu entledigen. Dabei kann die Aggression des Nato-Mitglieds Türkei auch einen Nato-Angriff nach sich ziehen. Die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg und nun der offene Angriff auf den souveränen Staat Syrien reihen sich ein in die Serie von Kriegen, die der Imperialismus in den letzten 10 Jahren im Dienste seiner Neuordnungsstrategie im Nahen und Mittleren Osten entfesselt hat.
Wir fordern ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Syrien und ein Ende der auswärtigen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg!
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Angriff der Türkei auf Syrien weder militärisch, noch logistisch und politisch zu unterstützen! Hände weg von Syrien!
Keinen Cent, keinen Menschen und kein Blut für imperialistische Interessen!
