Nicht ohne Deutschland!
EU-Truppen werden in Mali intervenieren und den dortigen Regierungstruppen als Ausbilder dienen. Die versuchen gerade, islamistische Rebellen im Norden des afrikanischen Landes niederzuschlagen. Solche islamistischen Rebellen sind zwar in Syrien – wie zuvor schon in Libyen – als „Kämpfer gegen die Diktatur“ Verbündete des Westens. In Mali aber stellt sich die Sache schon wieder ganz anders dar. Hier gilt: „Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus ein sicheres Rückzugsgebiet erhält“, so Angela Merkel. Und natürlich soll auch die Bundeswehr mit dabei sein, wenn‘s nach Afrika geht. Der deutsche Imperialismus will nicht wieder wie in Libyen nur zusehen, wenn vor allem Frankreich seine Einflusssphären sichert. Dem entspricht das neue Motto der deutschen Militärpolitik „Breite statt Tiefe“. Darin kommt der deutsche Wille zur Geltung, auch militärisch wieder eine eigenständige Weltmacht zu sein.
Quelle: jungewelt.de
„Im Kosovo nichts Neues“…
… das sagt ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes aus. Na wie auch? Erst spaltet man mit Hilfe der Räuberbande UÇK Kosovo von Jugoslawien ab, um dann mit deren Hilfe einen „demokratischen Rechtsstaat“ aufzubauen. Wie der Bericht zeigt, scheinen Milliarden € und Berater vergebliche Liebesmüh. Dass das nie das Ziel des Imperialismus war, weil es vor allem um die Zerschlagung Jugoslawiens ging, darauf wird der Europäische Rechnungshof wohl nie kommen. Ärgerlich, wenn man der Propaganda aus dem eigenen Laden auf den Leim geht. Für Anschauungsmaterial siehe Afghanistan, Libyen, Syrien…
Quelle: german-foreign-policy.com
Forschung für die Rüstungsindustrie in Aachen
Mal wieder werden die Bande zwischen Forschung, Rüstung und Militär enger: Der neue Institutsdirektor des INT in Euskirchen, Dr. Michael Lauster, ist nicht nur Oberstleutnant der Bundeswehr, sondern jetzt auch Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Das INT ist ein Forschungsinstitut der Fraunhofer-Gesellschaft für naturwissenschaftlich-technische Trendanalyse mit einem jährlichen Etat von 7,2 Mio. Euro und 100 Mitarbeitern. Seit über 30 Jahren ist es das Beratungsinstitut für das Verteidigungsministerium in Technologie- und Forschungsfragen. Mit der neu geschaffenem Professur für Lauster – „Technologieanalysen und -vorausschau auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung“ –, wird erstmals ein Lehrstuhl geschaffen, der eine Verbindung zwischen Trendanalyse und unmittelbarer technischer Forschung herstellt. Damit erfüllt die RWTH Aachen die Forderung von Verteidigungsminister de Maizière zur Stärkung der Wehrwissenschaften. Dies steht jedoch im Gegensatz zu einer Zivilklausel und früheren Aussagen des RWTH-Rektors Ernst Schmachtenberg, dass er Rüstungsforschung an einer offenen Universität in Deutschland für ungeeignet halte.
Quelle: imi-online.de