(Archivbild, Foto: URBAN ARTefakte, CC)
„Kommt alle nach vorne!“, soll Tim gerufen haben. Die Situation: eine antifaschistische Blockade beim alljährigen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Für diese Motivierung der BlockiererInnen soll Tim jetzt 22 Monate in den Knast – ohne Bewährung und vor allem ohne Beweise für eine Straftat. „Ein Exempel müsse statuiert werden“, äußerte sich der Staatsanwalt bei der Gerichtsverhandlung.
Staat und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand!
Weil im Februar 2011 in Dresden wieder einmal der jährliche Großaufmarsch der Nazis anstand, bildete sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen, die sich alle in einem Aktionskonsens dazu entschlossen, den Aufmarsch zu blockieren.
Da der Staat es nicht schafft selbst dafür zu sorgen, dass den Nazis kein Raum geboten wird- sie sogar indirekt durch den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten finanziert -liegt es an uns AntifaschistInnen uns den Rechten in den Weg zu stellen.
Hier lautet das Stichwort „ziviler Ungehorsam“, denn einfaches Reden und Diskutieren reicht nicht aus, um Nazis aufzuhalten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und der Staat lässt diese Verbrecher frei agieren. Aus diesem Grunde ist die Massenblockade eine wirkungsvolle Antwort auf Naziaktivitäten. Wir wollen nicht, dass solche Verbrecher ihre Parolen, ihr braunes Gedankengut und ihre Hetze frei propagieren können.
„Kommt nach vorne“
Für diesen zivilen Ungehorsam stand der 36-jährige Familienvater Tim H. vor Gericht und wurde zu 22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte seine Pflicht als Antifaschist wahrgenommen und zusammen mit dem breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, die Rechten zu blockieren.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, per Megafon die antifaschistischen DemonstrantInnen zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen zu haben. Trotz einer unzureichenden Beweislage, weil keiner der geladenen Zeugen den angeklagten Tim auf den Polizeivideos vom Tag selbst identifizieren konnte, bastelte sich die Staatsanwaltschaft alles so, dass sie Tim H. zu 22 Monaten Haft verurteilen konnte. Das Strafmaß ist vollkommen unangemessen: Tim H. wird schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Er wird zum „Rädelsführer“ gemacht, weil er seine MitstreiterInnen dazu aufgerufen hat „nach vorne zu kommen“.
Dieses Urteil soll als Abschreckung dienen, um AntifaschistInnen von weiteren Blockaden abzuhalten. Der Fall von Tim H. ist nicht der erste dieser Art: es gibt immer wieder AntifaschistInnen, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden zu Geld- und Haftstrafen verurteilt werden.
Dies bewirkt, dass der aktive Antifaschismus in der Gesellschaft kriminalisiert wird, und Bilder der „aggressiven Steinewerfer“ propagiert werden. Ziel ist eine Spaltung: eine Spaltung zwischen guten AntifaschistInnen, die „friedlich“ demonstrieren – weit weg von den Nazis – und den bösen AntifaschistInnen, die sich den Nazis konsequent in den Weg stellen. Diese Spaltung könnte nicht nur bewirken, dass dieses schlagkräftige Konzept der breiten Blockadebündnisse zerstört werden könnte, sondern untergräbt auch eine Solidarität unter AntifaschistInnen, die heute immer notwendiger wird. Immer häufiger werden MigrantInnen, Homosexuelle, AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen von Nazis angegriffen und schwer verletzt. Gerade in der Krise werden rassistische Parolen immer lauter und rechtes Gedankengut wird normalisiert: mehr denn je brauchen wir aktives und engagiertes Auftreten von AntifaschistInnen!
Verurteilt wurde einer, gemeint sind wir alle
Auch wenn nur einzelne Personen wie im Falle von Tim H. verurteilt werden, sind doch wir alle gemeint: Alle, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Faschisten die Gesellschaft mit ihrem Müll verschmutzen und ihrer menschenfeindlichen Ideologie mit Aufmärschen Ausdruck verleihen wollen.
Wir solidarisieren uns mit Tim H. und allen anderen AntifaschistInnen, die unter staatlichen Repressionen leiden. Wir lassen uns nicht spalten und verängstigen. Wir werden trotzdem wieder nach Dresden, nach Magdeburg und Dortmund fahren und uns den Faschisten in den Weg stellen. Wir werden weiter vor Ort – in Stadtteil, Schule und Betrieb- „Nazifreie Zonen“ schaffen. Zusammen mit vielen anderen AntifaschistInnen werden wir zeigen, dass es keinen Platz für Faschismus und Rassismus gibt.
Solidarität mit Tim H.!
