(Foto: IG Metall Jugend, CC)
Deutschland, Frühjahr 2012, Krise. Rund 1,2 Millionen Menschen streiken. Bewegt sich in Deutschland endlich etwas, kommt es zu Protesten gegen die Krisenabwälzung der Herrschenden? Drohen nun Generalstreiks wie in Spanien, Griechenland, Portugal, usw.? Leider nein.
An den Warnstreiks der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten sich rund 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen von IG Metall und ver.di. Die Forderungen waren ähnlich, im Öffentlichen Dienst wurden u.a. 6,5% mehr Geld, 200€ Minimum und die unbefristete Übernahme von Azubis gefordert. Die IG Metall forderte ebenfalls 6,5% mehr und ebenso die unbefristete garantierte Übernahme von Auszubildenden, zusätzlich sollte Leiharbeit begrenzt und Leiharbeiter besser bezahlt werden.
Warum die Jugend?
Vor allem Jugendforderungen, wie die garantierte unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und die Fahrtkostenübernahme, waren deutlich präsenter und zählten nicht mehr zur übrigen Verhandlungsmasse, die der Hoffnung auf das eine oder andere Prozent mehr geopfert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der DGB hat mit sinkenden Mitgliedszahlen zu kämpfen. Ende 2011 waren nur noch 6,15 Millionen Beschäftigte im DGB organisiert – der niedrigste Stand seit 1956. Verursacht wurde dieser Mitgliederschwund nicht zuletzt durch die praktizierte Sozialpartnerschaft. Das ist die Strategie, Konflikte lieber im Hinterzimmer zu regeln und das Wohl des Betriebes in den Vordergrund zu stellen statt kämpferische Interessensvertretungspolitik zu machen. Nachdem die Beschäftigten jedoch grundsätzlich ein dem „Arbeitgeber“ entgegenstehendes Interesse haben und das einzige Druckmittel nicht die Verhandlung sondern der Streik ist, führte diese Strategie logischerweise zu einer Schwächung der Gewerkschaften.
Auf den Mitgliederschwund antwortete die IG-Metall mit der Jugendkampagne „Operation Übernahme“ und auch ver.di setzte vermehrt den Fokus auf die Gewerkschaftsmitglieder von morgen, die Auszubildenden und LeiharbeiterInnen von heute. Ausgezahlt hat sich das jetzt schon, so rutscht ver.di in den meisten Bezirken eben durch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder in schwarze Mitgliedszahlen. Die IG-Metall erhielt durch die Kampagne seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs, nahezu jedes zweite neue Mitglied war unter 27 und auch bei Leiharbeitern legte die IG Metall rund 130% zu. So gab es auf den Streiks vermehrt Jugendblöcke und auch eine hohe Beteiligung von LeiharbeiterInnen. Hier lag gerade die Stärke dieser Kampagne: Statt auf Stellvertreterpolitik zu setzen, brachte sie Jugendliche für ihre Interessen in Bewegung.
Wenig erreicht…
Beide Abschlüsse – wieder abgeschlossen im Hinterzimmer – blieben deutlich unter dem, was mit dieser Masse an ArbeiterInnen erreicht hätte werden können. So erhielten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nur knapp, die der M&E-Industrie etwas mehr als die Hälfte. Auch die Übernahmeregelungen enthielten jeweils Scheunentore, in der Metallbranche z.B. ermittelt der Arbeitgeber vor Ausbildungsbeginn einen Bedarf und muss drei Jahre später nur so viele übernehmen, wie er damals festgelegt hatte. Wenn ihm das noch zu viele sind kann er mit dem Betriebsrat – wieder im Hinterzimmer – die Übernahme komplett aussetzen, wenn „das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme nicht möglich ist“. Bei der Leiharbeit wurde wieder nur erreicht, dass der Betriebsrat – und schon wieder ein Hinterzimmer – gemeinsam mit dem Arbeitgeber die Leiharbeiterquote festlegt – kein Verbot, keine wirkliche Begrenzung, kein wirklicher Erfolg.
Und obwohl beide großen gleichzeitig laufenden Tarifrunden ähnliche Forderungen aufwiesen, gab es keine gemeinsamen Streikaktionen, kein Zeichen gewerkschaftlicher Solidarität. Da blieb die Soli-Brigade von 4 jungen Mitgliedern von ver.di zu einem Warnstreik der IG-Metall beim Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN in München doch nur eine traurige Ausnahme. Aufgrund der schwachen Struktur des DGB, der unnötigen Konkurrenz mehrerer Gewerkschaften in den Betrieb und dem fehlenden politischen Willen der Gewerkschaftsführung existiert etwas wie gewerkschaftliche Solidarität nahezu gar nicht.
Chancen nutzen!
Die parallelen Tarifrunde 2013, im Bundestagswahljahr, wären eine Chance die Kämpfe zu verbinden und gemeinsam für unbefristete Übernahme statt Leiharbeit zu kämpfen. Dann werden die Tarifverträge von rund 12,5 Millionen Menschen verhandelt, u.a. finden Tarifrunden in der Eisen- und Stahlindustrie, im Öffentlichen Dienst der Länder, bei der Bahn, im Einzel- und im Großhandel statt. Auch die ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie kämpfen wieder um einen neuen Tarifvertrag. In all diesen Bereichen stellt die geringe Übernahmequote und die dafür umso höhere Leiharbeitsquote das drängendste Problem dar. Übernahme statt Leiharbeit heißt deshalb auch der Aufruf der SDAJ, mit dem wir in diesen Tarifrunden mitmischen werden. Dabei mischen wir nicht nur auf den Warnstreiks und den hoffentlich stattfindenden unbefristeten Streiks mit, sondern tragen die Tarifauseinandersetzungen auch in die Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen und Ortsjugendausschüsse. Denn Erfolge werden nicht in Hinterzimmern erreicht, sondern nur durch Druck von unten. Und nur wenn wir die Auszubildenden und LeiharbeiterInnen auf die Straße bekommen und gemeinsam kämpfen, können wir Erfolge erreichen. Denn die beste Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Griechenland, Portugal ist hier in den Tarifrunden zu kämpfen – gemeinsam und entschlossen.
Tom, München
