Erklärung der AG Antimilitarismus
(Foto: Patrick Schulze, CC)
Mit Thomas de Maiziere war, das erste Mal seit dreißig Jahren, ein Kriegsminister zu Gast beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Minister betonte: „Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung“ und weiter „Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung“. Er schloss sich damit der Meinung seines Vorgängers Peter Struck an, der schon 2004 die „Truppe“ als „die größte Friedensbewegung Deutschlands“ bezeichnete.
Schon in den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung gestemmt. Viele Kolleginnen und Kollegen engagieren sich heute in der Friedensbewegung, unterstützen Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg, wie z.B. die Ostermärsche. Auf fast allen gewerkschaftlichen Ebenen wurden Beschlüsse gegen Kriegseinsätze und die Bundeswehr im Innern gefasst. Die antimilitaristischen Überzeugungen vieler Mitglieder werden jedoch nicht von allen Leitungsmitgliedern geteilt.
Bereits im Kalten Krieg gab es Spannungen innerhalb der IG Metall, die einerseits zu Friedensprotesten aufrief, gleichzeitig aber Lobbyismus für militärische Beschaffungsprojekte betrieb. „Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“, begründete 2010 der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl die Proteste gegen weniger Waffen.
Zusammen mit dem Kriegsminister kündigte DGB-Chef Sommer an, eine gemeinsame Erklärung zwischen der Bundeswehr und der Gewerkschaft zu erarbeiten. Die neue Erklärung soll „pragmatische und grundsätzliche“ Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen. De Maizière unterstrich die Wichtigkeit des „Industriestandort Deutschland“ sowie der Fragen „Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?“, und „Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zur Arbeiterbewegung und Bundeswehr?“.
Dass die Bundeswehr für Einsätze im Innern fit gemacht wird, dass Soldaten Taktiken gegen Streikende trainieren, war wahrscheinlich kein Thema bei dem Gespräch. Die „Truppe“ wirb weiterhin aggressiv um Kanonenfutter, während zehntausende Lehrstellen fehlen. Eine hochgerüstete Interventionsarmee ist kein „Standortvorteil“. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und damit auch mitverantwortlich für die Folgen von Krieg und Vertreibung. Sommer und de Maiziere sind sich bewusst, dass ihr Treffen auf Kritik stößt. Mit der gemeinsamen Erklärung ist nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen, nicht zuletzt weil der Kriegsminister ein „großes Interesse“ daran hat dass die Bundeswehr nicht zum „Gegenstand wahlkampfpolitischer Auseinandersetzungen“ werde.
Wir fordern: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Stopp aller Waffenexporte und Konversion der Rüstungsindustrie! Bildung, Ausbildung und Übernahme statt Werbung fürs Sterben!
