(Foto: Michael Hänsch, CC)
Das Übliche, diesmal in Zypern: Milliarden für die „Eurorettung“, Angriffe auf die arbeitenden Menschen.
Einmal mehr steckt ein Euro-Land so tief in der Krise, dass ein Zusammenbruch des Bankenwesens droht. Die Herrschenden in der EU stehen einmal mehr vor der Frage, wie sie die Krise verwalten können: Zypern raus dem Euro werfen? Die maroden Banken retten? Wolfgang Schäuble erklärte: „Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern.“
Dieses Geschäftsmodell bestand darin, Steueroase für Geldanlagen aus dem Ausland zu sein. Hohe Zinsen, niedrige Steuern – besonders russische Anleger nutzten diese Möglichkeit, und zwar so stark, dass in der deutschen Presse von einem Geldwäsche-Staat die Rede war. Die zyprischen Banken wuchsen, bis sie im Verhältnis zur gesamten Wirtschaft viel größer waren als normal. Natürlich ist das etwas, das es nicht nur in Zypern gegeben hat. Und natürlich ist allein die „Aufblähung“ des Bankensektors nicht die Ursache der Krise – die zyprische Krise ist keine Bankenkrise, es ist eine Krise, die die gesamte Wirtschaft erfasst. Schon jetzt gehen die Ökonomen davon aus, dass Zypern in den nächsten Jahren eine tiefe Rezession erleben wird. Und schon jetzt sagen sie deutlich, dass das „Hilfspaket“ der EU vermutlich nicht ausreicht.
Irgendwie anders
Jetzt ändert sich das Geschäftsmodell – die Maßnahmen der EU führen dazu, dass der Bankensektor insgesamt stark verkleinert wird, dass Investoren zur Kasse gebeten werden. Zypern wird keine Steueroase mehr sein – aber worin ein anderes „Geschäftsmodell“ bestehen könnte, bleibt unklar. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen vor der zyprischen Küste stärker ausbeuten, ein Zentrum der Energieversorgung werden, das wollen Teile der zyprischen Bourgeoisie.
Die rote Insel
Zunächst war vorgesehen, dass auch kleine Sparguthaben mit einer Zwangsabgabe geplündert werden. Der Widerstand der Bevölkerung unter Führung der kommunistischen AKEL, der Fortschrittspartei für die arbeitende Bevölkerung, brachte das Parlament dazu, diese Maßnahme abzulehnen. Klar ist aber, dass die Maßnahmen der EU wie überall auch in Zypern zu Arbeitslosigkeit, Armut und dem Verlust jeder sozialer Sicherheit für die Masse der Bevölkerung führen werden. Die arbeitenden Menschen werden für die Krise des Kapitalismus bezahlen. Dabei gab es den Versuch, ein „Geschäftsmodell“ im Interesse der Bevölkerung zu entwickeln. 2008 wurde der Generalsekretär der AKEL, Dimitris Christofias, zum Präsidenten gewählt. Kommunisten.de, das Internetportal der DKP, sprach von „der roten Insel im Mittelmeer“. Eine Abkehr vom Neoliberalismus, die Stärkung der Massenkaufkraft, das waren die Ziele des linken Präsidenten.
„Hilfe“ durch Erpressung
Aber die Krise spitzte sich weiter zu. Seit 2011 befindet sich Zypern in der Rezession. Der Schuldenschnitt für Griechenland traf auch die zyprischen Banken, denn diese hatten viel in Griechenland investiert. Die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt platzte. Die Arbeitslosigkeit stieg. Auch die AKEL-Regierung war gezwungen, Sparmaßnahmen einzuleiten. Im Februar wurde sie abgewählt, nun ist der konservative Nikos Anastasiadis Präsident. Diese Wahl stand unter dem Zeichen massiver Einflussnahme aus den großen EU-Ländern: Die Linksregierung habe die Schuldenkrise verschärft, nur mit den Konservativen sei eine Rettung des Landes zu machen. Die Bevölkerung wurde erpresst, um im Sinne der Herrschenden zu wählen – ganz ähnlich wie in Griechenland im letzten Jahr.
An wen verkaufen?
Schon lange geht es in Zypern weniger um die Frage, ob das Land aus eigener Kraft aus der Krise herauskommt, sondern darum, welche Macht es dabei unterstützt. Die EU hatte schon mehr als einmal gezeigt, wohin ihre Rettungsstrategie führt: Zum Abbau sämtlicher sozialer Errungenschaften, aber nicht aus der Krise heraus. Zypern ist wichtig für russische Anleger, für Oligarchen, die ihr Geld im Ausland parken wollen. Die zyprische Regierung hoffte deshalb, aus Russland könne Unterstützung kommen, es könne eine Alternative zur Unterwerfung unter die Troika geben. Bereits 2011 hatte Russland Zypern einen günstigen Kredit gewährt, um die Staatspleite abzuwenden. Zypern versuchte, zwischen der EU und Russland zu lavieren, um das Schlimmste abzuwenden. Der russische Ministerpräsident Medwedew war bereit, weitere Kredite zu geben – aber er machte den Schutz der großen Anleger zur Bedingung. Für die EU war das nicht annehmbar. Am Ende war sie stärker. Wenn jetzt in Zypern Investoren zur Kasse gebeten werden, geht es nicht um einen sozialeren Ausweg aus der Krise. Es geht vielmehr um die Konkurrenz zwischen Russland und den großen EU-Ländern. Für Zypern stand dabei nur in Frage, an wen es sich verkauft – nicht, ob es sich verkauft. Solange das Land von der kapitalistischen Krise im Griff gehalten wird, ist es nicht möglich, die Widersprüche zwischen den Großmächten zu Gunsten der Bevölkerung auszunutzen.
Das ganze Geschäft
Die AKEL setzt darauf, den Widerstand gegen die zyprische Regierung und die „Rettungsmaßnahmen“ der EU zu organisieren – mit Erfolg: Der Widerstand hat einen ersten kleinen Sieg errungen. Dieser Kampf der zyprischen Arbeiterklasse und der ganzen Bevölkerung, in dem AKEL eine entscheidende Rolle spielt, ist ein Beispiel dafür, wie es möglich ist, sich gegen die Politik der Herrschenden zu wehren – auch für uns in Deutschland. Denn es geht nicht darum, irgendein Geschäftsmodell durch ein anderes zu ersetzen. Es geht um einen Ausweg aus der Krise, der der Bevölkerung nutzt. Und den gibt es nur, wenn die kapitalistischen Geschäfte als Ganzes abgeschafft werden.
Olaf, Frankfurt
