Solidaritätserklärung zu den Protesten in der Türkei

(Foto: Mstyslav Chernov, CC)

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt sich solidarisch mit den aktuellen Protesten in der Türkei. Wir unterstützen die gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung und verurteilen die Repression gegen die AktivistInnen. Was als Protest gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in der Innenstadt Istanbuls begann, hat sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, der offen den Rücktritt von Ministerpräsident Erdoğan fordert. Trotz internationaler Kritik hält die Repression weitgehend unverändert an und hatte bisher mehrere Todesopfer zur Folge. Unsere Solidarität gilt insbesondere den Familien und Bekannten der Toten!

Gezielt geht die Regierung Erdoğans gegen AkteurInnen der Arbeiterbewegung vor, wie aus Solidarität streikende ArbeiterInnen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet. Die Parteizentrale wurde von der Polizei mit Gasgranaten angegriffen.

Die 10-jährige Regierungszeit Erdoğans im Interesse der nationalen wie westlichen Bourgeoisie hatte die Errichtung eines rückständigen Moralkodex zur Folge, der viele Bereiche des alltäglichen Lebens rigoros einschränkt und zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, insbesondere der Wohn- und Arbeitssituation der Bevölkerung führte. Auch Großmachtphantasien in der Region unter neoliberalen Vorzeichen spielen eine Rolle. Daher rührt die zunehmende Beteiligung der Türkei an NATO-Operationen und die aggressive Außenpolitik z.B. gegenüber Syrien. Zudem haben die Militarisierung der Gesellschaft und die Gewalt gegen Frauen zugenommen und es kam es zu einer drastischen Verschärfung der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes und der sozialen und politischen Bewegungen.

Aus all diesen Gründen ist der aktuelle Aufstand nicht nur gerechtfertigt – er ist notwendig!

Wir hoffen, dass sich die beteiligten politischen Kräfte weder durch weitere Repression, noch durch faule Kompromisse davon abbringen lassen, ihre Forderungen durchzusetzen! Wir begrüßen die Anstrengungen unserer Genossen der TKP, die in den Protesten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, Klassenbewusstsein zu verbreiten, die Bewegung weiterzuentwickeln und den Kämpfen eine Perspektive zu geben. Wir unterstützen den Kampf der Jugendlichen, Studierenden, ArbeiterInnen undErwerbslosen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben für alle BewohnerInnen der Türkei!

Die Bundesregierung muss der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden! Die türkische Polizei und das Militär sind vor allem mit deutschen Waffen ausgerüstet. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. Die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO muss beendet werden!

Die SDAJ wird sich an der Solidaritätsbewegung in Deutschland beteiligen, um ihren Beitrag zur Durchsetzung dieser Forderungen zu leisten.

Yaşasın uluslararası dayanışma! Hoch die internationale Solidarität!