Der 23jährige Paul Rodermund aus Baden-Württemberg wurde auf dem XXI. Bundeskongress in Eschborn zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt. Wir dokumentieren hier sein Referat, das er auf dem Bundeskongress hielt.
Paul, Vorsitzender der SDAJ
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch die letzten zwei Jahren waren für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren durch die Fortsetzung der Krise bestimmt. Was gegenwärtig als eine „Währungskrise“ in der Europäischen Union erscheint, ist nach wie vor Ausdruck der sich zuspitzenden kapitalistischen Konkurrenz mit den altbekannten „Nebenfolgen“ für die arbeitende und lernende Jugend sowie für die Arbeiterklasse insgesamt: fehlende Ausbildungsplätze, Lohn- und Sozialabbau sowie der Abbau von Arbeitsplätzen, wie er zuletzt z.B. bei Siemens angekündigt wurde.
In diesem Zusammenhang lässt auch der Ausgang der Bundestagswahl nichts Gutes erhoffen. Nach dem das deutsche Kapital lange Zeit die Arbeiterklasse bestochen hat und die Kosten der Krise überproportional auf dem Rücken der ost- und südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen abgewälzt hat, können wir davon ausgehen, dass es nun wieder einen Zahn zulegen und den „Klassenkampf von oben“ auch in Deutschland verschärfen wird. Angesichts des nur langsamen wirtschaftlichen Wachstums und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit wird das kein Zuckerschlecken für uns werden! „Rosige Zeiten“ stehen uns wahrlich nicht bevor!
„Rosige Zeiten“ stehen auch den Werktätigen und der Jugend in der Peripherie nicht bevor. Denn die andere Seite der kapitalistischen Konkurrenz ist der Krieg nach außen. Kapitalismus und Krieg gehören zusammen. Neben dem sozialen Krieg gegen die eigene Arbeiterklasse in den Zentren, ist die gegenwärtige weltweite Situation vor allem dadurch geprägt, dass der Imperialismus versucht, seiner Krise durch die militärische Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen entgegenzuwirken. Schnelle und immer weniger öffentlich gerechtfertigte Militäreinsätze werden von den Imperialisten in der EU und den USA immer häufiger auf die Tagesordnung gesetzt. Hiervon zeugt die aktuelle Zuspitzung der Kriegsgefahr gegen Syrien, aber auch die vergangenen Umstürze in Libyen und in anderen Ländern. In Syrien hat man lange Zeit versucht, die imperialistischen Interessen durch die Intervention bewaffneter Banden und nur einzelne gezielte Militärschläge durchzusetzen. Syrien zeigt aber auch das irrationale Potenzial der imperialistischen Aggressivität: Wenn die Intervention über Umwege nicht funktioniert oder zu lange dauert, ist man sehr schnell bereit, auf die offene Intervention umzuschalten – und nimmt dabei leichtfertig in Kauf, dass sich der gesamte Nahe und Mittlere Osten in ein brennenden Inferno entwickelt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das Beispiel Syrien ist jedoch auch noch in einer anderen Hinsicht interessant: es zeigt, dass die Kriegsgefahr heute immer weniger nur auf die Regionen der Peripherie begrenzt bleibt. Denn auch zwischen den imperialistischen Zentren kommt es zu einer – wenn auch bisher noch „nur“ politischen – Zuspitzung. Niemals zuvor hat es in den letzten Jahren so eine offene Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken gegeben, wie aktuell zwischen Russland, der USA und der EU. Insbesondere das Schwanken des deutschen Imperialismus – sich bei der Kriegsresolution der USA zunächst zu enthalten, um dann später doch zuzustimmen – zeugt davon, wie das Selbstbewusstsein des „Krisengewinners“ BRD gestiegen ist. Der deutsche Imperialismus wird sich mehr und mehr seiner Weltmacht-Rolle bewusst und beweist, dass er sich traut, für eine eigenständige – ausschließlich an den Interessen der deutschen Monopole ausgerichtete – Strategie zu taktieren. Er sucht mehr und mehr die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Bündnisse für seine eigenen Interessen auszunutzen.
Und diese Interessen sind nicht unsere, sondern es sind die Interessen der deutschen Banken und Konzerne nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen in alle Welt. Worum es den Herrschenden nämlich geht, ist, sich unabhängiger von den Märkten in der EU zu machen.
Genau das ist das Ziel, dass das deutsche Kapital schon mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan, vor Somalia und auf dem Balkan verfolgt hat, mit jenen Kriegseinsätzen, mit denen die BRD zu einen der größten kriegsführenden Mächten in der Welt geworden ist.
Und auch in Syrien steht die Bundeswehr bereits seit Februar mit ihren Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Auch der deutsche Imperialismus hat keine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkriegs zu gießen, sei es durch politische, finanzielle und materielle Unterstützung der syrischen Opposition, sei es durch große Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die „Rebellen“ direkt mit Waffen ausrüsten. Auch der deutsche Imperialismus mischt in diesem Krieg mit.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die ökonomische Krise des Kapitalismus verschärft seinen Drang und seine Aggressivität nach Außen. Das ist eine seiner Krisenlösungsstrategien. Doch auch nach Innen nehmen die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterjugend zu. In Deutschland haben die Architekten des Sozialabbaus mit dem Stichwort Agenda 2020 klar gemacht, wie es ihrer Meinung nach weiter gehen soll: So wie bisher. Ex-SPDler und jetzt Vorsitzender der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft Wolfgang Clement forderte jüngst die Rente mit 69. Der Verband der bayrischen Wirtschaft empfiehlt darüber hinaus in einem Strategiepapier für eine Agenda 2020: „Ein flexibles Arbeitsrecht ohne zusätzliche Regulierung oder Beschränkung von Werkverträgen, Zeitarbeit oder Befristungen von Arbeitsverhältnissen“ und einen Verzicht auf Mindestlöhne. Die Marschrichtung ist also klar. Bei der Bundestagswahl zeigten sich dabei die Versuche, die Arbeiterklasse zu integrieren und den Widerstand zu dämpfen.
Mit einer ordentlichen Portion Rassismus wurde und wird versucht, den internationalistischen Schulterschluss der deutschen Arbeiterklasse mit ihren KollegInnen in Südeuropa zu verhindern. Die Pogromhetze gegen Flüchtlinge, die Diskussion um die Zuwanderungswellen von Sinti und Roma in deutsche Großstädte sprechen eine eindeutige Sprache: MigrantInnen werden zum Sündenbock für die immer schlechter werdende soziale Lage weiter Teile der Bevölkerung gemacht. Damit wird die Wut über die herrschenden Zustände in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt.
Von der CDU wurde vor allem propagiert: „Wenn wir nicht so weiter machen wie bisher, wird es nur noch schlimmer.“ Gezielt wurde mit dem abschreckenden Beispiel Südeuropa gearbeitet, dagegen wirkte der Kurs von Merkel geradezu als das „kleinere Übel“. Die Angst vor sozialem Abstieg führte bisher nicht zu einem Aufschwung des Widerstands, sondern eher zum Festhalten an der Parole „Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s den Menschen auch gut.“ Auf diese Weise konnte die Masse der Bevölkerung in Merkels Krisenpolitik eingebunden werden.
Auf der anderen Seite wird von der SPD unter der Überschrift „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ die „soziale Schieflage“ der Gesellschaft kritisiert, die sie selbst geschaffen hat. Sie fordert staatlichen Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer, Aussetzen der Rente mit 67, mehr Chancengleichheit in der Bildung und vieles mehr. Wie schon zu früheren Zeiten hatte auch das gegenwärtige Wahlprogramm der SPD nur eine Funktion: Demagogie. Demagogie, die die Illusion nähren soll, wir könnten eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf durch einen Regierungswechsel – ohne den Kampf auf der Straße und in den Betrieben – durchsetzen.
Aber genau diesen Kampf zu führen, Genossinnen und Genossen, wird angesichts des drohenden Sozialabbaus und der verschärften Kriegsgefahr die Aufgabe der Arbeiterklasse in der BRD sein müssen: Den Widerstand gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett zu organisieren. Denn: Das ruhige deutsche Hinterland ist die größte Stärke des deutschen Imperialismus. Erst der fehlende Widerstand der deutschen Arbeiterklasse ermöglicht die, gemessen an der Arbeitsproduktivität, niedrigen Löhne, die die Exportorientierung der deutschen Kapitalisten erst möglich machen. Aufgrund dieser ökonomischen Überlegenheit ist der deutsche Imperialismus in der Lage, in der EU seine Form der Krisenlösung durchzusetzen. Die bedeutet: Per Schuldenbremsen und Sparhaushalten jeden Cent aus den Arbeiterklassen anderer EU-Länder herauspressen.
Aber die Abhängigkeit und das Angewiesensein des deutschen Imperialismus auf eben dieses ruhige Hinterland ist auch gleichzeitig seine Achillesferse! Hier können wir ihn empfindlich treffen, wenn wir unsere guten Erfahrungen aus dem Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunkt jetzt in eine aktionsreiche und starke Arbeiterjugendpolitik-Kampagne umsetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie nötig unsere hier zu beschließende AJP-Kampagne für die Arbeiterjugend in Deutschland ist, lässt sich an ein paar einfachen Zahlen und Fakten zeigen: Hunderttausenden wird der Zugang zu Ausbildungsplätzen verweigert, sodass mittlerweile eineinhalb Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne einen Berufsabschluss da stehen. Doch auch wem der Einstieg in die Arbeitswelt gelingt, den erwartet alles andere als eine sichere Zukunft. Planungssicherheit, z.B. für eine Familiengründung, gibt es schon lange nicht mehr. Denn nur noch jede zweite Neueinstellung überhaupt ist unbefristet, bei den jugendlichen Berufsanfängern sind es sogar noch weniger. Die Zahl unsicherer, prekärer Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, Praktika oder Minijob ist seit der Krise auf 7,3 Millionen gestiegen!
Und auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt wird immer prekärer: Statt umfassender Berufsausbildungen, die den Namen auch verdienen, verschärft sich der Trend in Richtung Schnell- und Schmalspurausbildung, Praktika und sinnlose Warteschleifen. Kurz: ein Ausbildungsgesetz ist mehr als nötig, denn die arbeitende Jugend wird immer mehr zur Zielscheibe für die Abwälzung der Krisenkosten durch das Kapital.
Das äußert sich zudem in den Angriffen auf die Löhne und die Azubi-Vergütungen: immer mehr private und öffentliche Unternehmen flüchten aus den Tarifverträgen, wie es derzeit z.B. im Einzelhandel der Fall ist. Und auch die Verlängerung der Arbeitszeiten wird mehr und mehr zu einer Strategie der Krisenlösung für das Kapital. Während Banken und Konzerne, wie VW und die Deutsche Bank weiterhin Rekordgewinne einfahren, gucken wir ins Leere. Sie erhöhen ihre Profite auf unsere Kosten!
Für uns, für die Arbeiterjugend bedeutet das, dass „Karrieren“, die mit einer Schmalspurausbildung beginnen und nach einer Phase mit Hartz IV in einer Leiharbeitsfirma enden oder, dass kontinuierlich zwischen prekären Jobs und Erwerbslosigkeit zu pendeln keine Einzelfälle mehr sind. Die Zeit der Normalarbeitsverhältnisse, mit einem Einkommen zum Auskommen und einer sicheren Perspektive ist schon lange vorbei. „Prekär“ ist das neue „Normal“!
Die Kosten der Krise werden aber nicht nur auf den Schultern der arbeitenden Jugend abgewälzt, sondern auch auf denen der noch lernenden Jugend. Privatisierung von Schulen und Universitäten, Verschärfung der Ausgrenzung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, Erhöhung des Lerndrucks durch die Verkürzung der Lerndauer im Zuge der G8-Umstellung und die Zunahme der Repression an Schulen sind hier nur einige Stichworte. Insbesondere die Schuldenbremse hat sich hier als der zentrale Hebel zur Krisenabwälzung in der Form von Bildungsabbau erwiesen. In der Folge werden z.B. immer weniger Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, während die Schulklassen immer größer werden oder der Essenszuschuss für Schulmensen wird in der Breite gekürzt.
Gleichzeitig wird uns als Fortschritt verkauft, dass mittlerweile bereits 11 von 16 Bundesländern die Zweigliedrigkeit eingeführt haben. In Wahrheit aber wird damit die soziale Auslese sogar noch weiter verschärft. Denn: Mit der Zweigliedrigkeit wird der Wechsel auf das Gymnasium nahezu unmöglich. Oben drauf wird der Weg zum Abitur über die Gesamtschule zunehmend versperrt: In Schleswig-Holstein z.B. hat man diese Schulform einfach abgeschafft und auch im Bundesdurchschnitt sinkt die Anzahl an Gesamtschulen.
Leidtragender des Bildungsabbaus sind vor allem die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, zu denen auch die allermeisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehören. Sie müssen ohne größeren Bildungshintergrund aus ihren Familien den Hürdenlauf Schulsystem meistern. Weil bei sinkenden Reallöhnen auch selten noch Nachhilfeunterricht drin ist, scheitern sie meist schon vor der vierten Klasse – das belegt in schöner Regelmäßigkeit der Bundesbildungsbericht.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Neben dem Bildungsabbau, dem Lohnabbau und dem Abbau von Ausbildungsplätzen weitet das Kapital seine Angriffe auch noch auf andere Lebensbereiche aus, von denen die arbeitenden und lernende Jugend besonders betroffen ist. So ist z.B. ein elternunabhängiges Leben in einer eigenen Wohnung für die meisten Jugendlichen ein unrealistischer Traum geworden. Denn: Die Krise zwingt das Kapital in „neue“ Verwertungssphären. Die Folge ist ein regelrechter „Mietenwahnsinn“. In vielen Städten häufen sich Beispiele, die zeigen, dass das Kapital notfalls sogar von Zwangsräumungen Gebrauch macht, um sein Verwertungsinteresse durchzusetzen. Bezahlbare Wohnungen für uns sind selten geworden. Die Mieten steigen ins Unermessliche. In Städten wie München muss man z.B. schon allein 100 Euro an den Makler zahlen, um überhaupt einen Besichtigungstermin zu bekommen. In kleinen Studentenstädten, wie in Marburg, werden mittlerweile schon Abstellkammern vermietet, in denen gerade mal ein Bett rein passt. In Tübingen hat das Studentenwerk wegen mangelndem Wohnraum Notfallunterkünfte in Turnhallen eingerichtet und alle Studierenden gebeten Schlafplätze auf Sofas zur Verfügung zu stellen.
Alles in allem ist die soziale Situation der Arbeiterjugend dramatisch. In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV, teilweise finden ganze Klassenstufen nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz.
Von solchen Zuständen profitiert der deutsche Imperialismus auch noch in anderer Form: sie erleichtern der Bundeswehr die Rekrutierung von Kanonenfutter für ihre imperialistischen Angriffskriege. Die Jugendoffiziere wissen, dass die zunehmende Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend ihnen in die Hände spielt. Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel und die fehlende Übernahme im Betrieb lassen die Bundeswehr als den einzig möglichen „sicheren Arbeitgeber“ erscheinen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
überall in Europa stehen junge Arbeiter, Schülerinnen und Studierende gegen die Herrschenden auf! Insbesondere in Griechenland und Portugal zeigen die Kolleginnen und Kollegen, dass und wie man auch in Zeiten der Krise kämpfen und den tobenden Klassenkampf politisieren kann. Dort gelingt es, die Arbeiterklasse für Massenstreiks und Betriebsbesetzungen zu mobilisieren und ihr ein Gefühl davon zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal in den eigenen Händen hält. An der Spitze der Bewegungen stehen unsere Genossinnen und Genossen von der KKE und der PCP bzw. ihrer Jugendverbände der KNE und JCP. Sie beweisen, dass es möglich ist, den Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen zu verbinden mit einer Orientierung auf den Sozialismus. Und sie führen uns vor Augen, dass eine autonome Arbeiterbewegung die Voraussetzung für eine breite Mobilisierung des Volkes gegen die imperialistische Politik ist. Aber sie zeigen uns auch, dass dieser Weg kein leichter ist und dass er revolutionäre Geduld und einen langem Atem erfordert.
Doch das nach wie vor beeindruckendste Beispiel für den Kampf um das sozialistische Ziel liefern unsere kubanischen Genossinnen und Genossen. Trotz der andauernden Blockadepolitik und der Bedrohungen durch den Imperialismus bleibt das kubanische Volk standhaft. Einige von uns hatten diesen Sommer die Gelegenheit diesen beispielhaften Kampf aus nächster Nähe zu betrachten und zumindest für ein paar Wochen Teil dieser nach wie vor erfolgreichsten Bewegung gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft zu sein. Wir konnten die Gelegenheit nutzen und uns ein Bild davon machen, wie es aussieht und wie es sich anfühlt, wenn eine Regierung versucht, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht gegen, sondern mit und durch das Volk zu überwinden. In diesem Sinne bleibt Kuba unser Vorbild. Es zeigt uns eine Alternative zur kapitalistischen Wirklichkeit. Und es kann auch der gesamten arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen. Deswegen dürfen wir auch nach unserer erfolgreichen Brigade nicht aufhören, in unserer Agitation in Deutschland, für den kubanischen Sozialismus zu werben. Denn von Kuba lernen, heißt Siegen lernen: Cuba Si, Yankee no!
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider befindet sich der antikapitalistische Widerstand in Deutschland noch auf einer anderen Entwicklungsstufe, als der unserer kubanischen Genossen. Auch von der Dynamik und der Schlagkraft der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Portugal sind wir noch meilenweit entfernt. Aber dennoch: wie groß selbst bei uns, im Herzen der imperialistischen Bestie, das Widerstandspotential ist, wurde in den letzten Tarifrunden der Metallindustrie, aber auch im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst der Länder deutlich: Über 700.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks und anderen Kampf-Aktionen beteiligt. Doch dieses Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Und insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es die Funktionäre in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften sind, die das Widerstandspotential der Arbeiterklasse systematisch untergraben. Lieber begnügen sie sich am Verhandlungstisch mit einem faulen Kompromiss, als dass sie darauf setzen, dass der starke Arm der Arbeiterklasse einmal seine Muskeln zeigt. Wir konnten einmal mehr lernen, dass wir die Arbeiterklasse nicht diesen Führern überlassen dürfen und wie bitter nötig es ist, dass wir unseren Teil dazu beitragen, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu fördern und auszubauen.
Nicht sehr viel besser steht es mit dem Klassenkampf in den Klassenzimmern der Schülerinnen und Schüler sowie in den Hörsälen der Studierenden. Auch wenn mit der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ein beachtenswerter Erfolg gelungen ist, der sicherlich nicht unwesentlich seine Grundlage in den jahrelangen Protesten der Bildungsstreikbewegung, unter tatkräftiger Unterstützung der SDAJ, hat – der Stillstand der Bildungsproteste in den letzten zwei Jahren führt uns den Zusammenhang zwischen einer dauerhaften und geduldigen Interessenvertretungspolitik vor Ort und spontanen bundesweiten Protesten vor Augen. Daher werden wir auch in Zukunft nicht darum herum kommen, den steinigen Weg des Kampfes um das Teewasser – soll heißen: der alltägliche Mühen der SV-Arbeit – wieder zu verstärken, und vielerorts lokale Auseinandersetzungen, um zu hohe Mensa-Preise oder unzumutbare Lernbedingungen zuzuspitzen.
Wie wichtig das alltägliche Kleinklein ist, um eine Grundlage für spontane Proteste zu schaffen, zeigt auch die Friedensbewegung in Deutschland. Selbst in der heißen Phase der Kriegsdrohungen gegen Syrien hat es lediglich zu einzelnen „Zuckungen“ gereicht. Dabei stehen die Chancen für eine große Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg gar nicht schlecht. Die Kriegsablehnung in der deutschen Arbeiterklasse ist nach wie vor weit verbreitet – das zeigen die Umfragen. Der Friedensbewegung gelingt es aber nicht, dieses Potential in schlagkräftige Proteste umzusetzen. Ihr fehlt eine politische Perspektive, weil sie sich oftmals in hilflosen Diskussionen „Pro oder Contra Assad“ verstrickt. Von einer breiten Bewegungen gegen den Krieg sind wir daher momentan weit entfernt. Doch dafür ist es höchste Zeit, wenn wieder einmal für einen Krieg getrommelt wird. Daher ist es unsere Aufgabe, dass vorhandene Widerstandspotential zu wecken und die Kräfte der Friedensbewegung zu bündeln. Wir müssen klar machen, dass dieser Krieg nicht für „Demokratie und Menschenrechte“ geführt wird und auch nicht gegen Assad, sondern für die Kontrolle des Nahen Ostens, im Interesse der Banken und Konzerne und auf Kosten des syrischen Volks und seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Dazu gehört auch und vor allem, auch weiterhin vor Ort den Widerstand gegen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern zu organisieren. Wie lohnend dieser Ansatzpunkt ist, zeigt die bundesweite Bewegung, die hier in den letzten Jahren entstanden ist. So haben sich vielerorts, z.B. in Berlin, aber auch in Hessen oder NRW, lokale Bündnisse gegen die Bundeswehr an Schulen gegründet, die oftmals – gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern – Auftritte und Besuche von Jugendoffizieren verhindert haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das allgemeine Widerstandspotenzial der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland zeigt sich auf der einen Seite durch ein großes Unbehagen mit der Krise und ihren Folgen, sowie durch weit verbreitete Zukunftsängste, wie sie durch die schlechte Übernahmesituation, durch Leiharbeit, aber auch durch den steigenden Lerndruck an den Schulen und die Angst ums Abi erzeugt wird – und immer wieder in aktuellen Studien und Umfragen zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite eine Kultur des „Stillhaltens“ und des „Wegduckens“ nach wie vor weit verbreitet. Insbesondere die Lage der Jugend in den anderen Krisenländern, mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50%, wird von den Herrschenden als Druck- und als Drohpotenzial genutzt.
In dieser Situation ist es nach wie vor notwendig, die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend sowie den Kampf gegen die Auswirkungen der Angriffe des Kapitals auf diese zu verknüpfen mit einer gesellschaftlichen Perspektive, mit dem Sozialismus! Dazu gehört auch, die Frage nach dem Massenbewusstsein zu stellen, und wie wir noch besser daran anknüpfen können. Klar ist, dass es nicht reicht, den Massen zu erklären, dass sie doch bitte schön ihre Lage wissenschaftlich durchdringen sollen, um ihre Interessen zu erkennen. Aber klar ist auch, dass uns niemand anderes die Aufgabe abnehmen wird, die Illusionen in eine „bessere Politik“ zu zerschlagen und an deren Stelle den „Weg des Widerstands“ und die Perspektive der Selbstaktivität der Arbeiterklasse zu setzen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht, lediglich auf das spontane Entstehen von Bewegungen zu warten, um ihnen dann hinterher zu laufen. Oder sich das Geschehen vom Spielfeldrand anzuschauen und bissig zu kommentieren. Klassenbewusstsein, das lehren uns die Klassiker und das lehrt uns auch die Geschichte, entsteht nur in realen Kämpfen, in denen wir die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verbreiten. Wir müssen auch weiterhin Teil dieser Kämpfe sein und unsere Ideen hineintragen, um um die richtige Orientierung der Bewegungen zu ringen.
Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, für eine konsequente Interessenvertretungspolitik in den Schulen und Betrieben einzustehen, uns in den Gewerkschaften zu verankern und die Etablierung von kämpferischen Jugendbündnissen, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen voranzutreiben. Es bleibt unsere zentrale Aufgabe, ohne Rücksicht auf die regierenden Parteien den Widerstand gegen das Kapital zu stärken und z.B. am 1. Mai zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen den Herrschenden die Rote Karte zu zeigen.
Wie die Antwort der Herrschenden aussehen wird, wissen wir bereits. Die Diskussionen über das Verbot von DDR-Symbolen, das aus Kreisen der CDU befeuert wurde und die Hetze zum 17. Juni haben bereits einen Vorgeschmack auf die antikommunistische Jagd gegeben, die all jene betreffen wird, die sich für ihre Interessen, für sozialen und demokratischen Fortschritt in diesem Land einsetzen. Und der Geheimdienstskandal um den Nationalsozialistischen Untergrund und die NSA-Affäre zeugen von dem Repressionsapparat, den das Kapital bereit hält, um uns einzuschüchtern. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass insbesondere die Duldung des Neofaschismus in der BRD auch künftig in dem Maße ansteigen wird, wie es uns gelingt, den Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau zu forcieren. Das Kapital ist auf diese Fußtruppen des Imperialismus angewiesen, um uns einzuschüchtern und uns zu blenden und den sozialen Unmut in systemkonforme Bahnen zu lenken. Dabei wird es umso wichtiger sein, dass wir uns den Faschisten auch weiterhin, in Dortmund, in Dresden und überall, konsequent in den Weg stellen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Eines sollten wir deutlich vor Augen führen: Die Klassenkämpfe in der Bundesrepublik mögen zur Zeit für unsere Maßstäbe völlig ungenügend sein. Es reicht ein Blick auf die Situation in Schulen und Betrieben. Die Vergangenheit hat aber – insbesondere in der BRD – immer wieder gezeigt, dass sich Wut und Frustration sehr schnell in Protest und aktives Handeln für die eigenen Interessen entladen kann. Diesen Prozess zu beschleunigen ist unsere wichtigste Aufgabe. Vor allem müssen wir uns und unsere Mitstreiter in die Lage versetzen, solche Umschwünge im Bewusstsein und im Handeln schnell zu erkennen und gemeinsam mit der Arbeiterjugend den Kampf aufzunehmen.
Sich über den mangelnden Widerstand gegen die Schweinereien der Bundesregierung und der Konzerne zu beschweren gehört zum Standardrepertoire jedes linken Stammtisches. Und es ist ja auch nur zu verständlich, wenn wir die Situation hierzulande mit der etwa in Griechenland oder Portugal vergleichen, wo es in den letzten zwei Jahren an kämpferischen Gewerkschaftsaktionen nicht gemangelt hat. Aber übersehen wir nicht die Ansätze, die wir hier vorfinden. In diesem Jahr gab es beispielsweise eine größere Anzahl wichtiger Tarifrunden. Wir hatten uns Anfang des letzten Jahres vorgenommen, im Rahmen eines Arbeiterjugendpolitik-Schwerpunktes verstärkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Auch, wenn wir noch zu wenig in Betrieben und Gewerkschaften vertreten sind, auch wenn wir zu wenige Auszubildende und junge Arbeiter in unseren Reihen haben, gehört unsere klare Orientierung auf den gewerkschaftlichen Kampf sicherlich zu unseren Stärken, die wir mit unseren Aktivitäten in den vergangenen Monaten ausbauen konnten.
Genossinnen und Genossen,
die kämpfenden Jugendlichen, ob Schülerinnen, Arbeiter, Studis in Griechenland, Portugal und Spanien machen doch durch ihre Aktionen gegen die Krisenabwälzung indirekt auf ein riesiges Problem aufmerksam: Das Problem, dass sie aus dem Rest Europas, insbesondere aus Mittel- und Westeuropa kaum Unterstützung bekommen. Wir müssen uns selber also kritisch fragen: Was wollen wir denn in den nächsten zwei Jahren dazu beitragen? Der Bundesvorstand schlägt vor, mit einer breiten und länger angelegten Kampagne die Widerstandsbereitschaft der Arbeiterjugend zu befeuern. Wir machen uns keine Illusionen – harte Schläge können wir dem deutschen Monopolkapital derzeit wohl kaum versetzen. Aber wir können damit beginnen, Resignation und Mutlosigkeit punktuell in Protest und Widerstand zu verwandeln. Das heißt also, die Probleme der Arbeiterjugend in den Städten, in denen wir aktiv sind zu erkennen und zu skandalisieren, Kontakte herzustellen, Aktionsformen und Bündnisse zu entwickeln, um den Kampf gegen unsere gemeinsamen Gegner, die Kapitalisten aufzunehmen.
Wenn dieser Kampf gegen Ausbildungsmangel, fehlende Übernahme, Leiharbeit, Werkverträge, Befristung usw. eine Perspektive in der Arbeiterjugend bekommen soll, dann müssen wir aber nicht nur örtliche und betriebliche, sondern auch bundesweite politische Forderungen aufstellen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Natürlich müssen wir Jugendlichen erklären, das letztendlich der Kapitalismus das Problem ist, und er abgeschafft gehört. Aber um es nochmal deutlich zu sagen: Der Kapitalismus wird nicht allein durch Aufklärung über seine Funktionsweise abgeschafft. Dazu braucht es eine kämpfende Arbeiterklasse, die das dann auch tut.
Die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend brauchen aber hier und heute konkrete Ziele, um den Kampf zu erlernen. Der Bundesvorstand hat deshalb die alte SDAJ-Forderung nach einem Ausbildungsgesetz überarbeitet und schlägt sie als zentrale politische Forderung vor.
In der Agitation für das Ausbildungsgesetz ist es natürlich unsere Aufgabe klipp und klar zu sagen: Wir haben politische Forderungen, für die kämpfen wir hier und heute. Und wir wollen, dass die auch umgesetzt werden, d.h. letztendlich als Gesetz und nicht nur eine bloße unverbindliche Willensbekundung, wie es Konzerne und Bundesregierung in der Vergangenheit mit dem sog. Ausbildungspakt gemacht haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dort, wo die klassenbewussten Kräfte stärker werden, bringen die Herrschenden ihre schärfsten Waffen ins Spiel: Antikommunismus und Faschismus. Nirgendwo wird das derzeit so deutlich wie in Griechenland, wo die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Auch in Deutschland werden die Faschisten vom Staat gefördert. Der NSU-Skandal hat vielen Menschen in der BRD die Augen über die Rolle der Behörden und besonders des Verfassungsschutzes geöffnet. Wir haben auf unserem letzten Bundeskongress die Kampagne „Nazifreie Zone“ diskutiert und beschlossen. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, stärker als bisher Nazis und ihre soziale Demagogie als Gegner der Arbeiterjugend anzugreifen. Der gerade zu Ende gegangene Bundestagswahlkampf hat die Notwendigkeit eines derart ausgerichteten Antifaschismus mehr als deutlich gemacht: Die NPD plakatiert „Leiharbeit verbieten, für gerechte Löhne“, die – rechtspopulistisch agierende AfD – plakatiert „Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren.“
Unseren Ansatz, Nazis als Spalter von Protest und Gegenwehr zu entlarven, sollten wir auch in den kommenden zwei Jahren verstärken. Antifaschismus ist für uns eben Politik im Interesse der Mehrheit der Jugendlichen, der sich nicht nur gegen die Nazis, sondern nach dem NSU-Skandal erst recht auch gegen die Förderer und Verharmloser der Nazis in den Reihen der bürgerlichen Parteien richten muss.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Land ist ein Paradebeispiel dafür, dass der Kapitalismus keine Zukunft bietet, sondern eine Sackgasse ist. Immer mehr Jugendliche suchen nach Alternativen. Manchmal zunächst zu bestimmten Punkten, manchmal gleich zum ganzen System. Die Wirkung, die unsere Bildungsarbeit hat, wenn es darum geht, diese Verhältnisse zu verstehen, sollten wir nicht unterschätzen. Eine wichtige Waffe, die wir gegen die Bourgeoisie besitzen, ist die Verbreitung des Marxismus.
In all diesen Kämpfen, den ideologischen, ökonomischen & politischen Klassenkämpfen, sind wir nicht allein. Mit der DKP haben wir eine starke Partnerin an unserer Seite die die zentrale Unterstützung unseres Verbandes auf ihrem 20. Parteitag noch einmal eindrücklich bekräftigt hat.
Aber auch mit unseren nationalen wie internationalen Bündnispartnern gelingt es uns mehr und mehr unsere Kräfte zu bündeln. Bei kommenden Aktivitäten wie dem LLL-Wochenende und den Weltfestspielen muss es uns gelingen diese Zusammenarbeit weiter zu intensiveren.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Weltfestspiele sind eine Kampfansage von Millionen Mitgliedern der WBDJ-Verbände an den Imperialismus. Diese Kampfansage ist kein leeres Geschwätz. Sie wird von immer mehr jungen Menschen auf der Welt gehört – und von unserem Gegner.
- In Syrien, wo sich Jugendliche gegen die pro-imperialistischen Banden wehren müssen und sich gegen einen neuen Überfall wappnen.
- In Griechenland und Portugal, wo die Jugend den barbarischen Krisenmaßnahmen den Generalstreik entgegensetzt.
- In Lateinamerika, wo die Völker den Yankees ein für allemal „Tschüß“ sagen.
In diese Kampfansage stimmen wir mit ein. Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.
Hoch die internationale Solidarität!
Nieder mit dem Kapitalismus!
Es lebe der Sozialismus!
