(Foto: Rene Walter, CC)
Der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag zeigt was wir in den kommenden Jahren zu erwarten haben, eine zunehmende Offensive des Kapitals.
Am deutlichsten wird das im Bezug auf die steigende Militarisierung. Das deutsche Kapital will seine Rolle in internationalen Konflikten offenbar weiter ausbauen. Offen werden die Stärkung der NATO und der Ausbau der militärischen Streitkräfte der EU zu einer europäischen Armee als Ziele benannt. Begründet wird die größere Bedeutung der Kriegspolitik u.a. mit der Knappheit natürlicher Ressourcen. Nicht weit sind entsprechend auch Drohungen gegen den Iran und Syrien, sowie die Erklärung „Transformationsprozesse“ in arabischen Staaten zu unterstützen.
Während die Überwachung der Bevölkerung, die Rolle der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut werden sollen, will die große Koalition ebenfalls eine Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr unter Jugendlichen starten. Ihr Umbau zur Interventionsarmee wird forciert. Aber nicht nur öffentliche Gelöbnisse werden in den nächsten Jahren zunehmen. Zum Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls und der deutschen Einheit plant die große Koalition ebenfalls eine Aufklärungsoffensive. Schließlich wüssten insbesondere Jugendliche noch zu wenig über die zweite Diktatur auf deutschem Boden (sprich sie haben ein zu positives Bild über die DDR).
Der Mindestlohn von 8.50 Euro, der schon jetzt nicht existenzsichernd wäre, wird zum Zeitpunkt seiner Einführung (2017) wohl noch einmal deutlich weniger wert sein. Angekündigt wurde bereits jetzt, dass der Mindestlohn nicht für alle Gruppen gelten soll. Unter anderem sollen Auszubildende und Langzeitarbeitslose aus der Regelung raus fallen.
Während indirekt weitere Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich angekündigt werden sollen gleichzeitig die Standortbedingungen für die deutsche Industrie verbessert werden. Das Streikrecht wird vorsorglich schon mal durch die gesetzliche Tarifeinheit eingeschränkt.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Koalitionsvertrag damit als offene Drohung gegen alle Lohnabhängigen. Er enthält das Handwerkszeug mit dem sich das deutsche Kapital für die kommenden Klassenkämpfe rüstet.
