Gott sieht alles

Niederlande: Ehrenwort gegen Krise

Die Banken haben nicht den besten Ruf. Seit ihnen in der Krise viele Milliarden geschenkt wurden, um das System der Profitmacherei zu stabilisieren, stehen die staatlichen Bankenaufsichten unter Zugzwang. Banken ohne Preisblasen, freier Kapitalverkehr ohne Spekulation, ein Kapitalismus ohne Krisen – das versprechen die Regierungen. Man muss nicht viel Marx gelesen haben, um zu wissen, dass das nicht geht. Aber weil die Konzernherren es trotzdem gerne hätten, wird die Regulierung der Wirtschaft halt Glaubenssache. Besonders konsequent gehen dabei die Niederlande vor: Um neue Krisen zu vermeiden, verlangen sie von den Bankern – ein Versprechen. In Zukunft sollen alle Bankbeschäftigten einen Eid ablegen: „Ich schwöre, dass ich alles in meiner Möglichkeit stehende tuen werde, um das Vertrauen in die Finanzbranche zu stärken. So wahr mir Gott helfe.“ So will die Regierung gegen „unethisches Verhalten“ im Finanzsektor vorgehen. Man darf zwar auch eine nichtreligiöse Eidesformel sprechen. Wir wissen: Kapitalismus heißt Krise. Dagegen kann man kämpfen. Oder man lässt es und macht den Herrgott zum obersten Bankenaufseher.

Vollmachtfrage

Commerzbank: Kein Kommunisten-Konto

Es gibt „Personengruppen“, mit denen die Commerzbank „keine Geschäfte macht“. Ein gewisser Herr Hitler gehörte nicht zu diesen „Personengruppen“, Rüstungs- und Atomkonzerne selbstverständlich auch nicht. Kerem Schamberger dagegen schon – denn der ist nicht nur kein Millionär, sondern auch noch Sprecher der DKP München. Seine Mutter hatte bis vor Kurzem ein Konto bei der Commerzbank, ihrem Sohn hatte sie eine Kontovollmacht gegeben. Diese Vollmacht hat die Bank zum Anlass genommen, um ihr das Konto zu kündigen – vermutlich kam ein Tipp vom Verfassungsschutz. Zur Erinnerung: Die Commerzbank ist eine der Banken, denen die Regierung vor ein paar Jahren mit ein paar Milliarden ausgeholfen hat – Milliarden, die Steuerzahler wie Kerems Mutter bezahlen durften.

Satzung statt Solidarität

Ver.di: Flüchtlinge als Mitglieder?

Sie kommen aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern, in Libyen hatten sie Arbeit gefunden. Der Krieg der Großmächte zum Sturz Gaddafis zwang sie zur Flucht übers Mittelmeer. Nun kämpfen die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für ein Bleiberecht in Deutschland. Für sie war es klar, dass die Gewerkschaft in diesem Kampf eine Partnerin ist. „Wir entschlossen uns dazu, uns in der Gewerkschaft ver.di zu organisieren, weil wir alle Arbeiter_innen waren auf unserem Kontinent“, schreibt die Gruppe. Unterstützt wurden sie dabei von Peter Bremme, Leiter des Hamburger ver.di-Fachbereichs „Besondere Dienstleistungen“. Das ist internationale Solidarität, finden wir. Das widerspricht der ver.di-Satzung, finden dagegen einige Juristen in der ver.di-Bundesverwaltung. Schließlich seien die Flüchtlinge ja weder Arbeitnehmer noch Erwerbslose in Deutschland, sie könnten also keine Gewerkschaftsmitglieder sein. Und für Bremme gab es eine Abmahnung – er habe eigenmächtig gehandelt. „Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft!“, antworteten einige hundert ver.di-Mitglieder in einem Protestbrief.