Vor wenigen Stunden hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Bodenoffensive gegen das palästinensische Volk angeordnet. Mit Flugzeugen, Kanonenboten und Panzern rücken israelische Streitkräfte auf Gaza zu, um den Weg für einen Einmarsch zu ebnen. Sowohl an der Grenze, als auch am Strand stehen mehrere Tausende israelische Soldaten bereit. Der Überfall des israelischen Staates auf das palästinensische Volk folgt auf die jüngsten Eskalationen des Nahostkonfliktes, für den der Tod von Jugendlichen aus Israel wie aus Palästina medial und politisch instrumentalisiert wurde. Die Zuspitzung des Konfliktes fällt in eine Zeit der politischen Einigung der zwei relevantesten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah und zeitgleich einer schweren israelischen Regierungskrise. Nach tagelangen Luftangriffen, mehreren hunderten Toten und einem zeitweiligen Waffenstillstand, will die israelische Regierung die Auseinandersetzung eskalieren lassen. Welche Folgen die militärische Offensive mit sich bringen wird, zeigen die letzten Kriege Israels gegen das palästinensische Volk. So wurden bei der letzten Großoffensive 2009 von Seiten der israelischen Streitkräfte angereichertes Uran und international geächtete C-Brandbomben mit weißem Phosphor auf Zivilisten abgefeuert.
Ziel der erneuten Aggression gegen Gaza ist die Spaltung des palästinensischen Volkes und das Schüren von Rassismus und Hass innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die soziale Situation in Israel ist dramatisch, Arbeitslosigkeit und Existenzängste sind präsenter denn je und viele Menschen haben die Politik der Regierung satt, erleben am eigenen Leib welche Missstände dieses System hervorbringt. Auch Netanjahus Regierung steckt in einer Krise, die Koalition unter Führung der seit den letzten Wahlen geschwächten Likud bröckelt. Erst vor kurzem verließ die rechtsradikale Partei Jisra’el Beitenu unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman die Koalition, auch wenn sie noch vorerst in der derzeitigen Regierung verbleibt.
Gegen den Krieg gibt es Widerstand in Israel: Neben Wehrdienstverweigerern, die es ablehnen der Besatzungsarmee zu dienen, protestiert eine laute Friedensbewegung, die ein Ende von Krieg und Rassismus fordert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ruft dazu auf, auch hierzulande solidarische Aktionen gegen den israelischen Krieg und für den Frieden in Palästina zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Wir fordern:
- Sofortiger Stopp der Luftangriffe und der Bodenoffensive auf Gaza
- Abzug der israelischen Besatzungsarmee
- Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
- Freiheit für Palästina!
Essen, 18. Juli 2014
Link: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zu den Aggressionen gegen Gaza vom 13. Juli 2014 (RedGlobe.de)
