Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zum 1. September 2014
100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kämpfen wir noch immer für die Überwindung des deutschen Imperialismus!
Am 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzuges waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Der erste Große Krieg
Das gleiche Ziel, einen Weltkrieg nie wieder möglich werden zu lassen, hatten sich bereits 1918 revolutionäre Arbeiter und Soldaten in ganz Europa auf ihre Fahnen geschrieben. Hinter ihnen lag der Erste Weltkrieg, der am 28. Juli 1914 mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegen Serbien begann. Auch dieser Krieg kostete mit fast zehn Millionen Toten unzählige Menschenleben. Beendet wurde er durch die revolutionären Erhebungen in Russland 1917, die zur Abschaffung des Zarismus und in ihrer Folge zur Oktoberrevolution und dem Aufbau der sozialistischen Sowjetrepublik führten, und in Mitteleuropa, vor allem die Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Auch hier strebten die Arbeiter und Soldaten eine sozialistische Umwandlung an, aus der aber nicht zuletzt aufgrund der Politik der Sozialdemokratie und des Terrors der faschistischen Freikorps nichts wurde. Stattdessen konnten in der aus der Revolution hervorgegangenen bürgerlichen Weimarer Republik die gleichen großen Monopolunternehmen, die bereits vor 1914 auf den Großen Krieg gedrängt, an ihm verdient und die Ziele des Deutschen Reiches in ihm bestimmt hatten, wieder auf ein rasches Wiedererstarken des deutschen Imperialismus hinarbeiten und auf den nächsten Expansionskrieg drängen.
Unschuldige Schlafwandler?
Während bis auf ganz hart gesottene Geschichtsrevisionisten der bürgerliche Mainstream die Verantwortung Deutschlands für den Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht bestreiten kann, wurde dieses Jahr auf ideologischer Ebene versucht, eine Neubewertung der Verantwortung des Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges herbeizuführen. Besonders das Buch „Die Schlafwandler“ eines australischen Historikers wurde hierzulande mit großem Beifall aufgenommen. Die Hauptthese steckt dabei bereits im Titel: Am Ausbruch des Ersten Weltkrieges soll angeblich keine der teilnehmenden Mächte eine besondere Verantwortung tragen, sie alle seien wie die Schlafwandler in den Krieg hineingetaumelt. Diese Sichtweise zieht nochmal einen Schlussstrich unter eine Phase, in der selbst bürgerliche Historiker bei der Klärung der Frage nach der Verantwortung für den Ersten Weltkrieg die Kriegsziele des Kaiserreichs in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen stellten. Und diese Ziele zeigen eindeutig, welche Interessen hinter der deutschen Kriegsbeteiligung standen: die Unterwerfung des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes unter deutsche Oberherrschaft, die Expansion nach Osten und die Eroberung englischer und französischer Kolonien. All diese Ziele finden sich, sorgfältig aufgeschlüsselt nach ihrer Bedeutung für einzelne Branchen und Firmen, genauso in unzähligen Denkschriften und Eingaben der großen deutschen Monopolkonzerne, die diesen Krieg gewollt, auf ihn gedrängt und von ihm profitiert haben. Zwar wurde der erste Weltkrieg von allen an ihm beteiligten imperialistischen Mächten mit Expansionszielen geführt, doch es war der deutsche Imperialismus, der als jüngster der europäischen Nationalstaaten bei der Eroberung der Kolonien und der Aufteilung von Marktanteilen und Absatzmärkten „zu spät gekommen“ war, der ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Räubern hatte und darum besonders aggressiv auf den Krieg zusteuerte.
Imperialistische Kontinuitäten und Geschichtsverdrehung
Dabei ist diese Frage keineswegs eine rein akademische Debatte. Die Relativierung der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zielt auf die Entlastung der deutschen Banken und Konzerne und wird aus diesem Grund so vehement gelobt. Denn obwohl die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg nicht zu leugnen ist, konnte sie dank Guido Knopp und Co weitestgehend auf die Person Hitlers abgeschoben werden. Was die NS-Vergangenheit angeht, präsentiert sich die BRD als „Aufarbeitungsweltmeister“, was allerdings nicht bedeutet, dass beispielsweise Entschädigungszahlungen an Opfer des Faschismus umstandslos gezahlt würden oder jemals über die Dokumentation von Einzelschicksalen hinaus zu einer systematischen Erklärung des Faschismus und seiner Wurzeln vorgedrungen würde. Von den Interessen deutscher Monopole an Faschismus, Krieg, Zwangsarbeit und Massenvernichtung wird an keiner Stelle mehr gesprochen. Dabei hatten sich die deutschen Kriegsziele zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg kaum geändert. Immer noch waren es die Feinde im Westen und Osten, die geschlagen werden sollten, immer noch waren es die Kohle- und Erzgebiete in Frankreich, die Ölfelder des Kaukasus, die „Kornkammer“ Ukraine, der „Lebensraum im Osten“ und die afrikanischen Kolonien Englands und Frankreichs, die es zu erobern galt. Und immer noch waren es die deutschen Monopole, die diesen Krieg geplant und entsprechende Kriegsziele gesteckt hatten. Diese spielten allerdings für die offizielle bundesdeutsche Geschichtswissenschaft bei der Beurteilung des Zweiten Weltkriegs, im Gegenteil zu der des Ersten, noch nie eine wesentliche Rolle. Da gab es also aus Sicht des deutschen Monopolkapitals Nachholbedarf in Sachen Geschichtsschreibung. Und pünktlich zur hundertjährigen Wiederkehr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges gibt es eine entsprechende, in einer breiten Öffentlichkeit geführte Debatte, die Deutschland von der Kriegsschuld frei spricht.
Ideologische Ellenbogenfreiheit
Aber warum ist die Bundesrepublik so eifrig darum bemüht, den guten Ruf des deutschen Kaiserreichs zu retten? Wo man sich doch vom Faschismus distanziert, wo es nur geht (ungeachtet der personellen und ideologischen Kontinuitäten vom Dritten Reich zur Bundesrepublik)? Der Zweck beider Verfahren ist allerdings jeweils derselbe. Die Bundesrepublik möchte in einem Moment, in dem sie sich anschickt, weltweit wieder „mehr Verantwortung zu übernehmen“, wie es Bundespräsident Gauck formuliert, ideologische Ellenbogenfreiheit gewinnen. Dazu muss Deutschland als „ganz normales Land“ dastehen, das sich von den unschönen Teilen seiner Vergangenheit selbstverständlich distanziert, sie sogar aufgearbeitet und aus ihnen gelernt hat, andererseits aber auch selbstbewusst zu seiner Geschichte steht. Und dazu gehört dann eben auch das Kaiserreich, mitsamt dem Ersten Weltkrieg, den – so die Behauptung – Deutschland nicht anders zu verantworten habe als alle anderen auch, wenn überhaupt jemand etwas dafür kann. Das gehört, wie auch der immer mal wieder versuchte Vorstoß einer Reinwaschung der faschistischen Wehrmacht, die angeblich einen „sauberen“ Krieg geführt habe, zur angestrebten „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard Schröder).
Neue Normalität: deutsche Dominanz
Von Politikern wird das immer wieder angemahnt: Es soll normal werden, dass Deutschland Kriege führt, wie es das seit dem Jugoslawienkrieg wieder tut. Immer noch laste das historische Erbe schwer auf Deutschland und es sei in der Bevölkerung (und teilweise auch im Ausland) schwer zu vermitteln, dass deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden. Daher wird bei jedem neuen Kriegseinsatz die Propagandamaschinerie in Bewegung gesetzt, um klar zu machen, dass die Bundeswehr natürlich nur für Demokratie und Menschenrechte zu Felde zieht. Es häufen sich aber wieder Stimmen, die auch ganz offen von den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik sprechen, die die Bundeswehr verteidigen müsse. Immerhin ein Hinweis darauf, dass die Kontinuität des deutschen Imperialismus ungebrochen ist. Denn auch zwei verlorene Weltkriege und die 40jährige Einschränkung auf Westdeutschland haben nichts an der grundsätzlichen Strategie geändert. Immer war der deutsche Imperialismus darauf aus, einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum unter seiner Oberhoheit zu schaffen, um dann von dieser Basis aus im Weltmaßstab mitzumischen. Nach dem Ende der DDR schien die Zeit reif zu sein, wieder Kurs auf dieses Ziel zu nehmen. So sagte Helmut Kohl 1991: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“ Und der damalige Außenminister Kinkel erklärte 1993: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“ Mit der nicht zuletzt in der Krise errungenen Vorherrschaft über die Europäische Union ist dem deutschen Imperialismus nun beim dritten Anlauf gelungen, was er mit beiden Weltkriegen nicht erreicht hat. In der Krise konnte der deutsche Imperialismus die Großmächte Frankreich und Großbritannien in der EU in den Hintergrund drängen. Bei den Verhandlungen über die europäische Bankenaufsicht z.B. setzte die Bundesregierung durch, dass ein großer Teil der deutschen Banken von der EU-Kontrolle ausgenommen bleibt, aber praktisch alle französischen Banken der Aufsicht unterliegen. Als bei der „Rettung“ Zyperns ebenfalls auf deutschen Druck beschlossen wurde, Geldeinlagen über 100.000€ mit bis zu 50% zur „Rettung“ heranzuziehen, musste vor allem das britische (und auch das russische) Kapital Verluste hinnehmen.
Der dritte Versuch
Das deutsche Eingreifen von Jugoslawien über Afghanistan bis zur regierungsoffiziellen Unterstützung des Putschistenregimes und seiner faschistischen Hilfstruppen in der Ukraine zeigt, welchen Kurs der deutsche Imperialismus wieder einmal eingeschlagen hat. Bundespräsident Gauck hält die Stunde für gekommen, die (angebliche) deutsche „Zurückhaltung“ abzulegen und nötigenfalls „auch zu den Waffen zu greifen“. Das alles natürlich nur im Dienst der Menschenrechte. Aber was auch immer die jeweilige offizielle Begründung der neuen deutschen Kriege sind: noch immer sind es die großen Monopole, die deutschen Banken und Konzerne, die ihre Expansionswünsche mit allen, auch mit militärischen Mitteln, vorantreiben. Ihre Profite erwirtschaften sie auf unsere Kosten, ihre Kriege wollen sie auf unseren Rücken, mit unseren Leben austragen. Wir sagen deutlich: Wir brauchen endlich einen Bruch mit der Kontinuität des deutschen Imperialismus! Wir kämpfen gegen das deutsche Kapital, gegen Faschismus und Krieg!
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland!
- Keine deutsche Einmischung in der Ukraine und in Syrien! Keine Unterstützung der syrischen Aufständischen und der ukrainischen Putschisten und Faschisten!
- Stopp aller Waffenexporte und Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion! Keine deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak!
