Keinen Bock auf nochmal 25 Jahre Sozialabbau, Kriegseinsätze und Jugendarbeitslosigkeit
Erklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
„Ein anderes Deutschland war möglich – Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“ Eine Broschüre der SDAJ, 36 Seiten, 1 Euro
Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Jedes Jahr wird dieser Tag von den Herrschenden zum Anlass großer Feiern genommen, dieses Jahr dürften sie noch um einiges größer ausfallen. In den Reden, die dort gehalten werden, wird dann nicht nur die 1989 angeblich gewonnene Freiheit gefeiert, sondern auch die DDR mit scharfen Worten verurteilt werden. Das kennen wir allerdings nicht nur von Jahrestagen und ähnlichen Anlässen, sondern erleben es tagtäglich in Schule und Medien. Auch wenn der Staat DDR nicht mehr existiert, das Feindbild DDR wird aufrecht erhalten. Warum und für wen wird eigentlich dieser ganze Aufwand betrieben?
Alles nur Einbildung?
Erklärtes Ziel vieler „Aufklärungs“-kampagnen zur DDR ist die Beeinflussung des Geschichtsbilds Jugendlicher. Denn auch, wenn von einer DDR-Begeisterung der deutschen Jugend keine Rede sein kann, die Herrschenden bekämpfen mit ihrer Propaganda keine reine Einbildung. Um die wirkliche DDR geht es ihnen dabei erst in zweiter Linie, um eine ernsthafte, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der historischen Realität erst recht nicht. Vor allem geht es darum, dass eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht einmal mehr gedacht werden soll, um die völlige Verbannung des Sozialismus aus den Köpfen. Denn ohne eine grundsätzliche Perspektive fällt es uns auch schwerer, wirksamen Widerstand im Hier und Jetzt zu entwickeln. Widerstand gegen Ausbildungsplatzmangel, prekäre Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Überstunden und miese Löhne. Widerstand gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und antidemokratische Lehrinhalte. Widerstand gegen Nazis, Rassismus und staatliche Auslese- und Abschiebepolitik. Widerstand gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte und Bundeswehrpropaganda. All diesen dringend notwendigen Kämpfen soll die gemeinsame Klammer genommen werden, die allein dafür sorgen kann, dass sie konsequent und ohne Rücksicht auf das Kapital geführt werden: die sozialistische Perspektive!
1989: „Ende der Geschichte“?
Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die bestimmt ist von der politischen Macht der Arbeitenden, dem gemeinsamen Eigentum aller ihrer Mitglieder an den entscheidenden Produktionsmitteln und der gemeinsamen Planung ihres Einsatzes für die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, ist die Voraussetzung dafür, dass wir solche Kämpfe nicht mehr führen müssen, die Voraussetzung für die Verwirklichung unseres Rechts auf Arbeit und Bildung, ein Leben ohne Ausbeutung und Krieg. In der DDR waren aufgrund ihrer sozialistischen Eigentumsverhältnisse diese Voraussetzungen gegeben. Und darum feiern die Herrschenden der Bundesrepublik am 9. November vordergründig zwar das Ende der Beschränkungen der Reisefreiheit für die BürgerInnen der DDR, aber eigentlich das Ende des Sozialismus als alternatives Gesellschaftsmodell und Angriff auf ihre Profit-Ordnung. Sie feiern das angebliche „Ende der Geschichte“, den endgültigen Triumph des Kapitalismus. Dieses Ende kann es aber nicht geben, da es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder die Widersprüche hervorbringt, die die Menschen zum Kampf um ihre Rechte treiben und so auch immer wieder zum Suchen nach Alternativen. In Zeiten der größten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten ist es für das Kapital daher umso nötiger, diese Alternative zu diskreditieren.
Der real existierende Kapitalismus
Den meisten ehemaligen DDR-BürgerInnen ist nach 25 Jahren freier Marktwirtschaft nicht mehr nach Feiern zumute. Herrschten nach 1989 zunächst Hoffnungen auf die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“, machte sich sehr schnell Ernüchterung breit. Denn was der Kapitalismus den frischgebackenen EinwohnerInnen der BRD zu bieten hatte, war die Inbesitznahme und das Ausschlachten der ostdeutschen Industrie durch das westdeutsche Kapital, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Hartz IV, Chancen- und Perspektivlosigkeit. Für viele ostdeutsche Jugendliche bedeutete die neugewonnene Reisefreiheit erst einmal, dass sie sich im Westen auf Jobsuche begeben mussten. Kurz gesagt: was sich durchsetzte, war die Herrschaft der Profitlogik. Und auch in Westdeutschland hat das Kapital nach dem Ende der DDR die Zügel angezogen. Ohne die Systemkonkurrenz von nebenan fiel die Notwendigkeit weg, sich einen möglichst sozialen Anstrich zu geben. Lohnkürzungen, Abbau sozialer Leistungen, steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind seitdem auch im Westen immer weiter auf dem Vormarsch. Für das deutsche Kapital ein weiterer Grund zum Feiern, denn seine Strategie ist aufgegangen: das wiedervereinigte Deutschland ist dank seiner rigiden Lohn- und Sozialpolitik zur herrschenden ökonomischen Macht in Europa aufgestiegen, die weltweit wieder ganz vorne mitspielt und dazu auch militärische Mittel einsetzt. Um diese Strategie weiter erfolgreich voranzutreiben, brauchen die deutschen Banken und Konzerne ein ruhiges Hinterland, in den Betrieben und auf der Straße. Zu dieser Ruhe soll die Anti-DDR-Propaganda beitragen. Sie ist die ideologische Begleitmusik zu den Angriffen des deutschen Kapitals auf unsere Lebensbedingungen und seiner zunehmenden Aggressivität nach Außen.
Trotz alledem: Widerstand gegen das Kapital!
Gegen diese Angriffe der deutschen Banken und Konzerne, des deutschen Imperialismus, hilft nur unser gemeinsamer Widerstand, den wir da organisieren müssen, wo wir lernen, arbeiten und wohnen. Für uns gibt es kein „Ende der Geschichte“, der Kapitalismus ist nicht alternativlos. Wir führen unsere Kämpfe deshalb mit der Perspektive des Bruchs mit der kapitalistischen Ordnung, mit der Perspektive eines neuen Anlaufs zum Sozialismus. Die Erfahrungen, die die Arbeiterbewegung beim ersten Anlauf zum Sozialismus in der DDR gemacht hat, sind dabei für uns von enormer Wichtigkeit. Wir lassen uns unsere Sicht der DDR darum nicht vom deutschen Kapital bestimmen, sondern wollen aus unserer eigenen Perspektive, der Perspektive einer Jugend im Kampf gegen das Kapital, eine Analyse und Bewertung der DDR und ihrer Geschichte vornehmen, um daraus für künftige Kämpfe zu lernen. Einen ersten Versuch dazu unternehmen wir mit unserer Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich – Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus“. Rund um den 9. November werden wir dem Getöse der Herrschenden unsere Sicht auf die DDR entgegenstellen, mit der Verbreitung unserer Broschüre und inhaltlichen Veranstaltungen. Wir haben keinen Grund, den Sieg des Kapitals zu feiern, wir haben keinen Bock auf nochmal 25 Jahre Sozialabbau, Kriegseinsätze und Jugendarbeitslosigkeit!
