Seit dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014, der Wahl von Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten und der Abspaltung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk befindet sich der Osten der Ukraine im Krieg. Dieser hat sich seit Anfang Januar 2015 nochmals verschärft. Die Region im Donbass wird vom ukrainischen Militär beschossen, mehrere tausend Menschen kamen ums Leben und sind auf der Flucht. Die Situation in der Region wird für die dort lebenden Menschen von Tag zu Tag schlimmer. Öffentlich sind sich alle einige; da muss man was gegen tun! Was dieses „was“ allerdings ist, da gehen die Meinungen weit auseinander.
Waffenlieferung ja? Waffenlieferung nein?
Während Poroschenko und die USA Waffenlieferungen aus dem Westen zur Unterstützung im Kampf gegen die Aufständischen im Donbass fordern, stellt Merkel sich als Friedensengel dar, der durch Verhandlungen, nicht durch Waffen den Konflikt lösen will. Anfang Februar fand ein Treffen zwischen Merkel, Hollande und Putin statt, bei dem über Kompromisse mit Russland und eine friedliche Lösung des Konflikts diskutiert werden sollte. Klar ist, dass Waffenlieferungen und ein direkter militärischer Eingriff den Konflikt eskalieren würden, so dass sich der Krieg flächenmäßig schnell ausweiten würde. Doch das wird wohl kaum der Grund sein, weshalb Angela Merkel sich gegen die Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Eher scheint eine – zumindest vorübergehende – Deeskalation des Konflikts für das deutsche Kapital aktuell die erfolgversprechendste Möglichkeit zu sein, die eigenen Interessen in der Region durchzusetzen. Hier wird deutlich, dass die imperialistischen Großmächte EU und USA zwar durchaus ähnliche Ziele verfolgen, über das konkrete Vorgehen besteht jedoch auch innerhalb der NATO Dissens. Dabei spielen verschiedene Aspekte eine Rolle: Die örtliche Nähe Deutschlands zum Schauplatz der kriegerischen Auseinandersetzung, die damit verbundenen ökonomischen und politischen Folgen, die desolate Situation der Kiewer Streitkräfte, sowie das im Vergleich zu den USA zehnmal höhere Handelsvolumen zwischen der EU und Russland.
Am Beispiel des Konflikts in der Ukraine wird deutlich, dass die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Weltmächten aktuell immer weiter zunehmen und dass der deutsche Imperialismus seine Einflusssphäre erweitern möchte. Dazu muss der weltpolitische Konkurrent Russland geschwächt werden. Gleichzeitig versucht Deutschland seit vielen Jahren, die Beziehungen zur Ukraine weiter auszubauen und seinen Einfluss auf das Land zu vergrößern. Denn dort winken neue Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen, außerdem bietet die Ukraine viele Vorteile zur Kontrolle über Transportwege für Erdgas und Erdöl. In den Medien wird dazu nach wie vor eine große Propagandakampagne gegen Russland und für ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in der Ostukraine gefahren.
Werde aktiv gegen Krieg
Es lässt sich also feststellen, dass die Aggressoren des Ukraine-Konflikts nach wie vor die EU und die USA sind, die zugunsten der eigenen Banken und Konzerne den russischen Konkurrenten die Ukraine entreißen wollen. Wer in Deutschland gegen die drohende Eskalation zwischen den imperialistischen Staaten aktiv werden will, ist daher gut beraten, sich vor allem auf die – offenen und verdeckten – Kriegstreiber im eigenen Land zu konzentrieren. Denn die deutschen Interessen bestehen in erster Linie darin, durch die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine und der dortigen Arbeiterklasse Profite zu machen, um damit der deutschen Wirtschaft zu nützen.
Bürgerkrieg, Faschismus, ein Putsch, die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten und nun die plötzliche angebliche Verhandlungsbereitschaft Deutschlands werden vom deutschen Imperialismus vorangetrieben, um sich in der Konkurrenz der Weltmächte durchzusetzen. Die Gefahr eines drohenden Krieges muss sehr ernst genommen werden. Es gibt für die BRD keine Grenze, die nicht überschritten werden würde, wenn es um die Profitmaximierung geht.
Doch dies ist nicht in unserem Interesse! Ausbeutung, Elend und Krieg sind das Ergebnis einer starken EU und eines einflussreichen Deutschlands.
In diesem Sinne: Fuck the EU! Stoppt die deutsche Kriegstreiberei!
