Aktionsbericht zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.16

Alle Jahre wieder treffen sich das deutsche, militärische-industrielle Establishment, ihre politischen Vollstrecker sowie ihre internationalen Partner und Vasallen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof. Da das ganze Spektakel nicht unkommentiert bleiben kann, waren wir gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden, Schülervertretungen und der DIDF-Jugend mit einem ausdrucksstarken Jugendblock vor Ort vertreten. Anfangs verirrten sich zwar einige Rechte aus dem Pegida-Spektrum auf die Kundgebung, allerdings wurden sie souverän der Kundgebung verwiesen, trotz der unverantwortlichen Haltung der Polizei, die nichts dagegen machte. Denn rechte Hetze und Islamophobie haben keinen Platz auf Friedensdemos, schließlich sind sie mit ihrer Ideologie die Helfer der Kriegstreiber.

Insgesamt lässt sich auch zur Polizei wieder einmal sagen, dass ihr Einsatz jeder Verhältnismäßigkeit entbehrte. Aber weder schikanöse Auflagen noch das martialische Großaufgebot schreckten die 4000 Kriegsgegner davon ab, ihre Ablehnung der deutschen Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Das haben auch wir mit unserem Block unter dem Motto „Stop wars! Refugees welcome!“, womit wir den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise aufgriffen.

Denn das, was dort in feiner Gesellschaft als Dialog betitelt wird, ist nichts weiter als die Fortsetzung der Kriegspolitik, die maßgeblich an der Entstehung und Ausbreitung der Krisen und Katastrophen der heutigen Zeit Schuld sind. Imperialistische Aggressionen waren die treibende Kraft, die erst die Staaten des Nahen Osten destabilisierten und so die Terrorwelle, die heute die Welt schockiert, hervorbrachte. Waffenlieferungen waren der Zunder, der den Krieg zum Flächenbrand werden ließ.

Die verbrecherische Politik der NATO-Mächte war es, die die Menschen erst in die Flucht vor Tod und Verderben getrieben hat, denn weder Menschenleben noch –rechte waren je ein Hindernis, wenn der Profit maximiert werden sollte. Das wird offensichtlich an den ungehemmten Waffenlieferungen an die erzreaktionären Golfdiktaturen oder dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Massakern, mit denen die türkische Regierung versucht jegliche Opposition zu vernichten. Und nun soll eben jener türkischen Regierung noch 3 Milliarden gezahlt werden, damit sie das mörderische Grenzregime der EU bis an die syrische Grenze ausdehnt.

Doch Geld sitzt, wenn es um die geopolitischen Interessen geht, nun einmal wesentlich lockerer als da, wo es nur um das Wohl der einfachen Leute geht. Dass unser aller Lebensstandard immer weiter zusammengekürzt wird, während Milliarden für Kriege locker gemacht werden, gehört inzwischen zum Alltag. Ob es dabei um den stetig wachsenden Syrieneinsatz oder um über 1,1 Millionen für die Sicherheitskonferenz geht, nichts davon ist in unserem Interesse! Und wenn dann Arbeitslose gegen Flüchtlinge im Kampf um die Krumen ausgespielt werden sollen, schadet das unserer gemeinsamen Sache nur. Denn wenn es um unsere Interessen geht, ob das nun ausreichend Ausbildungsplätze oder das Recht auf Asyl sind, unser Feind saß am 13. Februar im Bayrischen Hof und sonst in den Führungsetagen der Banken und Konzerne.