Worum geht es?
Endlich kann Deutschland mal wieder Verantwortung in der Welt übernehmen: mit bis zu 1200 Soldaten, 6 Kampfjets und einer Fregatte soll der Terror des IS bekämpft werden. Gleichzeitig unterstützt die Bundesrepublik politisch und militärisch die Türkei und Saudi-Arabien, also Staaten, die den Aufbau des IS direkt durch Geld oder Waffenlieferungen unterstützt haben. Dieser offensichtliche Widerspruch ist jedoch leicht aufzulösen: Es geht hier nämlich gar nicht um die Bekämpfung des IS, sondern um Macht und Einflussnahme im Nahen und Mittleren Osten. Man möchte die Kontrolle über wirtschaftlich wichtige Gebiete erlangen und mit den NATO-Partnern den politischen Gegner Russland in die Enge treiben.
In Syrien zeigen sich die schon seit längerem auftretenden Konflikte zwischen den NATO-Mächten und Russland erneut. Bereits beim Ukrainekonflikt wurden die unterschiedlichen Interessen dieser großen Mächte deutlich. Dort gerieten sie allerdings nur indirekt aneinander, indem sie lediglich unterschiedliche ukrainische Gruppierungen unterstützten. In Syrien sind nun jedoch zum ersten Mal die Truppen der verfeindeten Gegner in demselben Land im Einsatz, auch wenn Russland mittlerweile den Abzug eines Teils seiner Truppen beschlossen hat. Sie stehen auf unterschiedlichen Seiten: Während Russland den Kampf der syrischen Regierung Assads gegen den IS im Einklang mit dem Völkerrecht unterstützt, stehen die NATO-Mächte an der Seite der Oppositionellen. Zu welchen Ergebnissen das führen kann, zeigt der Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 durch das NATO-Mitglied Türkei.
Wen trifft es?
In diesen Konflikt werden nun 1200 Soldaten der Bundeswehr geschickt. Das Grundgesetz sowie das Völkerrecht werden dabei völlig ignoriert. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet, doch es ist davon auszugehen, dass er länger gehen wird. Solange müssen Soldatinnen und Soldaten ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Bei dem Kriegseinsatz in Afghanistan sind 56 Soldaten gestorben – wie viele werden es dieses Mal sein?
Doch am meisten ist die syrische Bevölkerung von dem Krieg in ihrem Land betroffen. Sie muss nicht nur in ständiger Angst vor Anschlägen des IS leben, sondern auch zusätzlich Angriffe von den anderen beteiligten Kriegsparteien befürchten. Ihre Lebensgrundlage wird zerstört, viele müssen hungern, an ein normales Leben ist überhaupt nicht zu denken. Krieg bedeutet immer Terror für die dort lebenden Menschen, ob er nun von dem vermeintlich verantwortungsvollen, mit Frankreich solidarischen Deutschland kommt oder vom IS.
Wozu führt es?
So wird die Hauptursache für die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen geschaffen. Denn in der Hoffnung, diesem schrecklichen Elend zu entfliehen, machen sich diejenigen auf den Weg, die sich die teure Flucht leisten können. Einige wagen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa. 2015 haben das mehr als 3000 Flüchtlinge nicht überlebt. Wer es dann doch überlebt und Europa erreicht, hat dort mit Grenzzäunen und der flüchtlingsfeindlichen Asylpolitik der EU á la Dublin II zu kämpfen. Schafft man es dann noch nach einer anstrengenden Reise nach Deutschland, erwarten einen dort völlig überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Bürokratie und rassistische Hetze von PEGIDA, AfD, CSU und co. Als erfreuliche Antwort darauf fanden sich in der Bevölkerung aber auch viele Freiwillige, die den Flüchtlingen mit Sachspenden oder durch Mitarbeit in Flüchtlingsunterkünften helfen. Dass dies eigentlich die Aufgabe des Staates und nicht von Freiwilligen sein sollte, wird dabei gerne vergessen.
Wer aber Flüchtlingen wirklich helfen möchte, muss die Fluchtursachen, also Kriege, bekämpfen. Deswegen müssen wir gemeinsam gegen Krieg aktiv werden und auf die Straße gehen.
Wir fordern daher:
- Hände weg von Syrien – Bundeswehr raus aus Syrien!
- Stopp jeglicher Unterstützung für die Türkei und Saudi-Arabien!
- Deutschland raus aus der NATO!
- Bleiberecht für Alle!
Mit diesem Text rufen wir zum Ostermarsch 2016 auf. Beteiligt Euch in euren Städten! Termine und Infos findet ihr hier.
