Referat auf dem 22. Bundeskongress der SDAJ, Teil 2 von 3
Gestern haben wir den ersten Teil des Referats veröffentlicht, dass Jan auf unserem Bundeskongress am Wochenende gehalten hat. Mit dem Referat bewertet der Bundesvorstand aktuelle politische Herausforderungen um die Debatte auf dem Kongress zu eröffnen. Im ersten Teil ging es um die wachsenden Kriegsauseinandersetzungen, die Folge der tausenden Flüchtlinge und Gefahren für die Jugendlichen in Europa. Es ist die Politik der Herrschenden, die diese Probleme erzeugt hat und aktuell nutzt, um verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen: Deutsche gegen Flüchtlinge. Angst soll genutzt werden, um in für das Kapital ungefährliche Bahnen gelenkt zu werden, z.B. mit der AfD. Der erste Teil des Referats kann hier nachgelesen werden.
Schulen leiden unter Sparpolitik und Geschichtsfälschung
Für die lernende Jugend bedeutet der Angriff des Kapitals, dass es ständig Verschlechterungen im Bildungsbereich gibt. Durch Sparmaßnahmen werden unsere Schulen und Unis kaputtgespart. Allein in NRW fehlen 2,4 Milliarden Euro für Baumaßnahmen in Schulen. Um weiteres Geld zu sparen, lassen sich die Schulen dann gerne auch mal von Konzernen sponsern, was diese nutzen, um ihre Inhalte in die Köpfe der Schüler zu bringen. Und immer wieder kommt auch die Bundeswehr, um für ihre Kriege zu werben. Doch nicht nur die Bundeswehr und Konzerne wollen uns ihre reaktionären Inhalte eintrichtern: auch der Staat selbst fördert das. Das zeigt sich in Umdeutungen der Geschichte nach der Deutschland dann bspw. in den ersten Weltkrieg geschlafwandelt sei, oder indem die DDR als Unrechtsstaat abgestempelt wird, während ihre Errungenschaften keine Rolle spielen.
Rassistisches Klima stoppen – aber wie?
Der zugespitzte Klassenkampf von Oben, wie wir ihn momentan erleben, drückt sich ideologisch in einer verschärften Rechtsentwicklung aus. Allen voran gewinnen gerade AfD und PEGIDA immer mehr Anhänger, aber auch die offen militante Naziszene schafft es, sich bei ihnen zu verankern.
Sie schaffen es einen Teil der Menschen zu erreichen, die die Widersprüche des Kapitalismus besonders zu spüren bekommen. Sie lenken deren Protestpotenzial in Hetze gegen Flüchtlinge um. Außerdem haben sie eine Alibifunktion für reaktionäre Flüchtlingspolitik, sodass problemlos die flüchtlingsfeindlichen Asylpakete I und II verabschiedet werden konnten. So tragen sie insgesamt zur Rechtsentwicklung in Deutschland bei.
Viele Antifa-Gruppen reagieren auf diese Entwicklungen, indem sie feuerwehrartig von einem Nazi-Aufmarsch zum nächsten rennen. Das kann langfristig keine effektive Strategie gegen die kontinuierliche Massenmobilisierung der Rechten sein. Unsere Aufgabe ist es sich mit allen zusammen zu schließen, die bereit sind, sich gegen Rassismus, Krieg und Krise zu stellen. Wir müssen klar machen, warum es in unserem objektiven Interesse ist, gegen Faschisten zu kämpfen. Konsequenter Antifaschismus muss auch die Interessen der Werktätigen verteidigen und gerade darüber die Menschen gegen Pegida, AfD und Co auf die Straße zu bekommen.
Kriegstreiber und Bundeswehr sind keine Perspektive!
Währenddessen versucht die Bundeswehr die aktuelle Situation für sich zu nutzen. Sie propagiert das ideologische Bild eines starken Deutschlands und profitiert von der Angst der Bevölkerung vor Terrorangriffen. Gleichzeitig will sie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ausnutzen, um Nachwuchs für ihre Kriegseinsätze anzuwerben. Dazu dienen groß angelegte Werbekampagnen wie die zu ihrem 60. Geburtstag. Die Bundeswehr soll dabei als sicherer Arbeitgeber mit Karrierechancen etabliert werden. Dabei werden die Auslandseinsätze und ihre Gefahren in den Hintergrund gerückt. In ihren Werbekampagnen wird nicht erwähnt, dass die Bundeswehr in mittlerweile 20 Auslandseinsätzen aktiv ist. Nicht nur in Syrien, Mali oder Afghanistan sondern zum Beispiel auch in Somalia, Sudan und im Kosovo. Bis 2015 sind schon 106 Soldaten bei Auslandseinsätzen gestorben. Sehr viele kommen verwundet oder traumatisiert zurück.
Laut der Shell Jugendstudie haben Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr. Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen, konkrete deutsche Einsätze finden sie dann aber doch gut. Es ist unsere Aufgabe, mit der Kampagne das Bewusstsein zu verbreiten, dass Kriege der Bundeswehr niemals in unserem Interesse sind und dass wir immer gegen ihre Kriegseinsätze kämpfen müssen. Wenn wir für mehr Ausbildungsplätze, die außerdem noch gut bezahlt werden, kämpfen, können wir so den Jugendlichen wieder eine Perspektive geben und der Bundeswehr den Nachwuchs abgraben.
Widerstand gegen die Kriegspolitik stärken
Denn es gibt auch immer wieder Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen wieder deutlich mehr Menschen auf die Straße als noch gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Und das, obwohl laut Umfragen eine Mehrheit für diesen Einsatz ist, wohl auch vor dem Hintergrund der verlogenen Begründung, es ginge hier nach den Terroranschlägen von Paris um Solidarität mit Frankreich und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind dagegen mit der Friedensbewegung, aber auch mit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen auf die Straße gegangen, um klar zu machen: Fluchtursachen zu bekämpfen heißt die imperialistischen Kriege zu beenden!
Unser Jugendblock auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar in München hat das laut und kämpferisch nach außen getragen. Damit haben wir ausgestrahlt. Aber es geht uns ja nicht nur um Demos, sondern darum, dass sich Jugendliche kontinuierlich gegen Militarismus engagieren. Darum sind solche Initiativen wie der von unseren Genossen vor Ort unterstützte Arbeitskreis „Schüler gegen Krieg“ der Stadt-SV Nürnberg so wichtig. In den Schulen und Betrieben müssen wir unsere Mitschüler und Kollegen erreichen und mit ihnen darüber diskutieren, warum die Kriege geführt werden, wer hier wen bedroht, in wessen Interesse das alles geschieht und warum es wichtig ist, dass auch sie sich gemeinsam mit uns dagegen wehren.
Gemeinsam für unsere Interessen! Gegen Faschisten und Kapital
Das gleiche gilt für die Frage, wie wir die Rechtsentwicklung stoppen können. Das ist etwas, das wir alle jeden Tag deutlich wahrnehmen können. Die Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache: wir müssen etwas tun! Und dazu müssen wir so viele Leute wie möglich mitnehmen. Dass das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht nur deswegen, weil wir erklären können, wie wenig die Politik der Rechten mit unseren Interessen zu tun hat, sondern auch, weil wir im letzten Jahr gesehen haben, wie viele bereit waren, auf die Straße zu gehen gegen PEGIDA und Co und damit in vielen Städten auch verhindern konnten, dass sich solche Aufmärsche dort etabliert haben.
Und wir haben gesehen, wie viele Leute sich freiwillig in der ganz konkreten Hilfsarbeit für Geflüchtete engagiert haben und weiter engagieren. Das waren weitaus mehr Menschen, als sie bisher mit einer üblichen Antifa-Nischenpolitik erreicht wurden. Und es zeigt uns deutlich, dass für eine antifaschistische Politik, wie wir sie verstehen, eine die raus kommt aus einer engen Szene und sich an unseren Interessen orientiert, ein großes Potential da ist, das dringend genutzt werden muss.
Wer seine Interessen erkennt, der geht den rechten Rattenfänger nicht mehr so schnell auf den Leim und der wird sich auch nicht mehr erzählen lassen, die imperialistischen Kriege trügen zu Frieden und Stabilität in der Welt bei. Und der wird sich auch nicht mehr sagen lassen, dass er als Kindergärtner oder Kindergärtnerin nicht streiken darf und hier seine Interessen zurückstellen soll. Das haben wir bei der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste im letzten Jahr gesehen. Auch wenn die Ergebnisse das dann nicht widergespiegelt haben, hier herrschte bei den Kolleginnen und Kollegen eine große Kampfbereitschaft, die wir als SDAJ unterstützt haben, wo wir konnten. So machen wir das auch in allen anderen Tarifrunden.
Selber in Aktion kommen und alle mitnehmen
Und wir sind nicht nur solidarisch mit den kämpfenden KollegInnen, wir sind ein Teil der kämpfenden KollegInnen! Wir kämpfen in unseren Betrieben und Gewerkschaften dafür, dass unsere Forderungen konsequent vertreten werden, dass unserem Kampf nicht im letzten Moment am Verhandlungstisch die Spitze abgebrochen wird. Und unsere Aufgabe ist es, alle, die das auch so sehen, denen es nicht reicht, die eigenen Interessen nur den Stellvertretern zu überlassen, zu sammeln und immer wieder gemeinsam aktiv zu werden. Das lohnt sich und dafür gibt es auch Grundlagen, wie bspw. Beschlüsse der Gewerkschaftsjugenden zur Friedensfrage oder zu TTIP zeigen.
Auf solchen Grundlagen ist es dann auch möglich, Kolleginnen und Kollegen für Aktionen zu gewinnen, die über die betriebliche Ebene hinausgehen. Mit unseren Jugendblöcken auf Großdemonstrationen, – wie zuletzt bei der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz – bieten wir dafür den Rahmen. Aber bei unseren Mobilisierungen zu den großen Aktionstagen der vergangenen Jahre, zu den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt, oder gegen den G7 Gipfel in Elmau haben wir auch organisiertere Auftritte hingelegt und den deutschen Imperialismus offensiver angegriffen. Gleichzeitig war unser Ziel, so aufzutreten, dass solche Demos nicht mehr das Spezialgebiet „autonomer Straßenkämpfer“ bleiben, sondern eine breite Masse Jugendlicher dort gegen die Herrschenden und ihre Politik auf die Straße gehen. Denn die Beteiligung an diesen unterschiedlichen Demos hat gezeigt: die Wut ist groß und die Bereitschaft auf die Straße zu gehen ist da – Widerstand ist machbar – trotz Repression.
Morgen erscheint der dritte und letzte Teil des Referats des Bundesvorstandes. Jan, der das Referat gehalten hat, ist am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt worden.
