Plan B, DIEM25 und wir
Die Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wegen der „Flüchtlingskrise“ reißen nicht ab. Großbritannien droht damit, aus dem Projekt auszusteigen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass Frankreich unter Bezugnahme auf die europäischen Verträge zum Kriegseinsatz in Syrien aufrief. Und die deutsche Bundesregierung nimmt das nur zu gerne zum Anlass, auch selbst mit einem neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr mitzumischen, zum Leidwesen des syrischen Volks. In dieser Situation werben zwei Initiativen für eine Demokratisierung der Europäischen Union.
Plan B für Europa
Das ist der Name einer Erklärung von Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Volkseinheit, bisherige Präsidentin des griechischen Parlaments) vom 13. Juli letzten Jahres. Der „Plan B“ soll die Lehren aus dem angeblichen „Finanzstaatsstreich“ gegen die griechische Regierung ziehen, die „entschlossen nein“ sagen würde gegen die Austeritätspolitik. Dabei setzt sie diese Politik aktuell selber aktiv um.
Die Vorschläge, die die Erklärung macht, sind die „vollständige Neuverhandlung der Europäischen Verträge“, die Euro-Gruppe rechenschaftspflichtig zu machen, die „Mär“ zu beenden, „dass die EZB unabhängig und unpolitisch wäre“ und ein Geldsystem einzuführen, „das [für die Europäerinnen und Europäer] arbeitet und nicht gegen sie“.
Wie genau das gehen soll, darüber schweigt sich die Erklärung aus. Der Plan B „ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen“. So offen, dass man kaum weiß, was darunter eigentlich zu verstehen ist oder wie er durchzuführen sein soll. Die „Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung“ ist eine von vielen Ideen, von denen die Erklärung spricht. Was das sein soll oder wie das gehen soll, davon spricht die Erklärung nicht. Auch nicht davon, warum eine (gegenüber wem auch immer) rechenschaftspflichtige Euro-Gruppe eine weniger militaristische, weniger antisoziale oder weniger die Außengrenzen mörderisch abschottende Politik machen sollte. Das vorgeschlagene Mittel der Wahl jedenfalls ist eine „Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams“. Auch wie die aussehen soll, wird nicht näher beschrieben.
DIEM25
Anfang Februar diesen Jahres stellte Varoufakis dann schon das nächste Projekt vor. Es war das Manifest von „Democracy in Europe Movement 2025“ für die Demokratisierung Europas. Der Slogan: „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ Darin wird die EU als „außerordentliche Leistung“ gefeiert. Sie hätte „europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt“. Heute würde sich leider eine „Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter „Experten […] sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne“ unterwerfen und so „Völker werden gegeneinander aufgestachelt“ werden. „Nationalismus, Extremismus und Rassismus“ würde deshalb wieder erwachen. Der Grund: „im Herzen des Integrationsprojekts lag ein Schlangenei.“
Auch diesem Vorschlag liegt, ebenso wie beim „Plan B“, die Illusion zugrunde, dass die EU demokratisierbar wäre. Die EU ist in ihrem Wesen aber gerade das Gegenteil von Demokratie, verstanden als Herrschaftsform, in der es weitgehende Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Bevölkerung gibt. Das hat sie, um nur ein Beispiel zu nennen, mit der Annahme der EU-Verträge, die zuvor in Volksabstimmungen unter dem Label „EU-Verfassung“ gescheitert waren, eindrücklich bewiesen. Sie bedeutet Abbau von sozialen Rechten und Standards, die der Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten zugestanden werden mussten – siehe z.B. die Möglichkeiten der Arbeitszeitverlängerung auf 48 Stunden pro Woche. Dass sich das Manifest von DIEM25 auch noch auf Begriffe wie „Extremismus“ bezieht, die erfunden wurden und genutzt werden, um konsequenten Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus zu diffamieren, erübrigt eigentlich jeden weiteren Kommentar.
Gegen diese EU
Die beiden Projekte „Plan B“ und „DIEM25“ knüpfen an verschiedenen Versuchen zur Demokratisierung der Europäischen Union an. Nicht zufällig kommen die meisten der Initiatoren aus der „Partei der Europäischen Linken“ (ELP). Die hat es sich zum Ziel gesetzt, ein geeintes demokratisches und soziales Europa im rechtlichen Rahmen der EU zu verwirklichen. Doch diese Linie ist nicht unumstritten. So hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), welche bis vor kurzem noch beobachtendes Mitglied der ELP war, auf dem letzten Parteitag ihren Austritt erklärt. Grund dafür ist die Einschätzung, dass es einer klassenkämpferischen Politik und realer gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um mit den Imperialisten und ihren Institutionen zu brechen.
Im Kern geht es um die Frage was die EU eigentlich ist. Ist sie ein eigentlich positives, nach Frieden und Wohlstand strebendes Integrationsmodell, das nur leider an Verschwörungen und Schlangeneiern scheitert? Oder war sie von Anfang an ein Projekt für die Banken und Konzerne gewesen? Eigentlich gibt es genug Anschauungsmaterial: Von der Bankenrettung in Billionenhöhe, über die Jugendarbeitslosigkeit in diversen Ländern, gegen die nicht ernsthaft etwas unternommen wird, bis hin zu den Außengrenzen, die immer weiter hochgerüstet werden und an denen tausende Menschen auf der Flucht vor den Kriegen sterben, die u.a. die Großmächte der EU führen.
Wer da noch glaubt, durch eine „kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen“ (DIEM25) der EU daran etwas ändern zu können, kämpft im besten Fall gegen Windmühlen. Im schlechteren Fall lenkt man damit ab von wirklichen Möglichkeiten den Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Jugendarbeitslosigkeit und Kriegseinsätze zu stärken. Wie das geht, davon lieferte die griechische Bevölkerung Anfang des Jahres ein gutes Beispiel. Mit Streiks legte sie das Land lahm und machte so deutlich, dass sie nicht bereit ist, die Sozialkürzungen von EU und griechischer Regierung zu akzeptieren.
Jann, Essen
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