Eine Revolution im Präsidentschaftswahlkampf?
Dieser Spruch bewegt derzeit Millionen Menschen in den USA. Es ist der mit Hoffnung verbundene Slogan des Präsidentschaftskandidaten Bernard Sanders. Auch in Europa bewegt er: Die Linkspartei in Baden-Württemberg warb für ihren Kandidaten Bernd Riexinger mit einer ähnlich angelehnten Kampagne.
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Demokratischer Sozialismus?
Bernie Sanders spricht immer wieder von Sozialismus: „Für mich geht es beim demokratischen Sozialismus darum, den starken Unternehmergeist, den wir in diesem Land haben, zu erhalten, um weiterhin Wohlstand zu produzieren, aber sicherzustellen, dass dieser Wohlstand um einiges gleicher verteilt ist, als es momentan der Fall ist.“
Sein Programm fordert zwar viele soziale Reformen wie die Einführung eines Mindestlohns und einer Sozialversicherung. Oder die Aufhebung von Studiengebühren, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und staatliche Eingriffe zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Doch die Produktionsmittel sollen weiterhin schön in privater Hand bleiben, das machte er in einer Rede an der Georgetown University deutlich. Da hat das Unternehmermagazin Forbes durchaus Recht, wenn einer seiner Autoren Bernies skandinavisches Modell bewertet: „Über was er da redet, was auch immer es sein soll, ist kein Sozialismus in auch nur irgendeiner Hinsicht. Hier in Europa würden wir das Sozialdemokratie nennen.“
Gegen Kriegseinsätze?
Auslandseinsätze lehnte Sanders als US-Senator nie grundlegend ab. Er stimmte 1999 für die Bombardierung Jugoslawiens und 2001 für den Afghanistan-Krieg. Heute betont er stolz, dass er 2003 gegen die Invasion im Irak stimmte. Im Nachhinein gab er seine Stimme jedoch mehrfach für die Bewilligung von mehr Geldern für eben jenen Irak-Krieg ab. Und 2014 stimmte er für ein 1-Milliarden-Dollar-Paket für die faschistische Putschregierung in der Ukraine.
Aktuell macht er sich vor allem für einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan stark. Auf seiner Wahlkampfwebsite werden die enormen Beträge aufgeführt, die der Auslandseinsatz die US-amerikanische Wirtschaft kostet. Er nennt, wie viele US-Soldaten bereits im Einsatz gefallen sind, verliert aber kein Wort über die ungezählten afghanischen Toten.
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Kommunistischer Diktator?
Bernie gehört auch zu den Kritikern des US-Embargos gegenüber Kuba. Er meint, dass aufgrund des Embargos US-amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar verlieren würden, während die kanadische und europäische Konkurrenz fleißig in Kuba investiert. Und Bernie hofft, dass Kuba allmählich den Weg hin zu einer „demokratischeren Gesellschaft“ nach westlichem und kapitalistischen Vorbild geht. Für Venezuela findet er ähnliche Worte. Den verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez nennt er einen „toten kommunistischen Diktator“.
Sanders mag im Vergleich zu Kandidaten wie Trump, Cruz oder auch Clinton sympathischer sein. Eine Ausweitung der Sozialpolitik und ein paar Militäreinsätze weniger, so sähe Bernies Präsidentschaft vermutlich aus. Das hat auch schon der aktuelle US-Präsident im Wahlkampf versprochen. Immerhin, die offizielle Armutsquote ist gesunken – von 15 auf 14,8%.
Leo, München
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