Die Propagandaschlacht um das „Brexit“-Referendum in Großbritannien ist vorbei. Durchgesetzt haben sich die Befürworter eines Austritts aus der EU mit etwa 52%. Bis zuletzt wurde die Kampagne von beiden Seiten fast ausschließlich mit schmutziger Demagogie über die Frage was das nun für Europa bedeutet, ausgetragen. Die überwiegend reaktionären Austrittsbefürworter wie die UKIP und viele Abgeordnete der Konservativen nutzen die berechtigte Ablehnung der EU, um weiter die Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge anzuheizen – so, als wären diese und nicht die europäischen Konzerne und ihre Interessenvertretung in Brüssel und den nationalen Regierungen an der sozialen Katastrophe der Krise schuld.
Die (ebenso rechten) Austrittsgegner verbreiteten dagegen bei jeder Gelegenheit ihre verlogene „Europa“-Demagogie. Leute verteilen Postkarten mit Briefen aus Frankreich und Croissants, um für einen Verbleib in der EU zu werben – so als hätte die EU auch nur das Geringste mit Völkerfreundschaft, Toleranz und internationaler Solidarität zu tun, als wäre sie etwas anderes als ein überaus effektives Instrument des Kapitals für weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Werktätigen.
Teile der britischen Bank- und Handelsbourgeoisie sehen durch das Referendum ihre Profite gefährdet, weshalb sie pausenlos argumentieren, dass man aufgrund aller möglichen Sachzwänge gar nicht anders könne, als in der EU zu bleiben. Aus der EU auszutreten, bedeute weniger Wachstum, Verlust von Arbeitsplätzen usw. usf.
Bezeichnenderweise reden sie nicht darüber, was es bedeutet, in der EU zu bleiben:
EU steht für strukturelle Massenarbeitslosigkeit und Armut. EU bedeutet Festschreibung der Austeritätspolitik für alle Ewigkeit. EU steht für „flexible Arbeitsverhältnisse“, d.h. Prekarisierung und Niedriglohnsektoren. EU steht für das Niederkonkurrieren der schwächeren nationalen Ökonomien und Verelendung der dort lebenden Volksschichten. Die EU steht also für mehr und nicht weniger Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, weil sie die Völker durch die verstärkte Standortkonkurrenz immer mehr gegeneinander aufbringt. EU steht für Umschreibung der Geschichte zur Diffamierung des Kommunismus und Verharmlosung des Faschismus. EU bedeutet schließlich auch Militarismus, Aufrüstung und Kriegspolitik, ob in Jugoslawien, der Ukraine oder Syrien. EU steht für Zehntausende Tote an Europas Außengrenzen. Darin liegt das Wesen der EU, das man nicht durch Reformen verändern kann.
War das also ein guter oder ein schlechter Tag für „Europa“?
Zunächst ist die EU nicht „Europa“. Die EU ist ein Staatenbündnis, an dem nicht einmal alle europäischen Länder beteiligt sind und das schon gar nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Die EU ist eine Allianz im Interesse der Banken und Konzerne und damit gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in all ihren Mitgliedsstaaten. Daher ist, was schlecht für die EU ist, noch lange nicht schlecht für die Menschen Europas.
Der Tag des Brexit-Referendums ein „schwarzer Tag“ für die Mehrzahl der Industrie- und Finanzkonzerne, den Finanzplatz London, der Superreichen und Großanleger, die politische Elite in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel und die Massenmedien, die selbst für sonstige Verhältnisse extrem einseitig für den Verbleib in der EU Stimmung gemacht haben. All das sollte eigentlich ein Grund zur Freude für jeden progressiv gesinnten Menschen sein.
Leider ist es nicht so einfach, dass eine Niederlage für die Hauptfraktionen des Großkapitals automatisch einen Sieg für die Völker bedeutet.
Zwar hätte ein Sieg der EU-Ideologen den Kampf gegen die EU vermutlich auf Jahre hin massiv erschwert. Denn ohne EU-Mitgliedschaft werden politische Entscheidungen wieder stärker auf die Ebene des Nationalstaats verlagert, was es den werktätigen Schichten erleichtert, durch ihren organisierten Widerstand Einfluss darauf zu nehmen und der volksfeindlichen Politik Hindernisse zu setzen. Und das könnte ja Anlass zu Hoffnung geben.
Über zwei Dinge sollte man sich aber keine Illusionen machen: Erstens war der Sieg des Brexit alles andere als das Resultat einer klassenkämpferischen und antiimperialistischen Mobilisierung eines politisch bewussten Volkes, das sich gegen die Mitgliedschaft in einer antidemokratischen, autoritären, reaktionären, imperialistischen Konstruktion entscheidet. Der Sieg des Brexit war vor allem ein Sieg der Rechtsaußen-Fraktion der politischen Führungsschicht in London, nämlich von Nigel Farage und seiner rassistischen UK Independence Party sowie einem Teil der Konservativen.
Zweitens bedeutet ein EU-Austritt keineswegs automatisch eine Verbesserung für die Masse der Bevölkerung. Viele Länder sind außerhalb der EU und trotzdem ist ihre Politik nicht weniger arbeiterfeindlich. Unter den gegebenen Kräfteverhältnissen ist es sogar sicher, dass die durch den EU-Austritt bedrohten Profite des Kapitals und allgemein dem Volk aufgebürdet werden – genauso wie das Volk auch für einen EU-Verbleib die Rechnung bezahlt hätte. Um das zu verhindern, ist entschlossener und konsequenter Widerstand nötig, der sich nicht nur gegen die EU, sondern gegen ihr Wesen, nämlich die Herrschaft im Sinne des Großkapitals richtet. An den Machtverhältnissen ändert der Brexit nichts und daher auch nicht an der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik zugunsten der Konzerne. Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Arbeiterklasse könnte es nur geben, wenn der Kampf gegen die EU mit der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft verbunden wäre.
Beide Punkte zusammen – das negative politische Kräfteverhältnis für die Arbeiterklasse sowie die nach wie vor reaktionäre Ausrichtung der Politik auf nationalstaatlicher Ebene – lassen befürchten, dass die heutige Niederlage der EU weniger ein Sieg für den Fortschritt ist als vielmehr ein Sieg für rassistische und nationalistische Demagogen.
Gründe zur Euphorie gibt es daher keine am heutigen Tag. Der Kampf gegen die EU und den Kapitalismus als ihre Grundlage geht weiter.
