Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn
Aufstandsbekämpfung 4.0
Deutsche Landespolizei bekommt Panzerwagen und Sturmgewehre
Im Sommer 2015 wurde die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten Plus (BFE+) auf Bundesebene neu gegründet und damit die deutsche Polizei militärisch ausgerüstet.
Die neue 250 Personen starke Einheit soll als Bindeglied zwischen der Bereitschaftspolizei und der GSG9, die für Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung eingesetzt wird, dienen und ist deswegen mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen ausgerüstet. Auch ihr Training weicht von dem normaler Einheiten der Bereitschaftspolizei ab: So üben sie zum Beispiel den Orts- und Häuserkampf in militärischen Formationen. Dennoch werden sie als normale Bereitschaftspolizisten im Alltag auch gegen DemonstrantInnen und Fußball-Fans eingesetzt. Auf Landesebene soll nun nachgerüstet werden, da auch die SEK-Einheiten – sowas wie die GSG9, nur auf Landesebene – bisher nicht gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden konnten. Hamburg legt vor und kauft für seine BFE-Einheit Sturmgewehre und einen zehn Tonnen schweren Panzerwagen. Gerade die Hamburger BFE wird gezielt gegen linke Hausprojekte und Demonstrationen eingesetzt. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Militarisierung der Hamburger Polizei ein halbes Jahr vor dem G-20-Gipfel – der im Sommer 2017 in der Hansestadt stattfinden soll – vollzogen wird. Es wird sich auf eine Aufstandsbekämpfung gegen innere Feinde vorbereitet und andere Bundesländer werden nachrüsten. Wir werden also bald Soldaten in Polizeiuniformen gegenüberstehen.
Vermögenssteuer 4.0
Realo-Flügel der Grünen um Kretschmann will Vermögen und Unternehmen schützen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2016 wetterte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, gegen die Vermögenssteuer:„Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum […], die Betriebe leicht gefährden kann“ und „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes“. Seiner Meinung nach würde das die Unternehmen schwächen und für mehr Arbeitslosigkeit und mehr AfD-WählerInnen sorgen.
Aber auch den Worte von Jürgen Trittin, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit sei, wenn „eine Busladung voll“ Menschen – konkret 62 Milliardäre – so viel besäßen, wie 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen der Erde zusammen, folgten keine konkreten Vorschläge diese Ungerechtigkeit zu beenden. Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bleibt schwammig: „Und wir wollen der starken Vermögensungleichheit mit einer […] verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken.“ Ab wann genau jemand Superreicher ist und was die Grünen als ergiebig und umsetzbar bezeichnen wird jedoch an keiner Stelle erläutert.
Arbeit 4.0
Das Weißbuch Arbeit 4.0 ist ein Geschenk an die Konzerne
Seit April 2015 führt die SPD-Bundesarbeits(geber)ministerin Andrea Nahles eine Debatte mit dem Titel „Arbeit 4.0“. Das Ergebnis ist ein 200-seitiges Papier, welches sie jüngst vorgestellt hat: Das „Weißbuch Arbeit 4.0“. Es will die Arbeitsverhältnisse auf die Industrie 4.0 vorbereiten, ein Schwerpunkt liegt auf flexibleren Arbeitszeiten und einem sog. „Erwerbstätigenkonto“. Gesetze sollen dazu gelockert werden: Die Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden soll so z.B. überschritten werden können. Arbeiten sollen auch Zuhause verrichtet werden, was dazu führt, dass die Überprüfung von Ruhezeiten und die Trennung von Arbeits- und Freizeit somit fast unmöglich wird. Weiterbildungen und die Familiengründung soll der Steuerzahler über sein „Erwerbstätigen-Konto“ zukünftig selbst zahlen. Eine wirkliche Antwort auf die Industrie 4.0 zu Gunsten der ArbeiterInnen wäre die 30-Stunden-Woche, aber selbst die branchenübergreifende Einführung der 35-Stunden-Woche belächelt Nahles als „kalten Kaffee“.
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Zensur 4.0 oder Lügen 4.0?
Bildreporter darf nicht von Fidels Beerdigung aus Cuba berichten
Nach Fidels Tod strömen hunderte sensationsgeile Reporter auf die sozialistische Insel, so auch Peter Tiede, der Vertreter der BILD. Dieser berichtet schon am 28.11., ohne Journalisten-Visum, im gewohnt unsachlichen und antikubanischen BILD-Stil: „Bis Fidel Castro unter der Erde ist, bleibt den Kubanern in den Kneipen und Bars das wenige verwehrt, was es sonst auf der sozialistischen Mangel-Insel immer zu kaufen gibt: Alkohol.“ Havanna stellt ihm im Zuge dessen keine Akkreditierung für die Trauerfeier Fidel Castros aus. Die BILD sei kein „ausgewogenes Medium“ und sie wollen nicht, dass sie von der Trauerfeier berichten. Also Tourist dürfe Tiede natürlich auf Cuba bleiben, journalistisch Arbeiten darf er laut BILD jedoch nicht. Vier Artikel hat er seitdem aus Cuba für die BILD geschrieben – als „Tourist“ – und in jedem bewiesen, wie Recht die Einschätzung der cubanischen Behörden war. So schriebt er: von „den kubanischen Genossen Diktatoren“, „Ermordeten Regimegegnern“ und der „Kuba-Stasi“. Zur Größe der Urne witzelt er „So sind sie, die Diktatoren. In der Propaganda: alles riesig. In Wirklichkeit: Scheinriesen!“. Seltsamerweise durfte Tiede, trotz Regelverstoß und Beleidigungen, aus der ach so schlimmen Diktatur ohne Probleme ausreisen.
Merkel 4.0
Angela Merkel will „von rechts integrieren“ um Rot-Rot-Grün zu verhindern
Die CDU will Angela Merkel ein viertes Mal ins Kanzlerkandidaten-Rennen schicken. Auch wenn ihr Rückhalt innerhalb der Partei bröckelt. Dennoch werden ihr die besten Chancen zugerechnet „rot-rot-grün“ zu verhindern und die Interessen des Monopolkapitals nachhaltig zu wahren. Nachdem der Arbeitsmarkt mit verzweifelten LohndrückerInnen aus Syrien gedeckt ist, ist von ihrer „Willkommenskultur“ auch nicht mehr viel übrig geblieben. Sie nennt die Schließung der Balkanroute einen „Erfolg“ und macht sich nun für eine Verschärfung des Asylrechts stark, so wird sogar über die Abschiebung kranker Flüchtlinge diskutiert. Merkel sagt, die CDU müsse „integrieren von rechts“. Um weiterhin die VertreterInnen des Großkapitals bleiben zu dürfen, war der CDU bisher noch keine Position zu „rechts“. Für die arbeitende Bevölkerung ist es egal, ob die Renteneintrittserhöhungen, Leiharbeitsgesetze und Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesens von einer angeblich „christlichen“ Partei oder einer Schein-Alternative durchgesetzt werden.
