Ein Ergebnis von Widerstand?
Die hessische Landesregierung wollte 300 Lehrerstellen in der gymnasialen Oberstufe, an Grundschulen und an beruflichen Gymnasien streichen. Begründung war, dass man mehr Personal für Inklusion, den Deutschunterricht für Geflüchtete und den Ausbau von Ganztagsschulen brauche. Wir haben in allen Schulbereichen eine zu schlechte Lehrerversorgung für individuelle Förderung und wir brauchen einen Ausbau der genannten Zweige, aber keine Stellenstreichungen. Mit der Begründung, dass der Deutschunterricht für Geflüchtete so teuer sei, wurde an vielen Orten Öl ins Feuer der rechten Hetzern gegossen. Denn es sind nicht Flüchtlinge, die sind Schuld an der Unterfinanzierung des Bildungssystems. Folge dieser Stellenkürzungen sollten der Ausfall von 13 Wochenstunden pro 100 Schüler, der Wegfall von Kursen in der Oberstufe, größere Kurse und die Streichung von AGen sein. An großen Gymnasien hätte das bis zu vier Lehrerstellen weniger bedeutet und landesweit würde die Lehrstellenversorgung unter 96% fallen.
Massiver Protest
Diese massiven Verschlechterungen konnte die hessische Schülerschaft nicht ohne weiteres hinnehmen. Die Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternbeirat und die LandesschülerInnenvertretung machten mehrere Aktionen dagegen und sammelten innerhalb von 50 Tagen knapp 30.000 Unterschriften gegen die Stellenstreichungen. Auch auf Kreis-, Stadt- und Schulebene wurden diese Kürzungen diskutiert. Es gab Pressemitteilungen, Unterschriftensammlungen und der Kultusminister Lorz (CDU) wurde an mehrere Schulen eingeladen. Dort wurde er mit Protest in Form von Schildern, Flashmobs etc. für gute Bildung und teilweise unter Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt. Überall wo SDAJ‘lerInnen in SchülerInnenvertretungen, Städten und Kreisen aktiv waren, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass genug Geld für eine gute Bildung da wäre, wenn man weniger in Rüstung und Unternehmenssubventionen stecken und höhere Unternehmens- und Millionärssteuern einführen würde.
Aktiv werden
Die mehr als 150 Lehrstellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe wurden vorerst eingefroren. Das ist auch ein Resultat von bestehendem Protest gegen diese Kürzungen. Aber man muss diesen Teilerfolg auch im Kontext der 2017 anstehenden Landtagswahlen sehen. Darauf zurückzuführen ist die Unterstützung der SPD und FDP als Oppositionsparteien im hessischen Landtag und die Milde der CDU als Regierungspartei. Und das, obwohl alle diese Parteien für gewöhnlich hinter einem ungerechten, unterfinanzierten und ökonomisierten Bildungssystem stehen.
An diesem Beispiel kann man sehen, dass Kämpfe der Schülerschaft gegen unterfinanzierte und ungerechte Bildung Erfolg haben können. Der Widerstand, ohne eine wirklich breite Einbeziehung der Schülerschaft und Massenaktionen an allen Schulen und auf der Straße war noch low level. Wenn wir alle Schüler über die Probleme und ihre Ursachen aufklären, vor Ort aktiv sind und zentral mit unseren Verbündeten wie der GEW und den Elternbeiräten gemeinsam auf die Straße gehen, geht da noch viel mehr, auch ohne bevorstehende Landtagswahlen.
Freya, Kassel