β¦ist ein Sieg des reaktionären Flügel des US-Kapitals und sollte uns eine Lehre sein
Trump ist die Quittung für die Politik Obamas. Dessen Wahlsieg 2008 hatte bei vielen Menschen in den USA, ja weltweit, Hoffnungen geweckt. Auf mehr soziale Sicherheit, weniger Krieg, ein besseres Leben. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Obama hatte angekündigt die US-Kriege zu beenden – und es sind mehr geworden. In knapp 13 Jahren hat sich die Zahl der „extrem Armen“ in den USA fast verdoppelt. Das Vermögen der Millionäre ist um 13,6% auf 8,5 Billionen Dollar gestiegen. Von Clinton wäre nichts anderes zu erwarten gewesen.
Die Wut gegen dieses Establishment hat Trump das Präsidentenamt eingebracht. Er hat sie in reaktionäre Bahnen gelenkt – mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und auch mit starken Sprüchen über die ausgebeutete amerikanische Arbeiterklasse, gegen die WallStreet. Gleichzeitig verzichtete die US-Linke auf eine eigene Kandidatur: Sanders und Angela Davis empfahlen die Wahl der Kandidatin des Großkapitals Clinton.
Stunde der Populisten
Kurz nach der Wahl zeigte Trump sein wahres Gesicht. Sein Kabinett wird das reichste der US-Geschichte. Zentrales Ziel seines Finanzministers Mnuchin (Ex-WallStreet-Banker und Multimillionär) ist die Halbierung der Steuern für Unternehmen. Für den designierten Verteidigungsminister Mattis war Obamas Außenpolitik noch zu lasch. Er will Bodentruppen in Syrien und das Atomabkommen mit dem Iran verschärfen. Trump will den Vertrag sogar aufkündigen.
Daran zeigt sich, dass man keinerlei Hoffnungen auf Verständigung zwischen USA und Russland setzen sollte und dass Trump kein Feind der WallStreet ist. Er macht eine andere Politik, aber eben auch eine im Sinne des Monopolkapitals.
Ähnlich die Situation auf der anderen Seite des großen Teichs: In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung mit 15.000 Menschen in Europa kam heraus, dass die Angst vor der Globalisierung wesentlicher Antrieb für die Wahl rechtspopulistischer Parteien ist. Besonders interessant: Ob diese Menschen sonst liberal, konservativ oder fortschrittlich denken, ist deutlich weniger relevant.
Aus der Wahl lernen
Wir alle, die wir die AfD 2017 nicht im Bundestag sitzen haben wollen, sollten daher aus der US-Wahl lernen: In Deutschland auf Rot-Rot-Grün zu hoffen, hieße den Fehler Obama zu wiederholen und damit der AfD spätestens für die nächste Wahl den roten Teppich auszurollen. Denn bisher hat die Linkspartei noch in jeder Regierung bewiesen, dass sie bereit ist die gleiche alte Politik mitzumachen.
AfD-Wähler als dumm und rassistisch zu beschimpfen oder sie durch „rote Linien“ auszugrenzen wird auch nichts nützen. Es muss darum gehen, zu beweisen, dass die AfD nicht die Partei der „kleinen Leute“, sondern die des „großen Geldes“ ist. Das geht am besten im gemeinsamen Kampf der „kleinen Leute“ für unsere Interessen: Arbeit, Bildung und Frieden statt Aufrüstung, Demokratie- und Sozialabbau. Im September sollten wir nicht den Fehler von Bernie und Angela begehen und das „kleinere Übel“ wählen, sondern den Weg des Widerstands – für diesen kandidiert die Kommunistische Partei (DKP).
Jan, Essen
Jan Meier ist 26 Jahre alt und Bundesvorsitzender der SDAJ
