Erklärung des SDAJ-Bundesvorstands zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Wie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!
Berlin vs. Washington
Schon vor der Konferenz machte deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger klar worum es gehen würde: Die USA unter Trump würden nicht mehr als Fackelträger westlicher Werte taugen und die EU müsse diesen Verlust nun ersetzen. Ins gleiche Horn blies der neue deutsche Außenminister Gabriel, der meinte man müsse in Zukunft auf Augenhöhe statt in Gefolgschaft agieren. Hintergrund ist Trumps Ankündigung die bisherige Freihandelspolitik nicht fortzuführen, was vor allem für die deutsche Exportwirtschaft ein sehr ernstes Problem darstellt: Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital. ‚America first‘ könnte deutsche Profite gefährden.
Aufrüstung der EU unter deutscher Führung
Das deutsche Kapital und seine politischen Vertreter versuchen aus dieser Not eine Tugend zu machen. In dem Maße wie „Amerika nicht Führungsmacht bleiben kann“ (Siegmar Gabriel) will man seinen eigenen Anspruch als Weltmacht ausbauen. Dafür setzt man vor allem auf eine aggressivere Außenpolitik und mehr Aufrüstung im Rahmen der EU. Ischinger will dort in Zukunft außenpolitische Entscheidungen auch im Mehrheitsprinzip treffen können. In diesem Zusammenhang sind auch der geplante milliardenschwere europäische Rüstungsfonds, die ständige Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und die zunehmende militärische ‚Kooperation‘ zwischen den EU-Staaten zu sehen – letztere selbstverständlich unter deutschem Befehl.
Rüstung für Wirtschaftsinteressen – auf unsere Kosten
Die massive Aufrüstung verschlingt dabei immer absurdere Summen: Der deutsche Kriegsetat soll mittelfristig auf 60 Mrd. € verdoppelt werden. Das Rüstungsprogramm von Kriegsministerin von der Leyen umfasst 130 Mrd. €. Die 8 Millionen für die Werbekampagne „Die Rekruten“ sind dagegen fast Peanuts. Für Rüstung ist immer genug Geld da, auch wenn sonst überall gekürzt wird. Wenn die Beschäftigten der Länder in der gerade abgeschlossenen Tarifauseinandersetzung mehr Lohn fordern, wenn Schülerinnen und Schüler mehr Geld für Bildung fordern, wenn es um Investitionen in günstigeren und besseren Nahverkehr geht oder um Ausbildung und Übernahme im Öffentlichen Dienst – immer heißt es „die Kassen sind leer.“ Bei Krieg und Rüstung zu sparen oder das Geld bei den 36 Milliardären in Deutschland, die zusammen mehr besitzen als die Hälfte aller in Deutschland lebenden Menschen, auf diese Idee kommt bei den Knechten des Kapitals von SPD bis AfD niemand.
Unsere Antwort: Widerstand!
Die SDAJ hat deswegen in den vergangenen 12 Monaten eine Kampagne durchgeführt. Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege!“ wurden über fünfzig Werbeauftritte der Bundeswehr gestört, wurden über 2000 Unterschriften für den Aufruf ‚Krieg? Nicht in unserem Namen!‘ gesammelt, Foto-Aktionen, Demonstrationen, Die-Ins und vieles mehr organisiert. In einigen Städten konnten ‚Offene antimilitaristische Treffen‘ etabliert werden, in den sich Jugendliche gegen Krieg und Militarismus engagieren. Es wurden bundesweit über dreißig Kriegstreiber öffentlich an den Pranger gestellt und als diejenigen ‚geoutet‘, die am Krieg verdienen, die für ihn werben, die ihn brauchen, um ihre Profite zu realisieren. „Von Jenoptik über die Deutsche Bank, von Krauss-Maffei Wegmann bis Rheinmetall – es sind vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die ein Interesse an Krieg und Rüstung haben. Krieg passiert nicht einfach so, er ist auch nicht unausweichlich, sondern er wird vorbereitet und er wird auch gebraucht – nicht für Menschenrechte und Frieden, sondern für Absatzmärkte und freie Handelswege, letztendlich für den Profit von Kapitalisten“, so der SDAJ-Vorsitzende Jan Meier am Rande der Abschlusskundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“.
