Kampf gegen den IS oder Feuer gegen Russland?
Mittlerweile geht der Krieg in Syrien und Irak in sein siebtes Jahr. Seit 2015 ist auch die Bundeswehr an diesem Krieg beteiligt, gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der selbsternannten „Anti-IS-Koalition“. Hinter diesem von den USA angeführten Bündnis verbirgt sich nichts anderes als die NATO. Neben den USA und Deutschland gehören dem Bündnis auch alle anderen führenden NATO-Staaten an, insbesondere also Frankreich und Großbritannien. Diese sind auch die wichtigsten Truppensteller. Doch worum geht es der Bundesregierung und der NATO in diesem Krieg?
Es geht um die Aufteilung der Welt
Der NATO insgesamt geht es darum, Russland aus dem Nahen Osten heraus zu halten. D.h. Russland soll politisch, militärisch und wirtschaftlich dort möglichst keinen Einfluss haben. Gut zu sehen ist das am Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Bei diesem Einsatz fliegen nicht nur Aufklärungstornados der Bundeswehr. Auch der Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer und von Besatzungspersonal für sogenannte AWACS-Flugzeuge der NATO sind mit umfasst. Bei AWACS handelt es sich vereinfacht gesagt um fliegende Radarstationen. Sie fertigen Radarbilder vom syrischen Luftraum an. Die Fregatte soll offiziell den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor Bedrohungen auf, über und unter dem Wasser schützen. Dass der IS weder durch den syrischen Luftraum fliegt, noch per Schiff oder U-Boot im Mittelmeer unterwegs ist, ist nun wirklich kein Geheimnis. In Wahrheit ist das ein Versuch Russland einzuschüchtern.
Den Einfluss Russlands in der Welt klein zu halten und den der NATO auszubauen, das ist also auch das Interesse der Bundesregierung. Doch in einem Nahen Osten unter Kontrolle der NATO, strebt die Bundesregierung natürlich einen möglichst großen Einfluss Deutschlands an. Dafür nutzt sie den Krieg in Syrien und Irak aus, z.B. indem sie möglichst enge Kontakte zur Autonomieregierung im Nordirak aufbaut – durch finanzielle Unterstützung, Waffenlieferungen und militärische Ausbildung für deren Sicherheitskräfte.
Warum der Nahe Osten?
Der Nahe Osten ist aufgrund seiner geografischen Lage von ganz besonderer, weltpolitischer Bedeutung. Es handelt sich um eine Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Afrika. Für die europäischen NATO- und EU-Staaten führt über den Nahen Osten die einzige, akzeptable Verbindung nach Zentral- und weiter nach Ostasien. Dies gilt sowohl für den Land- und Luftweg, vor allem aber für den Seeweg, der sowohl für die weltweiten Güterströme als auch für die weltweite Kriegsführung sehr bedeutsam ist.
Die verschiedenen Staaten des Nahen Osten liegen sowohl am östlichen Mittelmeer, als auch entlang dessen Verbindung mit dem Indischen Ozean, über den Suezkanal, das Rote Meer, die Meerenge von Bab el Mandeb und den Golf von Aden. Es handelt sich hierbei um eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt, weil auf diese Weise Europa und Asien verbunden werden, ohne einmal komplett Afrika umrunden zu müssen.
Für die NATO ist es aber auch ein Selbstwert, einen russischen Zugang zum Mittelmeer, z.B. mit einer Marinebasis in Syrien, zu verhindern. Bislang könnte die russische Schwarzmeerflotte im Konfliktfall zunächst „eingesperrt“ werden, da die NATO-Staaten Türkei und Griechenland den Bosporus und die Ägäis und damit die Verbindung vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer und von dort weiter in die Ozeane kontrollieren. Die NATO sichert auf diese Weise ihre Vorherrschaft über die Weltmeere ab.
Und der IS?
Wird von der NATO nur dann bekämpft, wenn ihre Verbündeten am Boden syrische und irakische Gebiete von ihm erobern können und es damit die Position der NATO gegenüber Russland verbessert. Wo der IS hingegen gegen die syrische Regierung kämpft und es Russland schadet, wird er von der NATO bewusst von Luftschlägen verschont, werden angeblich aus Versehen syrische Regierungssoldaten bombardiert, die gegen den IS kämpfen, oder wird wie 2015 vom NATO-Staat Türkei auch ein russisches Kampfflugzeuge abgeschossen.
Kerem, Nürnberg
Exkurs 1: Der Kampf um Aleppo und der Kampf um Mossul
In den letzten Monaten ist der IS erheblich zurückgedrängt worden. Er ist zudem eingekeilt zwischen den Streitkräften der syrischen Regierung und verschiedenen, kurdischen Milizen, die beide weiter gegen den IS vorzurücken versuchen.
Dabei handelt es sich aber nicht um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern vielmehr um ein Wettrennen um die Kontrolle über Syrien. Die Beteiligten sind einerseits die syrische Regierung und Russland und andererseits die NATO mit ihren Verbündeten. Bereits jetzt gibt es eine Teilung Syriens in einen von der Regierung kontrollierten Teil und einen von PKK-nahen, kurdischen Kämpfern, den sogenannten YPG, kontrollierten Teil im Norden Syriens. Dazwischen liegt das verbliebene IS-Gebiet.
Exkurs 2: Der Kampf der Kurden und das Kalkül der NATO:
Sowohl die YPG, also auch die sogenannten Peschmerga, Milizen der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, werden von der NATO unterstützt, vor allem aus der Luft, mit Waffen, Ausbildung und Beratung. Vor allem aber gilt das für die Peschmerga, denn eine allzu weitreichende Unterstützung der PKK-nahen YPG könnte dem NATO-Staat Türkei verärgern.
Das hat für die NATO aber einen Nachteil: Beim Wettrennen um die Eroberung der verbliebenen IS-Gebiete und damit um die Aufteilung Syriens müssen die Peschmerga erst einmal aus dem Irak nach Syrien vorrücken. Dazu aber müssen sie Mossul einnehmen, das noch immer vom IS besetzt ist. Über Mossul verlaufen die Verbindungsstraßen aus dem Nordirak nach Syrien, die für eine Truppenverlegung benötigt würden. Deshalb konzentriert sich die NATO seit Monaten auf die Rückeroberung dieser irakischen Stadt.
Derweil hat die syrische Regierungsarmee Ende 2016 die Stadt Aleppo von IS und Al-Nusra, der syrischen Al-Quaida, befreit. Ihr Vorgehen wurde in den westlichen Massenmedien geradezu dämonisiert. Es war das Geschrei schlechter Verlierer, denn auch über Aleppo verlaufen wichtige Verkehrswege und zwar in Richtung Rakka, der letzten verbliebenen Hochburg des IS in Syrien.
