Der Irre mit der Bombe
die USA drohen mit einem präventiven Militärschlag gegen Nordkorea. Offiziell, weil der „Irre“ Kim Jong Un die Welt mit der Atombombe bedroht. Damit provozieren sie eine Eskalation – im schlimmsten Fall bis hin zum Atomkrieg. Die militärische und politische Führung der USA diskutiert darüber, US-Atomwaffen in Südkorea zu stationieren, und nach den politischen Leitlinien der NATO ist der nukleare Erstschlag ein legitimes Mittel zur „Verteidigung“.
Das Beispiel Libyen
Natürlich ist der Bau von Atombomben, wie auch jeglicher anderer Rüstungsgüter eigentlich abzulehnen. Und dennoch liegt die Sache hier etwas anders, wie das Beispiel Libyen zeigt: 2003 hatte der damalige Staatschef Gaddafi sein Atomprogramm eingestellt und dafür von den USA das Versprechen bekommen, nicht angegriffen zu werden. 2011 wurde dieses Versprechen gebrochen, heute liegt Libyen in Schutt und Asche. Ganz so „irre“ ist das nordkoreanische Atomprogramm also nicht. Bemerkenswert ist auch die Doppelmoral in den deutschen Medien: Das koreanische Atomprogramm ist böse. Dass die USA und andere NATO-Staaten Atomwaffen besitzen, ist kein Problem. Auch nicht, dass die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten „nujlearen Teilhabe“ US-Atomwaffen einsetzen darf. Ende letzten Jahres stimmte Deutschland in der UNO gegen die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen – weil es auch die eigene „nukleare Teilhabe“ betroffen hätte.
Kriegsspiele zu See und in der Luft
Am Sonntag, den 23.04.2017, ist ein US-Flugzeugträger in Begleitung weiterer Kriegsschiffe vor der Küste Koreas eingetroffen. Gemeinsam mit der japanischen Marine führt er dort nun Übungen durch. Ein weiterer US-Flugzeugträger liegt zudem im nahen Japan im Hafen und wird dort auf seinen nächsten Einsatz vorbereitet.
Das sind aber längst nicht die einzigen Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. In Südkorea und Japan sind dauerhaft ca. 70.000 US-Soldaten stationiert. Diese proben bereits seit Tagen den Luftkrieg gegen Nordkorea. Gemeinsam mit der südkoreanischen Luftwaffe wird im Moment eine Großübung mit über 100 Kampfflugzeugen durchgeführt.
Keine Verhandlungen
Dabei ist der Konflikt in der Region nur deshalb so zugespitzt, weil die USA sich schon in der Vergangenheit stets geweigert haben auf Verhandlungsvorschläge einzugehen. Die USA befinden sich mit Nordkorea offiziell im Kriegszustand. Nordkorea sieht sich daher von den US-Truppen in der Region bedroht. Vorschläge zur Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms gegen Abzug der US-Streitkräfte aus Südkorea, die die Volksrepublik China vermittelt hatte, haben die USA abgelehnt. Ganz im Gegenteil haben die US-Truppen in Südkorea zuletzt ihre Bewaffnung weiter verstärkt.
Gegen die Volksrepublik China
Der Grund dafür ist, dass die koreanische Halbinsel direkt an China angrenzt. Der USA betrachten das wirtschaftliche Wachstum und politische Aufstreben der Volksrepublik China als Gefahr für ihren selbst erhobenen, weltweiten Führungsanspruch.
Unter US-Präsident Obama haben sie daher versucht China wirtschaftlich zu isolieren. Unter Trump führen sie einen Handelskrieg gegen China. Beide Präsidenten war bzw. ist aber auch daran gelegen, die Volksrepublik China militärisch einzukreisen. Südkorea ist für die USA daher ein Vorposten gegen die Volksrepublik China. Die Stationierung von US-Streitkräften dort ist eine ständige Drohung an China und daher nicht verhandelbar.
Und gegen Russland
Die koreanische Halbinsel grenzt aber nicht nur an China, sondern auch an den äußersten Südosten Russlands. Die militärischen Aktionen der USA in der Region sind daher zugleich gegen Russland gerichtet. Sie ergänzen im Pazifik-Raum den Konfrontationskurs, den die NATO gegen Russland auch in Europa verfolgt.
Mit der Aufnahme immer neuer Staaten in die NATO, den sogenannten Osterweiterungen, ist die NATO in den letzten Jahren in Europa bis direkt an die russische Grenze herangerückt. Aktuell stockt sie dort zudem massiv ihre Truppen auf. Neben den US-Streitkräften beteiligt dabei sich vor allem die deutsche Bundeswehr an dieser aggressiven Einschüchterungspolitik gegenüber Russland.
Reaktionen provoziert
Die USA und die NATO wollen die Volksrepublik China und Russland militärisch unter Druck setzen. Das wird auf der Gegenseite auch so verstanden. China hat nach den Drohungen der USA gegen Nordkorea 150.000 Soldaten an die Grenze zur koreanischen Halbinsel befohlen. Die chinesische Luftwaffe ist in erhöhter Einsatzbereitschaft. Russland hat eigene Kriegsschiffe in die Region geschickt. Um ihre politischen und wirtschaftlichen Machtansprüche aufrecht zu erhalten eskaliert die NATO die Situation und provoziert militärische Zwischenfälle – in Europa, im Nahen Osten und im Pazifik-Raum.
Wir fordern:
- Stopp der Drohungen gegen Nordkorea! Abzug aller US-Truppen aus der Region!
- Abzug der Bundeswehr von den russischen Grenzen in Osteuropa!
- Austritt Deutschlands aus der NATO!
