Die systematische Einkreisungspolitik gegenüber Russland
„Nicht die Bekämpfung des IS ist das vornehmliche Ziel, sondern die Ausspionierung Russlands.“
Als „Kalter Krieg“ ging die Phase zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) 1991 in die Geschichtsbücher ein. Damit wird der jahrzehntelange Konflikt zwischen den Westmächten, insbesondere den USA, und der UdSSR bezeichnet. Er wird als „kalt“ bezeichnet, weil es in dieser Phase zu keinen direkten, unmittelbaren, militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der UdSSR kam. Heute, fast 30 Jahre später, ist die Situation zwischen den westlichen NATO-Mächten und Russland angespannter denn je.
Aggressionen gegen Russland
Russland wird von vielen Seiten durch die NATO bedrängt und provoziert. Im Westen durch die seit dem faschistischen Putsch 2014 prowestliche Ukraine, im Osten durch den Konflikt um Nordkorea. Dort versuchen die USA, Nordkorea als letzten Puffer zwischen Südkorea und Russland unter Kontrolle zu bekommen. Weiter geht es in Syrien, wo Russland gemeinsam mit der syrischen Regierung den IS bekämpft. Gleichzeitig besteht innerhalb desselben Landes ein weiteres Kriegsbündnis unter der Führung der NATO – die westliche Anti-IS-Koalition. Diese Konfrontation Russlands und der USA in einem Kriegsgebiet macht Syrien zu einem Pulverfass.
Die USA provozieren immer wieder durch Angriffe auf Verbündete Russlands. Auch der Bundeswehreinsatz in Syrien lässt erahnen, dass es hierbei nicht nur um die Bekämpfung des IS, sondern um die Schwächung Russlands geht: Teil des Einsatzes sind AWACS-Flugzeuge, die den syrischen Luftraum überwachen, sowie eine Fregatte im Mittelmeer, die den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen soll. Allerdings besitzt der IS weder Flugzeuge noch Schiffe oder U-Boote. Nicht die Bekämpfung des IS ist das vornehmliche Ziel, sondern die Ausspionierung Russlands.
Die NATO-Osterweiterung
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR 1989/90 versucht die NATO, ihr Einflussgebiet auf Osteuropa zu erweitern. Die spektakulärste Maßnahme hierfür war wohl die völkerrechtswidrige Zerstörung Jugoslawiens, nur um es unter dem Einfluss der NATO-Staaten wiederaufzubauen. Bis heute sind im Kosovo Soldaten der Bundeswehr stationiert, um dort den Einfluss Deutschlands und der NATO vor Ort sicherzustellen.
Die Osterweiterung der NATO engt Russland immer weiter ein, was dort als Bedrohung wahrgenommen wird. Gerade der Ukrainekonflikt hat aufgezeigt, wie schnell das zu einem offenen Konflikt führen kann.
Warum gegen Russland?
Früher war es der „Kampf gegen den Kommunismus“, der die Anfeindungen gegen Russland rechtfertigen sollte. Doch was sind die heutigen Gründe der Westmächte, Russland als Feind auszumachen und zu bekämpfen?
Russland ist kein Mitglied der NATO, sondern behauptet sich als eigenständige militärische Macht. Die NATO will als imperialistisches Staatenbündnis möglichst große Teile der Welt unter ihren Einfluss stellen, während Russland seine Beziehungen und Einflusssphären seinerseits behalten möchte. So treffen zwei imperialistische Interessen aufeinander. Hinzu kommt verschärfend, dass Russland häufig gerade zu den Regierungen gute Kontakte pflegt, die den westlichen Mächten ein Dorn im Auge sind – so zum Beispiel die syrische Regierung Assad. Es geht bei diesen Konflikten um nichts Geringeres als die Aufteilung der Welt unter Imperialisten, die alle ein möglichst großes Stück vom Kuchen abhaben wollen. Doch auch wenn Russland ein imperialistisches Land ist, ist zu betonen, dass die Aggressionen der letzten Jahre stets von der NATO ausgingen.
Dieser Artikel ist aus unserem Magazin POSITION, Ausgabe #4/17. Du kannst das Heft einzeln bestellen (1,70€) oder abonnieren (ab 10€/Jahr): position@sdaj.org
Die deutsch-russischen Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren schon immer sehr durchwachsen. Ihren Tiefpunkt erreichten sie mit dem Überfall der Faschisten auf die Sowjetunion 1941. Dem vorangegangen waren seit der Oktoberrevolution vor einhundert Jahren antisowjetische Propaganda, die die Angst vor „den Russen“ und dem Bolschewismus schüren sollte. Nach der Befreiung vom Faschismus wurden die Sowjetsoldaten von Antifaschisten als Befreier gefeiert, während vor allem in Westdeutschland das Bild vom plündernden und vergewaltigenden Russen vorherrschte.
Im Zuge der antikommunistischen Propaganda wurde dieses Bild nur weiter befördert.
Nach 1990 kam es zu Schwankungen in den diplomatischen Beziehungen zu Russland. Unter Kanzler Gerhard Schröder wurde es zu einem starken Handelspartner und Verbündeten. Allerdings unterscheiden sich die Interessen der deutschen Kapitalfraktionen in Bezug auf Russland. Das machte sich während des Ukraine-Konflikts sehr stark bemerkbar. Die deutsche Politik ist sich bis heute uneinig, ob Sanktionen gegenüber Russland verhängt werden sollen oder nicht. Vor allem der Konzern Siemens tritt für das Ende der Sanktionen ein, ebenso die CSU, AfD und Teile der SPD, die diejenigen Teile des Kapitals vertreten, welche gute Beziehungen zu Russland benötigen. Auf der anderen Seite stehen die CDU, der andere Teil der SPD und Die Grünen.
Mit dem neuen Weißbuch der Bundeswehr hat die Bundesregierung 2016 festgehalten, dass Russland eine „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“ darstellt. Damit degradieren sie innerhalb von zehn Jahren ihren „festen Partner“ zu einer „Sicherheitsherausforderung“. Der wachsenden Kriegsgefahr wirkt das sicher nicht entgegen.
Gegen Krieg und Imperialismus
Es ist klar, dass in Zeiten des Imperialismus die Kriegsgefahr immer weiter wächst. Das heißt aber nicht, dass es auch zwangsläufig zum Krieg kommen muss. Die Regierungen können auch beschließen, keine anderen Länder anzugreifen oder Soldaten in Krisengebiete zu schicken. Das werden sie aber nicht von selbst tun, dazu müssen wir für unseren Frieden kämpfen.
Anki, Nürnberg
