Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn
Wenn das der Adolf wüsste…
Privatisierte Autobahn kurz vor der Pleite
Ja, Autobahnen können pleite gehen, selbst deutsche. Zumindest ist das Vorzeigeprojekt öffentlich-privater Partnerschaften, die sogenannte Hanselinie der A1 des Unternehmens A1 mobil, akut von der Insolvenz bedroht. Weil die Einnahmen aus der LKW-Maut hinter den Erwartungen der Betreibergesellschaft zurück blieben, fordert die Gesellschaft außerdem 787 Millionen Euro Steuergelder, um sie so für ihre ausgebliebenen Einnahmen zu entschädigen. Diskutiert wird auch darüber, wann im Verkehrsministerium klar war, dass es mit dem umstrittenen Projekt nicht zum besten steht. Dass man nicht vorhatte gegenüber dem Parlament oder der Öffentlichkeit mit offenen Karten zu spielen, wird aus einer Gesprächsnotiz aus dem Ministerium deutlich. Darin wird Verkehrsstaatssekretär Ferlemann mit den Worten zitiert, dass der Bund zwar bereit sei zu helfen, denn scheitern lassen wolle man das Projekt nicht. Er befürchte aber, dass „Dritte… die Lösungsfindung vorzeitig mitbekommen können und somit den Prozess gefährden“. Solch ein lupenreines Demokratieverständnis macht doch wahrlich Lust auf mehr.
Heimatliebe bis zum Umfallen
Tödliche Übungen bei der Bundeswehr
Bei einer Bundeswehrübung im niedersächsischen Munster kollabierten unter extremer, körperlicher Belastung bei großer Hitze insgesamt vier Offiziersanwärter. Einer davon starb zehn Tage später, ein weiterer liegt noch auf der Intensivstation. Gleichzeitig verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung und Präsenz bei Kindern und Jugendlichen immer weiter und die Große Koalition peilte für den Staatshaushalt 2018 eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung an. Wer es vor diesem Hintergund bis zur Spezialkräftetruppe KSK geschafft hat, der darf sich an anderen Dingen als tödlichem Drill und Kriegsspielen für Kindergartenkinder erfreuen. So geriet das „Kommando Spezialkräfte“ jüngst wegen ihrer Feierkultur samt Schweinskopf-Weitwurf, Rechtsrockmusik und dem Versteigern einer anwesenden Frau in die Schlagzeilen. Wer weltweit derartige deutsche Werte verteidigt, wird ja wohl auch mal Dampf ablassen dürfen!
Die Polizei, dein Freund und Attentäter
Keine Konsequenzen für Polizisten in Nazi-Netzwerk
Aus „einsatztaktischen Erwägungen“ ließen Beamte der Bundespolizei und des BKA ihre Kollegen der Landespolizeibehörde Mecklenburg-Vorpommern im Dunkeln, bevor sie die Wohnungen zweier des Rechtsterrorismus Verdächtigter in der Nähe von Ludwigslust durchsuchten, darunter ein Polizeibeamter. Natürlich ist rechtes Gedankengut im Polizeiapparat keine Seltenheit. Von rassistischen Polizeikalendern, über Fascho-Aufkleber auf USK-Ausrüstungskisten bis hin zu gewaltsamen oder tödlichen Übergriffen im Polizeigewahrsam ist schon viel vorgekommen. Dementsprechend wenig aufgeregt ist man auch beim Dienstherrn des betroffenen Polizisten. Zwar legte das Netzwerk, zu dem die beiden Angeklagten sowie mindestens ein weiterer Polizeibeamter und diverse Bundeswehrangehörige gehören, Todeslisten potenziell zu beseitigender linker Gegner an, hortete Munition für den Ernstfall und hielt regen Kontakt zu einem Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft. Zwar ergeht sich der ehemals stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von MV im Netz in Gewaltträumen und pädophilen Vergewaltigungsphantasien, ohne laut Rostocker Staatsanwaltschaft juristische Konsequenzen befürchten zu müssen. Aber am Ende war bestimmt wieder die Stasi schuld.
Mit Härte gegen links
Bundesdeutsche Justiz handelt im Interesse der Herrschenden
Damit auch niemand vergisst, in wessen Interesse die Justiz hierzulande verurteilt, wurden in letzter Zeit und im weitesten Sinne als justiziare G20-Nachbereitung Urteile verhängt, die tatsächlich null Interpretationsspielraum bezüglich der Seite, auf der die bundesdeutsche Justiz steht, zulässt. So wurde im ersten sogenannten G20-Prozess in Hamburg ein 21-jähriger Niederländer zu zwei Jahren und 7 Monaten Haft ohne Bewährung wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands verurteilt. Der Tatvorwurf: er soll zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Dieser gab an, eine der beiden Flaschen habe ihn am Arm getroffen und er habe „kurzzeitig einen leichten Schmerz verspürt.“ Als Widerstand wurde ausgelegt, dass der Angeklagte bei der Verhaftung eine „embryonale Haltung eingenommen und die Muskeln angespannt habe“. Kurz darauf kam es noch zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia. Zur Last gelegt wurde den Betreibern der Website der Fund von vier Zwillen und vier Schlagstöcken, die bei der Durchsuchung eines linken Jugendzentrums, das die Betreiber einst besucht hatten, gefunden wurden.
Niemand tanzt hier aus der Reihe!
Spanische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum verhindern
Noch vor einigen Wochen verbanden die Meisten mit der katalonischen Stadt Barcelona v.a. Sonne, Kunsturlaub oder Hipster-Jungesellenabschiedstripps. Doch dann besaßen die Einwohner dieser Stadt, wie auch vieler anderer Gemeinden der Region, die Dreistigkeit, die Abstimmung über eine mögliche Unabhänigkeit von Spanien auch gegen den Willen der spanischen Zentralregierung durchführen zu wollen. Das rief die Polizeitruppe Guardia Civil, bereits zu faschistischen Zeiten unter Franco bewährtes Unterdrückungsinstrument, auf den Plan. Sie wütete dann auch in altbekannter Manier, durchsuchte Häuser, verhaftete Menschen und setzte alles daran, den Willen der Zentralregierung durchzuboxen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum. Schließlich gibt es alle mal noch gute und böse Separatisten, je nachdem welchem imperialistischen Staat sie potenziell nützen oder eher hinderlich sind.
