Venezuelas Kampf um soziale und politische Veränderungen geht weiter. Interview mit Leo aus der AG Internationalismus der SDAJ.
POSITION: Zum fünften Todestag von Hugo Chávez im März warst Du in Caracas. Warum?
Leo: Ich habe für die SDAJ an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der bolivarischen Revolution teilgenommen. So wird der soziale Umgestaltungsprozess in dem lateinamerikanischen Land genannt, welcher vor 20 Jahren mit der Wahl von Chávez zum Präsidenten losgetreten wurde. Bis zu seinem Tod 2013 stand er an der Spitze der Sozialistischen Partei (PSUV) und des gesellschaftlichen Wandels: Einschränkung der Macht der Großgrundbesitzer und Monopolisten oder Investition der staatlichen Erdöleinnahmen in Schulen, Krankenhäuser und Wohnungsbau bedeuten das Zurückdrängen von Armut.
Vor welchen Herausforderungen steht die Bolivarische Revolution heute?
Leo: Der Außenminister und die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung betonten die wachsenden Aggressionen gegen Venezuela durch den Imperialismus. Sie betonten die Notwendigkeit der Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses. Besonders in Gefahr sind die Rechte der jungen Generation. In Venezuela leben 10 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 34, alleine 60% der Bevölkerung ist jünger als 34 Jahre. Seit der Präsidentschaft von Chavez haben die Universitäts-Abschlüsse massiv zugenommen, die Rechte der Jugend auf Bildung und ein lebenswertes Leben wurden gesetzlich verbrieft. Mit der rechten Oppositionsbewegung drohen diese Errungenschaften wieder zu fallen.
Mit welchen Mitteln kann sich die linke Regierung halten?
Leo: Venezuelas politisches System sieht eine starke Rolle des Präsidenten (seit 2013: Nicolás Maduro) und seiner Regierung vor. Aktuell nutzt die Opposition dagegen die Nationalversammlung, um die politischen Vorhaben zu sabotieren. Um wieder Handlungsfähigkeit herzustellen, wurde eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Zukünftig soll außerdem die Rolle der Gewerkschaften und Frauen- und Jugendvertretungen ausgebaut werden. Sprich: Die Regierung setzt darauf, mit Parallelorganen direkte Mitbestimmung der arbeitenden Menschen zu ermöglichen – gegen korrupte Wirtschafts-Eliten.
Wie steht es denn um die wirtschaftliche Lage?
Leo: Die Wirtschaftskrise hält weiterhin an. Das hat zum einen damit zu tun, dass die venezolanische Wirtschaft weiterhin nach den Gesetzen des Kapitalismus funktioniert, auch wenn der Staat versucht, viel Einfluss zu nehmen. Zum anderen führen Sanktionen durch das Ausland und Sabotagen durch die Kapitalisten im Inland regelmäßig zu Problemen. Dagegen hat die Regierung ein eigenes System zur Verwaltung von Lebensmitteln eingerichtet, um abzusichern, dass die Ärmsten Teile der Bevölkerung auf jeden Fall mit Essen versorgt sind. Die Kommunistische Partei (PCV) teilt die Ansicht, dass es v.a. die USA und EU sind, von denen echte Gefahr einer militärischen Intervention ausgeht. Sie wollen dagegen alle antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte im Land zu einer gemeinsamen Front zusammenschließen die das Land und seine sozialen und politischen Errungenschaften verteidigen wird. Sie wollen außerdem die Front der arbeitenden Menschen enger schweißen, um Korruption, Bürokratie und weitere reformistische Schritte der mit ihnen verbündeten PSUV-Regierung vorzubeugen.
Das Interview führte Mark, München
