Auf der sozialistischen Karibikinsel Kuba wurde ein neues Parlament gewählt. Präsidentenwechsel steht an.
Mit 16 Jahren darf man in Kuba bereits das Parlament wählen. So durften 38.000 Jugendliche im März erstmalig an die Wahlurne. In den geheimen Wahlen wurden die Kandidaten bestätigt, die u.a. durch Gewerkschaften oder den Frauenverband und andere Organisationen vorgeschlagen wurden. So sind 50 % aller Abgeordneten weiblich, womit der Frauenanteil im Parlament so hoch ist, wie nirgends sonst auf dem Kontinent. Ein Sechstel der Abgeordneten ist noch unter 35 Jahre alt, der Durchschnitt ist 49 Jahre alt. Die Nationalversammlung wählte am 19. April einen neuen regierenden Staatsrat sowie einen neuen Präsidenten.
Große Herausforderungen
Zwar konnte die kubanische Wirtschaftsleistung, wie auch die Löhne, im letzten Jahr um 1,6 % gesteigert werden, doch gibt sich die Regierung damit noch nicht zufrieden. Geplant waren ursprünglich 2 % durchschnittliches BIP-Wachstum. Jetzt steht die Währungsreform an, mit der noch dieses Jahr zum kubanischen Peso als alleinigem Zahlungsmittel zurückgekehrt werden soll. Die Möglichkeiten von kleinen Selbstständigen werden vereinfacht und eingeschränkt, bei Kollektiveigentümern sollen Lohndifferenzen abgebaut werden. Geplant ist, die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor über die bisherigen 15 % zu entwickeln. Den Staatsbetrieben, in denen ca. 70 % der KubanerInnen arbeiten, werden weitreichende Selbstverwaltungsrechte zufallen. Mit den Maßnahmen soll wirtschaftliches Wachstum befördert werden, denn „um Reichtum zu verteilen, müssen wir diesen vorher erzeugen“ sagt Raúl Castro. Geplant ist eine Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2,8 %, als auch der Löhne um 2,2 %.
Neuer Staatspräsident gewählt
Neuen Präsidenten der sozialistischen Republik wird voraussichtlich Miguel Díaz-Canel. Der 57-jährige Elektroingenieur aus Holguín engagierte sich bereits als Jugendlicher. Vor 14 Jahren wurde er als bisher jüngstes Mitglied ins Politbüro der KP gewählt und steht damit für den Generationenwechsel, den die politische Führung Kubas aktuell meistert. Mit der anstehenden Wahl des Präsidenten am 19. April könnte der bisherige Vizes des Staatsrats Raúl Castro nach zehn Jahren Amtszeit ablösen.
Doch der Wechsel an der Spitze soll kein Wechsel des politischen Kurses darstellen. Raúl Castro selber lobt die „hervorragende ideologische Festigkeit“ seines von Díaz-Canel. Hinzu kommt, dass Raúl erst einmal an der Spitze der Kommunistischen Partei verbleibt, womit auch die Leitung von Staat und Partei personell entflochten wird. Der mögliche neue Mann an der Spitze des Staates kritisiert verkrustete Strukturen und wird den andauernden Reformprozess fortführen. Auf der anderen Seite setzt Miguel Díaz-Canel auf Kontinuität und betont: „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen“.
[Mark, München]
