Ginge es nach dem neuen Bundesinnenmininster aka „Heimatminister“ Seehofer (CSU), gäbe es baldmöglichst ein neues bayrisches Polizeigesetz. Die bayerische Polizei soll mit geheimdienstlicher Rechte ausgestattet werden. Darunter fallen
- Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen inklusive computergestützter Auswertung und Einsatz von Drohnen
- Einschränkungen des Wohnorts
- Einsatz von verdeckten Ermittlern und bezahlten Spitzeln, auch in Wohnung, Privatleben und Internet, teilweise ohne richterlichen Beschluss
- Filmaufnahmen und Abhören von Privatwohnungen, Telefonaten und sonstiger digitaler und nicht-digitaler Kommunikation inkl. dafür nötiger Einbrüche in Wohnungen und dem Manipulieren von Computern
- Verpflichtung der Internetkonzerne wie Facebook, Google und co. ihre riesigen Datenmengen für Rasterfahndungen zur Verfügung zu stellen
Im bundesweiten Vergleich prescht damit der CSU Staat Bayern wiedereinmal vor und setzt neue Maßstäbe. Auf diese werden sich die anderen Bundesländer berufen, denn „auch in Bayern war das Gesetz ja nötig“.
Mehr dazu im aktuellen Monitor-Bericht des ARD: https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/1694779980560935
