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Vorwärts in vergangene Zeiten (POSITION #1/18)INSTABILITÄT IN NORDAFRIKA UND ÖSTLICH DES MITTELMEERS
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Mit dem Einfall türkischer Truppen in Nordsyrien und der erneuten Aggression islamistischer Milizen gegen die syrische Bevölkerung erscheint der Frieden in Syrien nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Sieben Jahre ist es her, dass im Zuge des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ dort Proteste stattfanden und sich diese als bald zu einem offenen Bürgerkrieg entwickelten. Er dauert bis heute an, mittlerweile sind eine Vielzahl ausländischer Akteure involviert.
„Arabischer Frühling“ war 2011/12 in Leitartikeln und Talkshows einer der wichtigsten politischen Begriffe. Doch so inflationär er verwendet wurde, so wenig Klarheit gab es darüber, was mit diesem Frühling eigentlich gemeint ist. „Arabischer Frühling“, der romantisierte Ruf der Araber nach Freiheit, als ob es davor kein politisches Bewusstsein gegeben hätte. Kaum jemand machte sich die Mühe, die Situation tiefer gehend zu ergründen.
Tatsächlicher Auslöser der Unruhen, die 2011 und 2012 weite Teile der arabischen Welt erschütterten, waren soziale Fragen. Drängende Probleme führten in den jeweils betroffenen Ländern zu größeren Protesten: Steigende Preise für Grundnahrungsmittel in Algerien, Armut und Perspektivlosigkeit in Ägypten, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption in Marokko, Inflation und niedrige Löhne in Jordanien, der wirtschaftliche Zerfall im Sudan oder die, durch die EU angeregten, neoliberalen Reformen in Syrien. Was in Tunesien mit der Selbstverbrennung des verzweifelten Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi begann, weitete sich als sozialer Protest bald auf die Nachbarstaaten aus. In der gesamten arabischen Welt forderten die Massen grundlegende Veränderungen.
GESCHEITETER PROTEST
Doch das Ergebnis dieser Proteste in der arabischen Welt waren und sind vor allem Krieg, Zerstörung, Flucht und Vertreibung sowie politische Resignation. Syrien und Jemen entwickelten sich zu Bürgerkriegsgebieten und im Falle Syriens schlossen sich nicht wenige fortschrittliche oppositionelle Kräfte der Regierung an oder setzen erneut auf Reformen. Hierbei stehen sie trotz großer Differenzen an der Seite der alten Staatsmacht im Kampf gegen Islamisten, um grundlegende bürgerliche Freiheiten wie die Trennung von Kirche und Staat oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegenüber politischen Kräften zu verteidigen die gänzlich für gesellschaftlichen Rückschritt stehen. Libyen existiert als Staat nicht mehr, stattdessen hat die Sklaverei vor Ort wieder Einzug gehalten. Das Territorium wird von rivalisierenden Regierungen, Milizen, Stämmen und Dschihadisten-Gruppen kontrolliert. In den meisten anderen betroffenen Staaten ließen sich die Unruhen entweder weitgehend unterdrücken oder durch oberflächliche Veränderungen solange hinauszögern bis die Angst vor einem ähnlichen Szenario wie in Syrien oder Libyen die Proteste von selbst abebben ließ.
Auf den in Ägypten gelungenen Sturz des alten vom Militär dominierten Regimes folgte im Gegenzug ein islamistisches Regime, das wiederum wenig später erneut durch einen Militärputsch abgelöst wurde. In Tunesien wurden einige kleinere Reformen erkämpft und es gelang der politischen Linken und der Arbeiterbewegung sich neu zu formieren und an gesellschaftlichen Kämpfen verstärkt zu beteiligen. Aber auch in diesem Fall sind kaum tiefer gehende Änderungen erfolgt, der alte Staatsapparat blieb weitgehend intakt und die politischen Würdenträger des alten Regimes organisierten sich neu um seit 2014 wieder an der Regierung beteiligt zu sein.
DIE POLITISCHE MACHT
Dass die Bilanz des sogenannten Arabischen Frühlings nahezu vollständig negativ ausfällt, lag vor allem an fehlender Organisation und Orientierung. Abgesehen von Tunesien existierten in den anderen Staaten keine einflussreichen fortschrittlichen Kräfte oder eine schlagkräftige organisierte Arbeiterbewegung, die politisch stark genug gewesen wäre um erfolgreich die Machtfrage zu stellen. Stattdessen wurde die wachsende Unzufriedenheit schnell von islamistisch-reaktionären Kräften instrumentalisiert. In anderen Fällen gelang es den Herrschenden Proteste niederzuhalten. Sie wurden dann in für die Machthaber ungefährliche Bahnen gelenkt. Oft konnte sich auch das Militär als Ordnungsmacht profilieren.
Zudem lassen sich die Ereignisse in der arabischen Welt nicht ohne Berücksichtigung ausländischer Interessen und der internationalen Weltlage beurteilen. Eine sich verschärfende Konkurrenz und Verteilungskämpfe zwischen den imperialistischen Staaten um geostrategische Einflussnahme, Rohstoffe und Ressourcen dominieren seit Jahren verstärkt die Region. Die äußere Beeinflussung sowie Steuerung von Protestbewegungen oder Doppelstandards in Bezug auf die bürgerliche Berichterstattung und das Handeln von Regierungen sind konkreter Ausdruck dessen.
DOPPELTE STANDARDS
So war es den meisten Medien kaum eine Meldung wert als saudi-arabische Panzer in das Kleinstkönigreich Bahrain einrückten um Demonstranten niederzuschießen. Im Gegensatz dazu wurde gegen Libyen kräftig die Kriegstrommel gerührt, um die Bombardements der NATO politisch legitimieren zu können. Mit Blick auf Syrien wird immer wieder auf die Brutalität des Präsidenten Bashar al-Assad verwiesen, im Falle der Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien – ein Szenario das akut mehrere Millionen Menschen vom Hungertod bedroht – drücken die westlichen Demokraten jedoch gerne ein Auge zu.
Als in Tunesien die Massenproteste ihren Höhepunkt erreichten, forderte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie Polizeieinheiten und sogar Fallschirmjäger zu entsenden, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. In Syrien hingegen entschied sich der Westen nach einer kurz anhaltenden Schockstarre dafür, direkt massiven politischen Druck bis hin zur Drohung einer militärischen Intervention auszuüben. Als sich die Proteste zu einem Bürgerkrieg entwickelten, wurden letztlich islamistische Mörderbanden finanziell und militärisch unterstützt, um den in der Vergangenheit nur bedingt verlässlichen Partner loszuwerden.
WESSEN INTERESSE?
Rückblickend und auch aktuell mag die Lage in der arabischen Welt aussichtslos erscheinen. In vielen Fällen stagnierte die Situation oder man kehrte zum Status Quo zurück. In anderen Fällen verschlechterten sich die Bedingungen massiv, insgesamt gelang es kaum irgendwo wirklich reale Verbesserungen zu erkämpfen. Doch erneut aufkommende soziale Kämpfe bspw. in Tunesien zeigen, dass trotz der nun herrschenden Resignation und bisweilen großen Rückschläge, der Kampf für Fortschritt weitergeht, auch wenn der Weg dahin in gerade diesen Ländern aufgrund der widrigen Umstände weitaus steiniger sein wird als anderswo.
Gerade das Beispiel Syrien zeigt jedoch, wie einfach sich die Werte Freiheit und Menschenrechte für die Unterstützung von „regime changes“ instrumentalisieren lassen. Für uns muss hierbei klar sein, dass die Imperialisten keine Moral kennen: Wenn sie von Menschenrechten reden, geht es um ihre Interessen – wenn sie über Menschenrechtsverletzungen schweigen, geht es um ihre Interessen. Sich auf derartige Akteure zu verlassen wäre nicht nur illusorisch, sondern letzten Endes ein fataler Trugschluss. Reale Verbesserungen und Fortschritt in unserem Interesse können wir nur selber erkämpfen, egal ob in Deutschland oder den arabischen Ländern. Unser Internationalismus hofft nicht auf humanitäre Interventionen oder friedensstiftende Präsidenten, sondern stellt sich gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und Vertreibung.
Leo, München
Dieser Artikel ist aus unserem Magazin POSITION, Ausgabe #1/18. Du kannst das Heft einzeln bestellen (1,70€) oder abonnieren (ab 10€/Jahr): position@sdaj.org
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