Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Bereits letztes Jahr im November wurde eine Frauenärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1600 € verurteilt. Die Tat: Sie hat auf ihrer Webseite unter dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ einen Link dargestellt, unter dem die Möglichkeiten, der Ablauf und die Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs beschrieben sind. Damit hat sie gegen § 219a StGB verstoßen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruche verbietet. Nach dieser Vorschrift dürfen Frauenärzte, die Abtreibungen vornehmen, dieses Angebot nicht öffentlich bewerben. Dabei wird offensichtlich auch nicht Werbung von Informationen unterschieden. Frauen können daher nur über die gesetzlich vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatungen erfahren, wo sie überhaupt den Abbruch der Schwangerschaft vornehmen lassen können. Es ist allerdings nicht selten, dass diese Beratungsstellen von einem kirchlichen Träger angeboten werden, sodass die Berater nicht neutral sind, sondern den Abbruch verhindern sollen. Inwiefern diese Berater auch wirklich Adressen zu Frauenärzten, die eine Abtreibung vornehmen können, weitergeben, ist also fraglich – eine Pflicht dazu besteht nämlich auch nicht. Es werden so ungewollt Schwangeren, die sich meistens ohnehin schon in einer Notlage befinden, weitere Hürden in den Weg gelegt. Nach dem Fall aus Gießen entbrannte eine Debatte darüber, ob der § 219a StGB überhaupt noch bestehen sollte oder ob man ihn nicht zumindest reformieren müsste. Die Regierungsparteien sehen keinen Änderungsbedarf. Für sie ist ein max. drei Monate alter Zellklumpen immer noch wichtiger als die Rechte einer Frau.
Polizeiwillkür gegen NoPAG-Demonstranten
Am 10.05. fand in München eine bayernweite Großdemonstration in München statt, bei der über 30.000 DemonstrantInnen gegen die geplanten Reformen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ihren Protest dagegen zum Ausdruck brachten. Die Demo verlief absolut friedlich, wie auch Marcus da Gloria Martins von der Münchner Polizei gegenüber der Presse ausführte: „Wenn eine Veranstaltung in dieser Vielfalt und Menge so friedlich verläuft sind wir absolut zufrieden.“ Nach dieser Einschätzung seitens der Polizei scheint es umso absurder, was die Nürnberger DemonstrantInnen erwartete, als sie abends von München in ihrer Heimatstadt ankamen: Am Nürnberger Hauptbahnhof wurden sie von zahlreichen Polizisten, darunter auch Einheiten des bayrischen USK, in Empfang genommen – und das nicht besonders freundlich: DemonstrantInnen wurden untersucht, mussten sich Ausweisen und es wurden welche mit auf die Polizeiwache mitgenommen. Sogar Unbeteiligten, die dieses ungeheure Geschehen mit ihren Handys filmten und fotografierten, wurden diese abgenommen. Niemandem wurden für all diese Maßnahmen ein Grund genannt. Das ist unser Freistaat Bayern: Nach einer friedlichen Großdemonstration gegen ein neues PAG, welches die Möglichkeiten der Polizisten aufs schärfste ausbaut, sodass Polizeiwillkür bald legal ist, werden die DemonstrantInnen, sobald die Presse nicht mehr hinschaut, willkürlich mit Repression überzogen.
200 Jahre Marx und die SPD
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat gefühlt jeder in diesem Land seine Meinung zu dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus abgegeben. Marx sei ein Antisemit und Rassist, titelten manche Zeitungen. Vor allem aus liberaler Seite kam der Vorwurf, Marx sei an allen sozialistischen „Diktaturen“ und obendrein an 200 Mio. Toten Schuld. Währenddessen posaunt die SPD, sie hätte Marx neu entdeckt. So sagt SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei einer Parteiveranstaltung zum Marx-Geburtstag: „Marx ist wieder interessant, wo Sozialstaat, sozialer Aufstieg, Mittelstandsgesellschaft und Wert der Arbeit nicht mehr selbstverständlich sind.“ Das ist spannend, wenn man bedenkt, dass die SPD maßgeblich daran beteiligt war, all diese Dinge mit ihrer Politik zu beseitigen – insbesondere durch die Hartz-Gesetze, die übrigens erst vor 13 Jahren verabschiedet wurden. Außerdem führt Nahles aus, dass Marx wie die Sozialdemokraten die Notwendigkeit einer demokratischen Politik der schrittweisen Verbesserung der Lebensverhältnisse gesehen hätte. Der Kommunismus habe dieses Bild außerdem verdunkelt. Dass Marx die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes des kapitalistischen Systems sah, steht wohl nicht in ihrer Ausgabe der Marx-Engels-Werke. Ihren Äußerungen nach hat sie also Marx neu entdeckt – also ohne Revolution und Kommunismus natürlich. Was an dieser opportunistischen Berufung auf Marx durch die SPD neu sein soll, bleibt jedoch fraglich.
Kein Ende in Sicht
Der Diesel-Skandal scheint kein Ende zu nehmen – und auch nicht die Skandale, die innerhalb dieses Skandals passieren. Ende April 2018 tauchte ein Gutachten vom Verkehrsministerium auf, das feststellte, dass eine Nachrüstung bei Diesel-Autos durchaus sinnvoll und für die Autohersteller bezahlbar seien – was der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die betroffenen Autoproduzenten bisher vehement abstritten. Diese setzen lieber auf die Nachrüstung in der Software der betroffenen Autos, die aber nicht annähernd so viel bewirkt wie eine Nachbesserung in der Hardware der Autos. Klar, dass kommt ihnen billiger. Das pikante an dem Gutachten: es wurde bereits Anfang des Jahres fertiggestellt und lag seitdem in einer Schublade in Scheuers Verkehrsministerium. Warum? Scheuer möchte die Automobilindustrie in Deutschland schützen – schließlich hat diese im Jahr 2017 Rekordgewinne abgeworfen. Die Käufer der manipulierten Dieselautos haben das nicht. Damit sind letztere selbstverständlich weniger schutzwürdig.
